OGH-Entscheidung vom 25.11.2021, 9 ObA 130\/21i<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Arbeitnehmerin, die in der Familien- und Jugendbetreuung t\u00e4tig war, weigerte sich einen Mund-Nasen-Schutz als Corona-Schutzma\u00dfnahme zu tragen. Da wiederholte Gespr\u00e4che und Androhungen von Konsequenzen durch den Arbeitgeber erfolglos blieben, wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis per K\u00fcndigung beendet. Die Kl\u00e4gerin bek\u00e4mpfte die K\u00fcndigung vor dem Arbeitsgericht.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der OGH wies die dagegen gerichtete Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/p>\n In seiner Begr\u00fcndung best\u00e4tigte der OGH zwar, dass niemand aufgrund seiner Weltanschauung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden darf<\/strong>, insbesondere auch nicht bei der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Eine K\u00fcndigung kann daher bei Gericht angefochten werden, sofern das Arbeitsverh\u00e4ltnis vom Arbeitgeber wegen der Weltanschauung gek\u00fcndigt worden ist.<\/p>\n Dem bisherigen Verfahren war jedoch nichts zur Weltanschauung der Kl\u00e4gerin zu entnehmen. Vielmehr wollte die Kl\u00e4gerin die Gerichte davon \u00fcberzeugen, dass \u201edas Coronavirus ungef\u00e4hr so gef\u00e4hrlich sei wie das Influenzavirus\u201c. Die Kl\u00e4gerin verwies auch darauf, dass der Verfassungsgerichtshof bereits 22\u00a0Gesetzes- oder Verordnungsstellen im Zusammenhang mit COVID-19 aufgehoben habe.<\/p>\n Der OGH verwies auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Begriff \u201eWeltanschauung\u201c<\/strong>, eng mit dem Begriff \u201eReligion\u201c verbunden ist und als Sammelbezeichnung f\u00fcr alle ideologischen, politischen und \u00e4hnlichen Leitauffassungen vom Leben und von der Welt<\/strong> als einem Sinnganzen sowie zur Deutung des pers\u00f6nlichen und gemeinschaftlichen Standortes f\u00fcr das individuelle Lebensverst\u00e4ndnis dient. Weltanschauungen sind keine wissenschaftlichen Systeme, sondern Deutungsauffassungen. Dazu geh\u00f6ren etwa Menschen- und Weltbilder, Wert-, Lebens- und Moralanschauungen. Kritische Auffassungen eines Arbeitnehmers \u00fcber die Gesetzgebung in \u00d6sterreich sind keine Weltanschauung<\/strong>.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin verabs\u00e4umte es, entsprechendes Vorbringen zu ihrer Weltanschauung zu erstatten. Mangels Darlegung konnte nicht gepr\u00fcft werden, inwieweit ihre Weltanschauung Motiv der Arbeitgeberk\u00fcndigung gewesen sein soll. Die au\u00dferordentliche Revision wurde daher vom OGH zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Gerichtsentscheidungen zum Thema Corona:<\/strong><\/p>\n Trotz positivem Corona-Test zur Arbeit: Entlassungstatbestand der Vertrauensunw\u00fcrdigkeit<\/a><\/p>\n Krankenpfleger verweigert Corona-Tests: K\u00fcndigung ist keine verp\u00f6nte Retorsionsma\u00dfnahme<\/a><\/p>\n