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BGH-Urteil vom 24. Februar 2022 – I ZR 2\/21<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine TV-Produzentin bewarb mit den Worten „SIMPLY THE BEST – DIE tina turner STORY<\/em>“ eine Show auf Plakaten. Auf den Plakaten war eine S\u00e4ngerin abgebildet, die gro\u00dfe \u00c4hnlichkeit mit der weltber\u00fchmten K\u00fcnstlerin Tina Turner hat. In der Show sollte diese S\u00e4ngerin die gr\u00f6\u00dften Hits von Tina Turner pr\u00e4sentieren.<\/p>\n Tina Turner war der Auffassung, dass der Betrachter aufgrund der \u00c4hnlichkeit zwischen der S\u00e4ngerin und ihr sowie der Gestaltung der Werbung f\u00fcr die Show davon ausgehen k\u00f6nnte, sie selbst sei auf den Plakaten abgebildet und an der Show beteiligt. Tina Turner hatte weder in die Verwendung ihres Bildnisses noch ihres Namens eingewilligt; sie klagte die Produzentin der Show daher auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage jedoch ab. Der deutsche BGH wies die dagegen gerichtete Revision der Kl\u00e4gerin nun zur\u00fcck.<\/p>\n Wird eine Person durch eine andere Person – beispielsweise einen Schauspieler – dargestellt, liegt ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild vor, wenn aus Sicht eines nicht unerheblichen Teils des angesprochenen Publikums der t\u00e4uschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst. Im vorliegenden Fall stellten die Gerichte fest, dass die beanstandete Werbung den Eindruck erweckt, auf den Plakaten sei die Kl\u00e4gerin (Tina Turner) abgebildet.<\/p>\n Dennoch ist die Verwendung des Bildnisses der Kl\u00e4gerin auf den streitgegenst\u00e4ndlichen Plakaten der Beklagten nach dem deutschen Kunsturhebergesetz erlaubt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Satz 1 dKUG d\u00fcrfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden. Ohne eine solche Einwilligung d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 und 4 und Abs. 2 dKUG u.a. folgende Bildnisse verbreitet und zur Schau gestellt werden: Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte sowie Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem h\u00f6heren Interesse der Kunst dient. Die Kl\u00e4gerin konnte sich nicht mit Erfolg auf diese Bestimmungen berufen, weil sie mit der tats\u00e4chlich abgebildeten Person nicht identisch<\/strong> ist. Allenfalls k\u00f6nnte die tats\u00e4chlich – nicht aber die vermeintlich – abgebildete Person gegen die Verwendung der Abbildung Einwendungen erheben.<\/p>\n Die Werbung f\u00fcr eine Show<\/strong>, in der Lieder einer prominenten S\u00e4ngerin von einer ihr t\u00e4uschend \u00e4hnlich sehenden Darstellerin nachgesungen<\/strong> werden, mit einem Bildnis der Darstellerin, das den t\u00e4uschend echten Eindruck erweckt, es handele sich um die prominente S\u00e4ngerin selbst, ist grunds\u00e4tzlich von der Kunstfreiheit gedeckt<\/strong>.<\/p>\n Ein nicht gerechtfertigter Eingriff in den verm\u00f6genswerten Bestandteil des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des prominenten Originals w\u00e4re mit der Werbung f\u00fcr eine solche Tribute-Show allerdings dann verbunden, wenn der unzutreffende Eindruck erweckt wird, das prominente Original unterst\u00fctze sie oder wirke sogar an ihr mit. Einen solchen Bedeutungsgehalt konnten die Gerichte der beanstandeten Werbung jedoch nicht entnehmen. Den Plakaten der Beklagten war nicht die unwahre Tatsachenbehauptung zu entnehmen, dass die Kl\u00e4gerin die Show der Beklagten unterst\u00fctze oder sogar an ihr mitwirke. Die Plakate enthielten keine ausdr\u00fcckliche Aussage dar\u00fcber und waren auch nicht in diesem Sinne mehrdeutig.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 24.2.2022<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Passende Lesetipps im Blog:<\/strong><\/p>\n BGH: Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person<\/a><\/p>\n Zwei BGH-Urteile \u00fcber die unzul\u00e4ssige Nutzung von Prominentenbildern als \u201eClickbait\u201c<\/a><\/p>\n Recht auf Privatsph\u00e4re \/ Bildnisschutz: Caroline von Hannover unterliegt vor EGMR<\/a><\/p>\n