OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 187\/21k<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Streitparteien sind jeweils Medieninhaber von Tageszeitungen sowie der zugeh\u00f6rigen Internetseiten. Auf der Website der Beklagten wurden mit den Worten\u00a0\u201e100\u00a0Euro Rabatt auf alles<\/em>\u201c\u00a0Gutscheine angepriesen, die bei einem anderen Unternehmen eingel\u00f6st werden konnten. Nach Anklicken des Buttons\u00a0\u201eDetails anzeigen<\/em>\u201c wurde man zur Website dieses Unternehmens weitergeleitet. In den dortigen\u00a0\u201eAngebotsbedingungen\u201c\u00a0wurde darauf verwiesen, dass der Rabatt erst ab einem Mindestbestellwert<\/strong> von EUR 600 gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin hielt das f\u00fcr irref\u00fchrend und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht erlie\u00df die einstweilige Verf\u00fcgung; das Rekursgericht wies den Antrag hingegen ab. Der OGH gab dem Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin nicht Folge.<\/p>\n Wie die angesprochenen Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irref\u00fchrung vor Gesch\u00e4ftsabschluss geeignet ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. F\u00fcr die Irref\u00fchrung durch Unterlassen kommt es darauf an,<\/p>\n a)\u00a0ob wesentliche Umst\u00e4nde verschwiegen werden, die der Durchschnittsverbraucher zu einer informierten gesch\u00e4ftlichen Entscheidung ben\u00f6tigt, und<\/p>\n b)\u00a0ob sich dies auf sein gesch\u00e4ftliches Verhalten auszuwirken vermag; dabei ist<\/p>\n c)\u00a0den allenfalls beschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten zur Informationsvermittlung Rechnung zu tragen.<\/p>\n \u00a7\u00a02 Abs\u00a04 UWG erfasst auch Gesch\u00e4ftspraktiken, die blo\u00df einen durch Irref\u00fchrung verursachten Anlockeffekt entfalten und bei denen der beim Verbraucher zun\u00e4chst veranlasste Irrtum durch eine nachtr\u00e4gliche Erg\u00e4nzung<\/strong> und\/oder Richtigstellung der Produktinformation noch vor dem Zeitpunkt seiner endg\u00fcltigen gesch\u00e4ftlichen Entscheidung aufgekl\u00e4rt<\/strong> wird (siehe u.a. diese Entscheidung<\/a>). Welche Informationen dabei wesentlich sind, richtet sich ebenso nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls wie die Frage, ob die Form der Aufkl\u00e4rung im Anlassfall ausreichend war.<\/p>\n Der OGH schloss sich der Rechtsansicht des Rekursgerichtes an und verneinte das Vorenthalten wesentlicher Informationen bzw eine damit im Zusammenhang stehende Irref\u00fchrung. Alle Gutscheinbedingungen konnten durch naheliegendes Anklicken des Buttons\u00a0<\/strong>\u201eDetails anzeigen<\/em>\u201c in Erfahrung gebracht werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Werbung mit Rabatten:<\/strong><\/p>\n Rabattgutschein vom Einrichtungshaus \u2013 Ausnahmen m\u00fcssen ausreichend deutlich angegeben werden<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung mit \u201eMehrwertsteuer\u201c-Rabattaktion<\/a><\/p>\n BGH erlaubt Einl\u00f6sung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern<\/a><\/p>\n