OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 119\/21k<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Bauunternehmen wurde von einer Hausverwaltung mit der Neuherstellung einer Dachkonstruktion samt Isolierung beauftragt. Wenige Tage danach entschied sich die Eigent\u00fcmergemeinschaft gegen die Durchf\u00fchrung der Bauarbeiten. Das Bauunternehmen (Kl\u00e4gerin) war vertragsgem\u00e4\u00df leistungsbereit und begehrte gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01168 Abs\u00a01 ABGB die Zahlung von 215.066,99\u00a0EUR, sohin 36,04\u00a0% der Gesamtauftragssumme. Die beklagte Eigent\u00fcmergemeinschaft wendete dagegen ein, die Kl\u00e4gerin habe einen allf\u00e4lligen Umsatzentgang durch andere Auftr\u00e4ge ausgleichen k\u00f6nnen. Sie sei gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a027a KSchG zur Mitteilung \u00fcber ihre Ersparnis und \u00fcber einen Erwerb durch anderweitige Verwendung verpflichtet.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0gab der Klage statt.\u00a0\u00a0Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0hob das Urteil jedoch auf<\/span> und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrenserg\u00e4nzung auf. Der OGH befand den dagegen erhobenen Rekurs der Kl\u00e4gerin zur Kl\u00e4rung der Rechtslage zwar\u00a0f\u00fcr zul\u00e4ssig, jedoch\u00a0nicht berechtigt.<\/span><\/p>\n Ist die Ausf\u00fchrung eines Werkes unterblieben und verlangt der Unternehmer trotzdem das vereinbarte Entgelt<\/strong>, so hat er gem \u00a7 27a KSchG dem Verbraucher die Gr\u00fcnde daf\u00fcr mitzuteilen<\/strong>, dass er infolge Unterbleibens der Arbeit weder etwas erspart noch durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich vers\u00e4umt hat. Im vorliegenden Fall geht es um die Anwendbarkeit des \u00a7\u00a027a KSchG in F\u00e4llen<\/strong>, in denen der Werkunternehmer nicht das gesamte Entgelt<\/strong>, sondern nur einen um bestimmte Ersparnisse und Eink\u00fcnfte aus anderweitigem Erwerb verminderten Teil davon<\/strong> geltend macht.<\/p>\n Wenn die Werkausf\u00fchrung aus Gr\u00fcnden unterbleibt, die in der Sph\u00e4re des Bestellers liegen, ist es grunds\u00e4tzlich nicht Sache des leistungsbereiten Werkunternehmers, zu behaupten, dass er sich durch das Unterbleiben der Arbeit nichts erspart habe und auch nichts durch anderweitige Verwendung erworben habe. Die diesbez\u00fcgliche Behauptungs- und Beweislast trifft dann den Besteller<\/strong>.<\/p>\n Zweck des \u00a7\u00a027a KSchG ist der Ausgleich eines Informationsdefizits des Verbrauchers<\/strong>. Dieses Informationsdefizit besteht aber auch dann fort, wenn der Unternehmer zwar freiwillig eine Anrechnung in gewisser H\u00f6he vorgenommen, jedoch nicht die Gr\u00fcnde daf\u00fcr mitgeteilt hat. Denn f\u00fcr den Verbraucher ist dann nicht \u00fcberpr\u00fcfbar, ob diese freiwillige Anrechnung auf einigerma\u00dfen realistischen Grundlagen fu\u00dft.<\/p>\n In einer fr\u00fcheren Entscheidung zu \u00a7\u00a027a KSchG entschied der OGH, dass diese Bestimmung auch anwendbar sein m\u00fcsse, wenn nur ein Teil des \u201evereinbarten\u201c Entgelts begehrt<\/strong> wird. Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Unternehmer die Gr\u00fcnde daf\u00fcr mitzuteilen, dass \u201eer infolge Unterbleibens der Arbeit weder etwas erspart noch durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich vers\u00e4umt hat\u201c. Der Unternehmer hat daher \u00fcber alle drei Varianten des \u00a7\u00a01168 Abs\u00a01 ABGB Aufkl\u00e4rung zu geben. <\/span><\/p>\n \u00a7 27a KSchG bezieht sich unstrittig auf das \u201egesamte\u201c vereinbarte Entgelt. Daraus ist aber nicht der Schluss zu ziehen, dass \u00a7 27a KSchG nur anwendbar w\u00e4re, wenn der Unternehmer das gesamte vereinbarte Entgelt \u201everlangt\u201c. Vielmehr schuldet der Unternehmer die Aufkl\u00e4rung eben hinsichtlich des gesamten Entgelts, auch wenn er nur einen Teil davon begehrt<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Lesetipps im Blog:<\/strong><\/p>\n