Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In einer Tageszeitung erschien folgende Doppelseite:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Medieninhaberin einer konkurrierenden Tageszeitung klagte die Betreiberin des TV-Senders \u201eoe24.tv\u201c sowie die Medieninhaberin der Tageszeitung auf Unterlassung. Den Beklagten solle es verboten werden, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr die w\u00f6rtliche oder sinngem\u00e4\u00dfe Behauptung aufzustellen, der Fernsehsender \u201eoe24.tv<\/em>\u201c sei \u201edie Nr\u00a01 bei News<\/em>\u201c.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren Folge. Der OGH wies die Revision der Beklagten zur\u00fcck. Er schloss sich der Beurteilung der Vorinstanzen an, wonach in der Werbeaussage nach ihrem ma\u00dfgebenden Gesamteindruck unzutreffend eine Spitzenstellung<\/strong> nicht nur gegen\u00fcber reinen Nachrichtensendern, sondern auch hinsichtlich jener TV-Sender behauptet werde, die (auch) Nachrichtenprogramme ausstrahlen.<\/p>\n Mangels Offenlegung von Vergleichszahlen<\/strong> kann ein angemessen gut unterrichteter, aufmerksamer und kritischer Werbungsadressat nicht erkennen, dass nur reine Nachrichtensender<\/strong> f\u00fcr den Vergleich der behaupteten Spitzenstellung herangezogen wurden. Die Beklagten erw\u00e4hnten in ihrem Inserat lediglich Teletest-Daten.<\/p>\n Nachdem sich die (zweitbeklagte) Medieninhaberin der Tageszeitung mit der Werbeank\u00fcndigung identifizierte bzw. diese jedenfalls unterst\u00fctzte, kam eine Haftung als Mitt\u00e4terin oder Gehilfin<\/strong> in Betracht; es handelt sich dabei um eine F\u00f6rderung fremden Wettbewerbs.<\/span><\/p>\n Die Zweitbeklagte \u2013 die eine 49,95%-ige Beteiligung an der Erstbeklagten h\u00e4lt und neben der Kaufzeitung \u201e\u00d6sterreich\u201c auch Medieninhaberin der Gratiszeitung \u201eoe24\u201c ist \u2013 hatte die klagsgegenst\u00e4ndliche Einschaltung zudem<\/strong> nicht als Anzeige gekennzeichnet<\/strong>, wozu sie jedoch nach \u00a7\u00a026 MedienG\u00a0verpflichtet gewesen w\u00e4re. Die konkrete Werbeeinschaltung war daher auch als F\u00f6rderung des Wettbewerbs der Erstbeklagten anzusehen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Spitzenstellungswerbung:<\/strong><\/p>\n Werbeaussage \u201eDeine Nr. 1\u201c ist keine unlautere Spitzenstellungswerbung<\/a><\/p>\n \u201eDie derzeit erfolgreichste Talk Show im TV\u201c ist keine ernst zu nehmende Spitzenstellungsbehauptung<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung einer Tageszeitung mit Auflagezahlen (Spitzenstellungsbehauptung)<\/a><\/p>\n Werbung mit zeitlicher Spitzenstellung<\/a><\/p>\n Beweislastverteilung bei Spitzenstellungswerbung; keine Beweisregel zur h\u00f6heren Glaubw\u00fcrdigkeit von wissenschaftlichen Studien<\/a><\/p>\n Spitzenstellungswerbung \u201eImage der Tageszeitungen\u201c<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung f\u00fcr Deodorants: \u201eStoppt das Schwitzen\u201c, \u201eNummer 1\u201c<\/a><\/p>\n Werbeaussage \u201eOptiker des Jahres\u201c irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Nr-1-bei-News-oe24tv.jpg\")
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