OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 178\/21m<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die in \u00d6sterreich ans\u00e4ssige Kl\u00e4gerin war am Kauf eines M\u00fcnchner Unternehmens interessiert, das Medieninhaber eines deutschen Fachmediums\u00a0war. Die beiden Unternehmen schlossen eine Vereinbarung, nur miteinander (und nicht mit Dritten) \u00fcber den Ankauf des Fachmediums\u00a0zu verhandeln. Letztlich \u00fcbernahm aber die Beklagte Gesellschaftsanteile an dem M\u00fcnchner Unternehmen. Die Kl\u00e4gerin vermutete, dass die Beklagte das M\u00fcnchner Unternehmen zum Vertragsbruch verleitet hatte und klagte auf Unterlassung. Weiters\u00a0begehrte sie die R\u00fcckabwicklung der Vertr\u00e4ge.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0erkl\u00e4rte sich f\u00fcr international unzust\u00e4ndig<\/strong> und wies die Klage zur\u00fcck. Die Begehren betr\u00e4fen ausschlie\u00dflich Handlungen in Deutschland<\/strong>. Das\u00a0Rekursgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH befand den Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin f\u00fcr\u00a0unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Art\u00a07 Nr\u00a02 EuGVVO\u00a0gew\u00e4hrt im Zusammenhang mit unerlaubten Handlungen die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts am Ort, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Dabei handelt es sich nach Wahl des Kl\u00e4gers sowohl um den Erfolgsort<\/strong> oder Schadenseintrittsort<\/strong>, als auch um den Handlungsort<\/strong>. Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der Kl\u00e4ger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit w\u00e4hlen<\/strong>. Zu den unerlaubten Handlungen z\u00e4hlen auch Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe (siehe u.a. diese Entscheidung<\/a>).<\/p>\n Der OGH fasste seine bisherige Rechtsprechung dahingehend zusammen, dass die internationale Zust\u00e4ndigkeit zu verneinen<\/strong> sei, wenn die im Ausland ausgef\u00fchrten unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken nicht in \u00d6sterreich stattfanden, sondern lediglich die nachteiligen Folgen in \u00d6sterreich als Firmensitz<\/strong> sp\u00fcrbar<\/strong> waren. Auch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH<\/a> reichen diese Auswirkungen nicht f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte. Die Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem bestimmten Mitgliedstaat setzt voraus, dass das Recht, dessen Verletzung geltend gemacht<\/strong> wird, in diesem Mitgliedstaat gesch\u00fctzt<\/strong> ist. Der EuGH stellte in der dortigen Entscheidung<\/a> f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit eines deutschen Gerichts nicht auf den Sitz des Gesch\u00e4digten, sondern entscheidend darauf ab, ob die in einem anderen Mitgliedstaat gesetzte Handlung auch das deutsche UWG verletzt und\u00a0damit\u00a0einen Schaden im Zust\u00e4ndigkeitsbereich dieses Gerichts verursachen konnte.<\/span><\/p>\n In einer fr\u00fcheren Entscheidung sprach der OGH aus, dass bei einem Versto\u00df gegen das nationale Lauterkeitsrecht die internationale (\u00f6rtliche) Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr eine Deliktsklage nach Ma\u00dfgabe des Erfolgsorts im Verletzungsstaat gegeben ist. Der Verletzungsstaat ist jener Staat, in dem sich die Verletzungshandlung auswirkt (beeintr\u00e4chtigter Markt)<\/span><\/strong> und daher gegen das nationale Lauterkeitsrecht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin st\u00fctzte sich nicht darauf, dass der Markt in \u00d6sterreich beeintr\u00e4chtigt bzw dort das UWG verletzt worden sei, sondern blo\u00df auf den Umstand, dass der Interessensmittelpunkt (bzw Sitz) der Kl\u00e4gerin in \u00d6sterreich liege und ihr gegen\u00fcber der Schaden dort eingetreten sei. Eine blo\u00dfe Ankn\u00fcpfung an den Sitz des gesch\u00e4digten Unternehmens l\u00e4sst sich aus der Judikatur jedoch nicht ableiten.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema internationale Zust\u00e4ndigkeit:<\/strong><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit: Bei Versto\u00df gegen Lauterkeitsrecht sind Verbandsklagen am Ort des sch\u00e4digenden Ereignisses m\u00f6glich<\/a><\/p>\n EuGH zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit bei grenz\u00fcberschreitenden Markenrechtsverletzungen \/ unlauterer Wettbewerb<\/a><\/p>\n Urheberrecht: OGH zum Grundsatz der Territorialit\u00e4t und internationaler Zust\u00e4ndigkeit<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit: Welches Gericht ist bei einer drohenden Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen zust\u00e4ndig?<\/a><\/p>\n Neue Domainjudikatur zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte<\/a><\/p>\n Neue OGH-Rechtsprechung zum \u201eErfolgsort\u201c iSd EuGVVO: Blo\u00dfer Folgeschaden begr\u00fcndet keine internationale Zust\u00e4ndigkeit<\/a><\/p>\n EuGH zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet \/ \u201eAusrichtung\u201c der Website \/ Entscheidung \u00fcber Schaden in anderen Mitgliedstaaten<\/a><\/p>\n EuGH: In Produkthaftungsf\u00e4llen ist der \u201eOrt des den Schaden verursachenden Ereignisses\u201c der Herstellungsort (internationale Zust\u00e4ndigkeit)<\/a><\/p>\n