OGH-Entscheidung vom 27.4.2021, 10 ObS 15\/21k<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist als AHS-Lehrer t\u00e4tig und arbeitet als Personalvertreter gr\u00f6\u00dftenteils eigenverantwortlich von zu Hause aus. Eine \u201eHomeoffice-Vereinbarung\u201c wurde nicht abgeschlossen. Der Kl\u00e4ger wohnt in einem mehrst\u00f6ckigen Haus, wobei sich sein Arbeitszimmer im 1. Stock befindet.<\/p>\n Am Unfalltag hatte der Kl\u00e4ger ein Beratungsgespr\u00e4ch mit einer Kollegin vereinbart. \u00dcberdies erwartete er einen dringenden dienstlichen Anruf eines Kollegen. As es an der T\u00fcr klingelte, verlie\u00df der Kl\u00e4ger sein B\u00fcro und ging hinunter zur Haust\u00fcr, \u00f6ffnete diese und empfing seine Kollegin. Unmittelbar nach der Begr\u00fc\u00dfung klingelte das Telefon im B\u00fcro im ersten Stock. Der Kl\u00e4ger lief die Treppe hinauf und verletzte sich dabei.<\/p>\n Die Versicherungsanstalt \u00f6ffentlich Bediensteter lehnte die Anerkennung des Vorfalls als Dienstunfall sowie die Gew\u00e4hrung einer Versehrtenrente ab.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht wies das auf Anerkennung eines\u00a0Arbeitsunfalls und die Gew\u00e4hrung einer Versehrtenrente <\/strong>gerichtete Klagebegehren ab. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0gab der Berufung des Kl\u00e4gers nicht Folge. Der OGH befand die Revision\u00a0des Kl\u00e4gers jedoch f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt.<\/p>\n Dienstunf\u00e4lle<\/strong> sind Unf\u00e4lle, die sich im \u00f6rtlichen, zeitlichen und urs\u00e4chlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begr\u00fcndenden Dienstverh\u00e4ltnis oder mit der die Versicherung begr\u00fcndenden Funktion ereignen (\u00a7\u00a090 Abs\u00a01 B-KUVG). \u00a7\u00a091 Abs\u00a01 Z\u00a01 B-KUVG stellt Dienstunf\u00e4llen die Unf\u00e4lle gleich, die sich bei der Bet\u00e4tigung als Mitglied einer gesetzlichen Vertretung des Personals<\/strong> ereignen. Dementsprechende Regelungen finden sich auch in \u00a7\u00a0175 Abs\u00a01 und \u00a7\u00a0176 Abs\u00a01 Z\u00a01 ASVG.<\/p>\n Ein Arbeitsweg ist nach der Rechtsprechung des OGH begrifflich ausgeschlossen, wenn die Wohnung der versicherten Person und ihre Arbeitsst\u00e4tte im selben Geb\u00e4ude liegen. Wenn sich in einem Haus neben nur dem betrieblichen Bereich und nur dem pers\u00f6nlichen Bereich zuzuordnenden R\u00e4umen auch \u201egemischt genutzte\u201c R\u00e4ume<\/strong> befinden, beginnt der Unfallversicherungsschutz erst dann<\/strong>, wenn der rein pers\u00f6nliche Bereich verlassen und ein in wesentlichem Umfang betrieblichen oder beruflichen Zwecken dienender Teil des Wohngeb\u00e4udes betreten <\/strong>wird. Gemischt gen\u00fctzte R\u00e4ume im Inneren des Geb\u00e4udes (wie Treppen<\/strong>) z\u00e4hlen nur dann zu Betriebsr\u00e4umlichkeiten, wenn sie im wesentlichen Umfang auch f\u00fcr betriebliche Zwecke genutzt werden. Entscheidend w\u00e4re daher gewesen, ob die Treppe \u00fcberwiegend beruflich und nicht privat genutzt wurde. Angesichts kritischer Literatur, neuerer deutscher Rechtsprechung und der zunehmenden Bedeutung von Homeoffice<\/strong>, wollte der OGH die bisherige Rechtsprechung nicht aufrechterhalten.<\/p>\n Im vorliegenden Fall hat der Kl\u00e4ger von einer nach \u00a7\u00a091 Abs\u00a01 Z\u00a01 B-KUVG unfallversicherungsrechtlich gesch\u00fctzten T\u00e4tigkeit zu einer nach \u00a7\u00a090 Abs\u00a01 B-KUVG gesch\u00fctzten dienstlichen T\u00e4tigkeit (Entgegennahme eines dienstlichen Telefonats im Arbeitszimmer) gewechselt. Die Fortbewegung \u00fcber eine nicht \u00fcberwiegend zu betrieblichen Zwecken benutzte Innentreppe des Wohngeb\u00e4udes diente keinem privaten Zweck.<\/strong> Der OGH bejahte folglich einen Zusammenhang mit dem die Versicherung begr\u00fcndenden Dienstverh\u00e4ltnis im Sinn des \u00a7\u00a090 Abs\u00a01 B-KUVG und der Unfallversicherungsschutz nach dieser Bestimmung. Der Unfall des Kl\u00e4gers war ein Dienstunfall<\/strong> nach \u00a7\u00a090 Abs\u00a01 B-KUVG.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Lesetipps im Blog:<\/strong><\/p>\n Arbeitsunfall in der Mittagspause \u201ein der N\u00e4he der Arbeitsst\u00e4tte\u201c \u2013 erstmalige OGH-Rechtsprechung<\/a><\/p>\n Krankenpfleger verweigert Corona-Tests: K\u00fcndigung ist keine verp\u00f6nte Retorsionsma\u00dfnahme<\/a><\/p>\n \u201eTry-Out-Vereinbarungen\u201c im Profisport<\/a><\/p>\n \u00dcble Nachrede: Vorwurf der Besch\u00e4ftigung von \u201eSchwarzarbeitern\u201c<\/a><\/p>\n Gerichtliche Festsetzung einer Diensterfindungsverg\u00fctung<\/a><\/p>\n