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OGH-Entscheidung vom 2.2.2022, 6 Ob 129\/21w<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Auf der Lehrerbewertungs-App der Beklagten k\u00f6nnen Sch\u00fcler*innen Schulen und Lehrer*innen bewerten<\/strong>, wobei sie 1-5 Sterne<\/strong> in mehreren Kategorien vergeben k\u00f6nnen (Unterricht, Fairness, Respekt, Motivationsf\u00e4higkeit, Geduld, Vorbereitung, Durchsetzungsf\u00e4higkeit und P\u00fcnktlichkeit). Die Durchschnittsbewertungen werden f\u00fcr alle sichtbar angezeigt. F\u00fcr die Registrierung bei der App ist es nicht erforderlich den eigenen Namen anzugeben<\/strong>, jedoch eine Mobiltelefonnummer. \u00a0Nach Installation der App m\u00fcssen die Nutzer eine Schule ausw\u00e4hlen. Es k\u00f6nnen nur die ausgew\u00e4hlte Schule und deren Lehrer bewertet werden. Ein Wechsel der Schule in der App ist zwar m\u00f6glich, jedoch mit einer L\u00f6schung aller Bewertungen der alten Schule verbunden. Eine \u00dcberpr\u00fcfung, ob ein Nutzer tats\u00e4chlich die ausgew\u00e4hlte Schule besucht oder von den bewerteten Lehrern unterrichtet wird, erfolgt aber nicht.<\/p>\n Nach der Ver\u00f6ffentlichung der App 2019 leitete die Datenschutzbeh\u00f6rde von Amts wegen ein Pr\u00fcfungsverfahren ein, das ohne Erlassung eines Bescheids eingestellt wurde.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Lehrer an einer HTL. In der App ist er mit seinem vollst\u00e4ndigen Namen und akademischen Graden angef\u00fchrt. App-Nutzer k\u00f6nnen eine Bewertung seiner T\u00e4tigkeit als Lehrer vornehmen. Darin sah der Kl\u00e4ger eine Datenschutzrechtsverletzung und klagte u.a auf Unterlassung und L\u00f6schung (seines Namens und seiner Bewertung).<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren hingegen teilweise Folge. Der OGH hielt die dagegen gerichtete Revision der Beklagten jedoch f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt und befand die Datenverarbeitung (Bewertung und Ver\u00f6ffentlichung) f\u00fcr zul\u00e4ssig<\/strong>.<\/p>\n Zur Zul\u00e4ssigkeit der Datenverarbeitung<\/strong> hielt der OGH zun\u00e4chst fest, dass der Name des Kl\u00e4gers, sein akademischer Grad und die ihn betreffenden Bewertungen personenbezogene Daten iSd Art\u00a04 Z\u00a01 DSGVO sind. Indem die Beklagte diese Daten erhebt, erfasst, ordnet, speichert und den Nutzern des Portals gegen\u00fcber offenlegt, verarbeitet sie die Daten iSd Art\u00a04 Nr\u00a02 DSGVO. Art\u00a06 DSGVO regelt jene Tatbest\u00e4nde, die eine Verarbeitung von Daten rechtfertigen. Nach Art\u00a06 Abs\u00a01 lit\u00a0f DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten unter drei kumulativen Voraussetzungen zul\u00e4ssig<\/strong>:<\/p>\n Das\u00a0Interesse\u00a0an der Datenverarbeitung ist weit zu verstehen. In Betracht kommen rechtliche, wirtschaftliche und ideelle Interessen<\/span>. Ein berechtigtes Interesse zur Datenverarbeitung kann sich aus der Wahrnehmung des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit ergeben.<\/p>\n Die Beklagten sahen ein berechtigtes Interesse zur Datenverarbeitung darin, dass Sch\u00fclern eine M\u00f6glichkeit zur Bewertung ihrer Lehrer gegeben wird und dadurch verst\u00e4rkte Transparenz im Bereich der Bildung<\/strong> erreicht wird. Der Kl\u00e4ger sah darin kein legitimes Interesse, weil Sch\u00fcler sich ihre Lehrer nicht aussuchen k\u00f6nnten und weil die Beklagten mit der App in Wahrheit kommerzielle Interessen verfolgten.