OGH-Entscheidung vom 15.11.2021, 6 Ob 104\/21v<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Universit\u00e4tsmitarbeiterin verfasste einen Beitrag f\u00fcr einen Sammelband. Ein Mitherausgeber sch\u00f6pfte den Verdacht, dass es sich um ein Plagiat handelt und leitete den Text f\u00fcr eine Plagiatspr\u00fcfung an die zust\u00e4ndige Stelle der Universit\u00e4t weiter.<\/p>\n Die\u00a0Kl\u00e4gerin\u00a0klagte auf Unterlassung und Feststellung der Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den. Dem Mitherausgeber solle es verboten werden zu behaupten, beim verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Text handle es sich um ein Plagiat.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Vorinstanzen\u00a0wiesen das Klagebegehren ab. Der OGH wies die ao. Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01330 Abs\u00a02 Satz\u00a03 ABGB haftet der Mitteilende nicht f\u00fcr eine nicht \u00f6ffentlich vorgebrachte Mitteilung<\/strong>, deren Unwahrheit er nicht kennt<\/strong>, wenn er oder der Empf\u00e4nger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse<\/strong> hatte.<\/p>\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind Straf- und Disziplinaranzeigen oder sonstige vertrauliche Mitteilungen an die zust\u00e4ndigen, zur gewissenhaften Nachpr\u00fcfung der Angaben verpflichteten Stellen grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt<\/strong>, wenn sie nicht wider besseres Wissen<\/strong> erfolgten. Es wird generell bei Anzeigen an (zust\u00e4ndige) Beh\u00f6rden ein berechtigtes Interesse angenommen, damit diese bedenkliche Sachverhalte \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Kreditsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n Darf man Gesch\u00e4ftspartner \u00fcber den Ausgang eines Gerichtsverfahrens informieren? Sachliche Information vs. Kreditsch\u00e4digung<\/a><\/p>\n Behauptung \u201eabgesprochener\u201c Zeugenaussage ist ehrenr\u00fchrig und kreditsch\u00e4digend<\/a><\/p>\n \u201eIm Visier der Justiz\u201c\u2026 Foto mit unrichtigem Begleittext in Zeitungsartikel verletzt Recht am eigenen Bild<\/a><\/p>\n ORF zur Ver\u00f6ffentlichung von Widerruf verpflichtet (Neue OGH-Rechtsprechung)<\/a><\/p>\n Google-Bewertung: Unrichtigkeit kann sich aus Weglassen wesentlicher Informationen ergeben<\/a><\/p>\n Negative Google-Bewertung: Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht<\/a><\/p>\n Ehrenbeleidigung: Spekulative \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Inzest vor dem Jugendamt<\/a><\/p>\n