OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 150\/21v<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte verkauft Nahrungserg\u00e4nzungsmittel und warb mit der Werbeaussage \u201eDeine Nr.\u00a01<\/em>\u201c. Die Kl\u00e4gerin fand, dass diese Werbeaussage irref\u00fchrend ist, weil sie als \u00fcberpr\u00fcfbare Tatsachenbehauptung anzusehen sei. Die Kernaussage der Werbungen ergebe sich immer aus der Angabe \u201eNr.\u00a01\u201c. Sportler verst\u00fcnden dies als \u201eden Besten\u201c, den Sieger eines Wettkampfs.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Vorinstanzen verneinten das Vorliegen einer Spitzenstellungswerbung durch die Beklagte. Dies im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, die Beklagte werbe nur mit dem Werbeslogan \u201eDeine Nr.\u00a01\u201c (und nicht auch mit der Werbeaussage \u201eNr.\u00a01\u201c). Es sei objektiv nicht \u00fcberpr\u00fcfbar, was \u201eDeine Nr.\u00a01\u201c<\/strong> sei, vielmehr stelle die Werbeaussage schon nach dem Wortsinn blo\u00df auf die subjektive Beurteilung des Adressaten ab.<\/span><\/p>\n Der OGH wies den\u00a0au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs\u00a0als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck.<\/span> Die Frage, ob eine bestimmte Werbeaussage eine objektiv \u00fcberpr\u00fcfbare Tatsachenbehauptung oder nur eine rein subjektive Meinungskundgebung ist, ist immer nach dem Gesamteindruck der Ank\u00fcndigung zu beurteilen.<\/p>\n Nach der Rechtsprechung ist eine Ank\u00fcndigung nicht isoliert zu betrachten<\/strong>, sondern in ihrem gesamten Wortlaut<\/strong>. Dieser umfasst auch das Possessivpronomen \u201eDeine\u201c<\/strong>, womit ausreichend zum Ausdruck kommt, dass nicht die Bewerbung als \u201eNr.\u00a01\u201c ganz allgemein, sondern jene f\u00fcr den individuellen Adressaten gemeint ist. Ob f\u00fcr den einzelnen Sportler das Produkt der Beklagten eine Spitzenstellung einnimmt, ist dessen subjektive Wertung<\/strong>.<\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Spitzenstellungswerbung:<\/strong><\/p>\n Beweislastverteilung bei Spitzenstellungswerbung; keine Beweisregel zur h\u00f6heren Glaubw\u00fcrdigkeit von wissenschaftlichen Studien<\/a><\/p>\n Spitzenstellungswerbung \u201eImage der Tageszeitungen\u201c<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung f\u00fcr Deodorants: \u201eStoppt das Schwitzen\u201c, \u201eNummer 1\u201c<\/a><\/p>\n \u201eDie derzeit erfolgreichste Talk Show im TV\u201c ist keine ernst zu nehmende Spitzenstellungsbehauptung<\/a><\/p>\n