OGH-Entscheidung vom 16.12.2021, 4 Ob 175\/21w<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Streitteile sind im Handel mit Sportnahrungsmitteln und Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln t\u00e4tig. Die Kl\u00e4gerin erwarb im Rahmen eines Asset Deals s\u00e4mtliche Verm\u00f6genswerte einer insolventen Gesellschaft aus dem Firmengeflecht der Beklagten. Die Beklagten machten dennoch Werbung mit Kundenbewertungen des \u2013 nunmehr von der Kl\u00e4gerin fortgef\u00fchrten \u2013 Webshops der Insolvenzgesellschaft.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin beantragte daraufhin die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung und klagte auf Unterlassung. Den Beklagten solle es verboten werden, mit Kundenbewertungen\u00a0zu werben, wenn diese Bewertungen f\u00fcr ein anderes Unternehmen abgegeben wurden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben dem Unterlassungsbegehren Folge. Der OGH wies den Revisionsrekurs der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n F\u00fcr Online-Werbung gilt das Herkunftslandprinzip<\/strong> iSd \u00a7\u00a020 Abs\u00a01 ECG, wonach sich die rechtlichen Anforderungen an einen in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter nach dem Recht dieses Staats richten.<\/p>\n Das auf Anspr\u00fcche wegen irref\u00fchrender Werbung im Internet anzuwendende Recht<\/strong> ist nach Art\u00a06 Abs\u00a01 Rom\u00a0II-VO zu bestimmen. Danach ist das Recht jenes Staats anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeintr\u00e4chtigt worden sind oder wahrscheinlich beeintr\u00e4chtigt werden. Ma\u00dfgebend ist daher, auf welchem Markt sich das beanstandete Verhalten auswirkt<\/strong>. Soweit das Herkunftslandprinzip anwendbar ist, darf die Anwendung dieses Rechts zu keinen strengeren Anforderungen f\u00fchren<\/strong>, als sie im Recht jenes Staats vorgesehen sind, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist.<\/p>\n Im konkreten Fall, bei dem sich die Werbema\u00dfnahmen auf den \u00f6sterreichischen Markt auswirken, ist zu beachten, dass die relevanten Normen beider Rechte (dem \u00f6sterreichischen und dem deutschen)<\/strong> auf einer gemeinsamen unionsrechtlichen Grundlage<\/strong> beruhen; und zwar der Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken (RL\u00a02005\/29\/EG). Da diese Richtlinie nicht blo\u00df Mindeststandards vorsieht, sondern das verbrauchersch\u00fctzende Lauterkeitsrecht vollst\u00e4ndig harmonisiert<\/strong>, war nicht anzunehmen, dass das deutsche Recht ma\u00dfgeblich vom \u00f6sterreichischen Recht abweicht. Die Anwendung des \u00f6sterreichischen Rechts durch die Vorinstanzen wurde daher vom OGH nicht beanstandet.<\/p>\n Zur Irref\u00fchrungseignung<\/strong> f\u00fchrte der OGH aus, dass f\u00fcr den Durchschnittsverbraucher die Anzahl der auf einer Bewertungsplattform f\u00fcr ein Unternehmen abgegebenen Bewertungen sowie der Bewertungszeitraum von ma\u00dfgeblicher Bedeutung<\/strong> ist: Je mehr Bewertungen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum abgegeben wurden, desto aussagekr\u00e4ftiger<\/strong> ist das Bewertungsergebnis; au\u00dferdem wird dem Kunden durch einen l\u00e4ngeren Bewertungszeitraum auch eine gewisse Stabilit\u00e4t<\/strong> des bewerteten Unternehmens vermittelt. Der durchschnittliche Verbraucher verl\u00e4sst sich darauf, dass die zu einem Unternehmen gelisteten Bewertungen auch f\u00fcr dieses Unternehmen abgegeben wurden.<\/span><\/p>\n Die Bezugnahme der Beklagten in ihrer Eigenwerbung auf Kundenbewertungen der Insolvenzgesellschaft (deren Assets die Kl\u00e4gerin \u00fcbernommen hat) war daher irref\u00fchrend.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Thematisch passende Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Unternehmen kauft Online-Shop samt Kundenstock: D\u00fcrfen personenbezogene (Kunden)Daten verwendet werden?<\/a><\/p>\n Logos karitativer Organisationen auf Altkleidercontainern: Irref\u00fchrung da nur geringer Bruchteil des Erl\u00f6ses gespendet<\/a><\/p>\n Vort\u00e4uschen einer langj\u00e4hrigen Tradition ist unlautere Irref\u00fchrung iSd \u00a7 2 UWG<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Benutzung von Marken mit Traditionsangaben (\u201esince [Jahreszahl]\u201c)<\/a><\/p>\n Google-Bewertung: Unrichtigkeit kann sich aus Weglassen wesentlicher Informationen ergeben<\/a><\/p>\n