<\/p>\n Der OGH war grunds\u00e4tzlich der Ansicht, dass die App einem legitimen Informationsinteresse<\/strong> der bewertenden Sch\u00fcler sowie der Betrachter dient. In einer demokratischen Gesellschaft muss Betroffenen auch dort, wo sie keine oder nur eine mittelbare Auswahlentscheidung treffen k\u00f6nnen, die M\u00f6glichkeit offenstehen, Kritik an den handelnden Personen zu \u00e4u\u00dfern und in Erfahrung zu bringen<\/strong>. Der von der Rechtsordnung gebilligte Zweck liegt hier daher darin, in einer Situation, in der eine unmittelbare Auswahl ausscheidet, dennoch eine Auseinandersetzung mit der Unterrichtsqualit\u00e4t<\/strong> einzelner Lehrer im Weg von subjektiven Einsch\u00e4tzungen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Die Frage, ob die konkrete Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen erforderlich<\/strong> ist, bejahte der OGH. Es besteht ein legitimes Interesse<\/strong> daran zu erfahren, wie die Unterrichtsqualit\u00e4t individueller Lehrer von ihren Sch\u00fcler*innen bewertet<\/strong> wird. Die namentlich zugeordneten Bewertungen sind daher zur Erreichung der legitimen Informationsziele geeignet.<\/p>\n Der OGH nahm eine Interessenabw\u00e4gung<\/strong> zwischen den Grundrechten des Kl\u00e4gers auf Datenschutz, Privatsph\u00e4re, Anonymit\u00e4t, Ehre und guten Ruf<\/strong> einerseits und dem Grundrecht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit <\/strong>der Beklagten und der App-Nutzer andererseits vor. Der OGH hob dabei hervor, dass bei der Berufsaus\u00fcbung ein geringerer Schutz <\/strong>besteht als bei der Privatsph\u00e4re.<\/p>\n Bei seiner Entscheidung nahm der OGH das Missbrauchspotential der Bewertungs-App in Kauf. Beispielsweise w\u00e4re es m\u00f6glich, Bewertungen abzugeben, ohne die Schulen oder Lehrer*innen zu kennen. Nur eine namentliche Registrierung der Nutzer k\u00f6nne dies verhindern. Allerdings w\u00fcrde eine namentliche Registrierung die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit der Sch\u00fcler*innen einschr\u00e4nken<\/strong>. Rechtlich relevante Gr\u00fcnde daf\u00fcr, Bewertungen der Unterrichtsqualit\u00e4t des Kl\u00e4gers durch seine eigenen Sch\u00fcler zu untersagen, liegen nicht vor.<\/p>\n Da die Interessen der Nutzer an ihrer Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit aus Sicht des OGH \u00fcberwiegen, kam der OGH zu dem Ergebnis, dass die App zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu den Themen Bewertungen im Internet und Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit:<\/strong><\/p>\n BGH: Deutsches \u00c4rztebewertungsportal muss mangels neutralem Informationsangebot Daten einer \u00c4rztin l\u00f6schen<\/a><\/p>\n BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines \u00c4rztebewertungsportals<\/a><\/p>\n Google-Bewertung: Unrichtigkeit kann sich aus Weglassen wesentlicher Informationen ergeben<\/a><\/p>\n Bezeichnung als \u201eJudas\u201c in Zeitungsartikel ist von Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gedeckt<\/a><\/p>\n Behauptung \u201eabgesprochener\u201c Zeugenaussage ist ehrenr\u00fchrig und kreditsch\u00e4digend<\/a><\/p>\n \u201eStinkefinger-Foto\u201c: FP\u00d6 verletzt Werknutzungsrecht von Sigrid Maurer. 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