OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 84\/21p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der VKI klagte einen Internetanbieter, der auf Plakaten und im TV mit der Werbebotschaft warb: \u201eGratis bis Jahresende<\/em>\u201c.<\/p>\n Der VKI erachtete die Werbekampagne als irref\u00fchrend iSd \u00a7\u00a02 UWG. Die Beklagte suggeriere mit ihrer Werbung eine besondere, zeitlich befristete Gelegenheit zu ma\u00dfgeblichen Ersparnissen. Damit werde ein k\u00fcnstlicher Zeitdruck f\u00fcr den Konsumenten erzeugt. Die Beklagte versto\u00dfe damit gegen das UWG, weil sie tats\u00e4chlich bei Neuvertr\u00e4gen\u00a0beinahe nie die volle Monatsgeb\u00fchr f\u00fcr die ersten drei Monate verrechnet habe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0gab der Klage nur teilweise statt. Es verneinte eine Irref\u00fchrungseignung, weil jeder Durchschnittskonsument wisse, dass es Unternehmen unbenommen sei, nach einer gerade laufenden Rabattaktion weitere \u2013 m\u00f6glicherweise sogar g\u00fcnstigere \u2013 Rabatte anzubieten. Im Telekommunikationssektor werde nahezu st\u00e4ndig mit Rabattierungsaktionen Kundenakquise betrieben. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0hob die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrenserg\u00e4nzung auf.\u00a0Der OGH erachtete den dagegen von der Beklagten erhobenen Rekurs f\u00fcr\u00a0zul\u00e4ssig und teilweise berechtigt.<\/span><\/p>\n Die Beklagte erweckt durch den im TV-Werbespot eingesprochenen Text \u201eJetzt bis Jahresende<\/span><\/em>\u201c den Eindruck, dass es sich um eine besonders g\u00fcnstige Gelegenheit f\u00fcr einen Vertragsabschluss handle. Gerade bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen f\u00fcr Dienstleistungen<\/strong> wie Kommunikation, Energie oder Unterhaltung erreichen die Anbieter eine gewisse Kundenbindung<\/strong>, indem sie bei einem K\u00fcndigungsverzicht g\u00fcnstige Vertragskonditionen in Aussicht<\/strong> stellen. Auch wenn es f\u00fcr den Kunden \u00f6konomisch sinnvoll w\u00e4re, sofort nach Ablauf der Mindestvertragsdauer die Konditionen anderer Anbieter zu pr\u00fcfen, entspricht es der Lebenserfahrung, dass viele Kunden auch \u00fcber den Bindungszeitraum hinaus an ihrem Vertrag festhalten. Werbung mit einem (scheinbar) zeitlich befristeten Sonderangebot<\/strong> ist daher durchaus geeignet, solche Kunden zu einem rasch(er)en Anbieterwechsel zu bewegen.<\/p>\n Im vorliegenden Fall ist entscheidend, ob die Ank\u00fcndigung beim Publikum den unrichtigen Eindruck<\/strong> eines befristeten Angebots erwecken konnte. Auch in der direkten Gew\u00e4hrung von weiteren Aktionen nach dem Ende eines angegebenen Aktionszeitraums k\u00f6nne eine unlautere Gesch\u00e4ftspraktik liegen. Denn die Bewerbung eines \u201ebis Jahresende\u201c\u00a0befristeten Sonderangebots ist irref\u00fchrend<\/strong>, wenn \u2013 mit oder ohne Verschulden des Werbenden \u2013 dieselben oder sogar noch g\u00fcnstigere Konditionen ohne jede Unterbrechung auch danach<\/strong> noch immer gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n Auch das Werben mit Mondpreisen<\/strong> war zu pr\u00fcfen: Die Beklagte erlie\u00df in Wahrheit bei allen Neuvertr\u00e4gen\u00a0die Grundgeb\u00fchr<\/span>\u00a0f\u00fcr die ersten drei Monate zur G\u00e4nze oder zu 95\u00a0%. Die Beklagte setzt ihre aktuelle Preisgestaltung in Relation zu einem tats\u00e4chlich nie verrechneten Phantasiepreismodell<\/strong>.<\/span> Damit ist die Rechtsprechung zur irref\u00fchrenden Preisgegen\u00fcberstellung mit Mondpreisen einschl\u00e4gig. Wer Preise zun\u00e4chst so festsetzt, dass ihm die generelle Gew\u00e4hrung und werbewirksame Ank\u00fcndigung von Preisnachl\u00e4ssen m\u00f6glich ist, verst\u00f6\u00dft nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung gegen \u00a7\u00a02 UWG. Ob der Werbende die angebliche Preisreduktion durch sein \u201eSonderangebot\u201c dabei als absoluten Eurobetrag, als prozentuellen Rabatt oder \u2013 wie hier \u2013 als Gratisbezugszeitraum umschreibt, ist dabei nicht von Relevanz. In allen diesen F\u00e4llen wird eine Ersparnis in Aussicht<\/strong> gestellt, indem der Werbende einen Vergleich nicht mit realen, also fr\u00fcher regelm\u00e4\u00dfig verlangten Preisen, sondern mit \u00fcberh\u00f6hten fiktiven Kalkulationsgr\u00f6\u00dfen<\/strong> anstellt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n Vort\u00e4uschen einer langj\u00e4hrigen Tradition ist unlautere Irref\u00fchrung iSd \u00a7 2 UWG<\/a><\/p>\n Blickfangwerbung: Irref\u00fchrung durch unauff\u00e4lligen Hinweis in TV-Werbespot (UWG)<\/a><\/p>\n OGH bejaht Schadenersatzanspruch f\u00fcr Verbraucher auf Grundlage des UWG<\/a><\/p>\n Logos karitativer Organisationen auf Altkleidercontainern: Irref\u00fchrung da nur geringer Bruchteil des Erl\u00f6ses gespendet<\/a><\/p>\n OGH zur Abgrenzung zw. 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