OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 157\/21y<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin vertreibt Strom und Gas an Endkunden. Die Beklagte erarbeitet Kostenvergleiche verschiedener Strom- und Gasanbieter und bietet diese potenziellen Kunden an. Entscheidet sich ein Kunde zum Abschluss eines neuen Angebots, erh\u00e4lt die Beklagte ein Honorar.<\/p>\n Die Beklagte verwendet bei ihren Vergleichen Bezeichnungen wie\u00a0\u201eStromkosten exklusive Wechselpr\u00e4mie<\/em>\u201c\u00a0und\u00a0\u201eNEU: Stromkosten mit Wechselpr\u00e4mie<\/em>\u201c. Die\u00a0\u201eStromkosten mit Wechselpr\u00e4mie<\/em>\u201c\u00a0gelten nur im ersten Jahr nach dem Anbieterwechsel, w\u00e4hrend in den Folgejahren nach dem regul\u00e4ren Tarif des neuen Anbieters erheblich h\u00f6here Stromkosten entstehen<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte u.a. auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Vorinstanzen erlie\u00dfen bzw. best\u00e4tigten die einstweilige Verf\u00fcgung<\/span>, weil die beworbene Ersparnis in Wahrheit nur im ersten Jahr<\/strong> nach dem Wechsel, insbesondere aufgrund einer besonderen Wechselpr\u00e4mie <\/strong>erzielt werden kann, w\u00e4hrend der Kunde in den nachfolgenden Vertragsjahren Stromkosten beim neuen Lieferanten zu tragen hat, die \u00fcber jenen liegen, die der Kunde bei der Kl\u00e4gerin zu tragen hatte bzw h\u00e4tte, oder die diese zumindest nicht deutlich unterschreiten. Die Preisvergleiche der Beklagten seien irref\u00fchrend, weil wesentliche Informationen fehlen<\/strong>, n\u00e4mlich wie lange der g\u00fcnstige Preis gelte.<\/p>\n Der OGH gab dem au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht Folge. Wie die angesprochenen Marktteilnehmer eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irref\u00fchrung geeignet ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Weil f\u00fcr die Adressaten der Kostenvergleiche gar nicht erkennbar <\/strong>war, dass die von der Beklagten f\u00fcr den Preisvergleich herangezogenen\u00a0\u201eStromkosten mit Wechselpr\u00e4mie\u201c\u00a0nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum<\/strong> gelten, ist es auch ohne Belang, ob dieser Zeitraum der maximalen Bindungsfrist f\u00fcr Stromkunden gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a076 Abs\u00a01 ElWOG entspricht. Die Vorinstanzen bejahten die Irref\u00fchrungseignung<\/strong> gerade deshalb, weil die Beklagte in ihren Kostenvergleichen eben nicht darauf hinwies, dass der Kunde im Fall eines Anbieterwechsels nur im ersten Vertragsjahr vom\u00a0\u201egarantiert g\u00fcnstigeren\u201c\u00a0Preis profitieren konnte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n Vort\u00e4uschen einer langj\u00e4hrigen Tradition ist unlautere Irref\u00fchrung iSd \u00a7 2 UWG<\/a><\/p>\n Blickfangwerbung: Irref\u00fchrung durch unauff\u00e4lligen Hinweis in TV-Werbespot (UWG)<\/a><\/p>\n OGH bejaht Schadenersatzanspruch f\u00fcr Verbraucher auf Grundlage des UWG<\/a><\/p>\n Logos karitativer Organisationen auf Altkleidercontainern: Irref\u00fchrung da nur geringer Bruchteil des Erl\u00f6ses gespendet<\/a><\/p>\n Aktuelle Entscheidung zur \u201emarktschreierischen Anpreisung\u201c (UWG)<\/a><\/p>\n OGH nach EuGH: Irref\u00fchrung nur aus Sicht des Verbrauchers ma\u00dfgeblich<\/a><\/p>\n Ank\u00fcndigung eines Ausverkaufs (UWG): Neue Rsp des OGH zur Bewilligungspflicht<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung f\u00fcr Deodorants: \u201eStoppt das Schwitzen\u201c, \u201eNummer 1\u201c<\/a><\/p>\n OGH zu marktschreierischen Anpreisungen: Werbeank\u00fcndigungen in Form von Versen oder Reimen sind milder zu beurteilen<\/a><\/p>\n OGH zur Werbung mit Preisvergleichen (\u201eStatt-Preise\u201c)<\/a><\/p>\n