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OGH-Entscheidung vom 16.12.2021, 4 Ob 49\/21s<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4ger wurden Opfer eines Diebstahls in ihrer Privatwohnung. Aus ihrem Safe wurden mehr als EUR 60.000 gestohlen. F\u00fcr die Kl\u00e4ger war beim Ankauf des Safes wichtig, dass er die Sicherheitsklasse\u00a0EN-1 laut den Bedingungen ihrer Versicherung erf\u00fcllte. Auf der Website des Herstellers sei der (sp\u00e4ter im Fachhandel angekaufte) Safe so beschrieben worden, dass er die Sicherheitsstufe\u00a0EN-1 nach CSN\u00a0EN\u00a01\u00a01143-1 erf\u00fclle. Auch die Verpackung wies die Information auf, dass der Safe auf EN-1 gepr\u00fcft sei. Die Deckung des Schadens wurde von der Haushaltsversicherung aber mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, der Safe entspreche nicht der Sicherheitsklasse\u00a0EN-1. Die Kl\u00e4ger hatten daraufhin ihre Haushaltsversicherung geklagt. Der im Gerichtsverfahren bestellte Sachverst\u00e4ndige kam jedoch zum Ergebnis, dass die Plakette, die die Sicherheitsstufe\u00a0EN-1 ausweise, zu Unrecht auf dem Safe angebracht worden sei. Die Klage wurde daher abgewiesen.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger klagten schlie\u00dflich den Hersteller des Safes, da die Bezeichnung der Sicherheitsstufe nicht korrekt und daher irref\u00fchrend erfolgt sei. Da ihr Vertragspartner (Verk\u00e4ufer des Tresors) nicht mehr existiere, seien den Kl\u00e4gern vertragliche Anspr\u00fcche verwehrt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0wies die Klage ab, weil es einen auf \u00a7\u00a02 UWG iVm \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 UWG gest\u00fctzten Schadenersatzanspruch des Verbrauchers<\/strong> verneinte. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung, erkl\u00e4rte die ordentliche Revision jedoch f\u00fcr zul\u00e4ssig. Der OGH befand die Revision der Kl\u00e4ger f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt:<\/span><\/p>\n Der OGH hatte bis zu diesem Fall erst ein einziges Mal<\/a> (im Jahr 1998) die aktive Klagelegitimation eines Verbrauchers bejaht, der infolge einer wettbewerbswidrigen Handlung einen Verm\u00f6gensschaden <\/strong>erlitten hat. Die damalige dortige Beklagte hatte den irref\u00fchrenden Eindruck erweckt, eine Person habe bei einem Gewinnspiel den Hauptpreis gewonnen, und deren Irrtum nicht rechtzeitig aufgekl\u00e4rt. Bei Schadenersatzverpflichtungen aus dem vorvertraglichen Schuldverh\u00e4ltnis (culpa in contrahendo) ist der Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse) zu ersetzen. Auch ein Verbraucher, der das Opfer unlauteren Wettbewerbs geworden ist, kann daher Schadenersatzanspr\u00fcche nach dem UWG<\/strong> gegen den unlauteren Wettbewerber geltend machen. Das UWG bezweckt auch den Schutz des einzelnen Verbrauchers vor rechtswidrigem Wettbewerb; damit sei es nur konsequent, ihm als Opfer unlauteren Wettbewerbs auch Individualanspr\u00fcche nach diesem Gesetz einzur\u00e4umen.<\/p>\n In seiner Begr\u00fcndung verwies der OGH auch auf das Kartellrecht. Die Tatbest\u00e4nde des Kartellrechts und des Lauterkeitsrechts verfolgen einen einheitlichen Schutzzweck (Schutzzwecktrias). Der Schutz erfasst in beiden F\u00e4llen Mitbewerber, Verbraucher und andere Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite sowie die Allgemeinheit. Im Kartellrecht war es die Rechtsprechung des EuGH, die jedem Gesch\u00e4digten die Aktivlegitimation f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche zuerkannt hat. Der \u00f6sterreichische Gesetzgeber f\u00fchrte deshalb \u00a7\u00a037a in das KartG ein, um das \u201ePrivate Enforcement\u201c nach Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen zu st\u00e4rken. Der enge Zusammenhang beider Rechtsgebiete und der Effektivit\u00e4tsgrundsatz verlangen zur Vermeidung von Wertungswiderspr\u00fcchen auch im Bereich der Sanktionen einen Gleichklang.<\/p>\n Der Umstand, dass \u00a7\u00a014 UWG dem Verbraucher keinen individuellen Unterlassungsanspruch<\/strong> einr\u00e4umt, spielt daher f\u00fcr die Frage der Aktivlegitimation des Verbrauchers f\u00fcr Schadenersatzklagen keine Rolle<\/strong>. Auch in den Materialien zur UWG-Novelle\u00a02007 wird ausgef\u00fchrt, dass \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a02 UWG ausdr\u00fccklich den individuellen Verbraucher sch\u00fctzen will. \u00a7\u00a01 UWG ist als Sondernorm zu werten, vergleichbar etwa mit jener des \u00a7\u00a022 Abs\u00a01 KMG, welche im Rahmen der Prospekthaftung ebenfalls vertragsunabh\u00e4ngige Anspr\u00fcche von Verbrauchern (Anlegern) gegen ua Emittenten wegen unrichtiger oder unvollst\u00e4ndiger Angaben zuerkennt.<\/p>\n Das Auslegungsergebnis des OGH wird in seiner Grundwertung auch vom RL-Gesetzgeber geteilt: Die \u201eOmnibus-Richtlinie\u201c 2019\/2161, durch die auch die Verbraucherrechte-Richtlinie erweitert wird, sieht in ihrem Art\u00a011a Abs\u00a01 vor, dass durch unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken gesch\u00e4digte Verbraucher Zugang zu angemessenen und wirksamen Rechtsbehelfen \u201eeinschlie\u00dflich Ersatz des dem Verbraucher entstandenen Schadens\u201c haben m\u00fcssen.<\/p>\n Zusammenfassend hielt der OGH fest, dass die Kl\u00e4ger legitimiert<\/strong> sind, den von ihnen verfolgten Anspruch auf Ersatz eines Verm\u00f6gensschadens<\/strong>, der ihnen als Verbraucher infolge einer unlauteren Gesch\u00e4ftspraktik eines Unternehmers (Irref\u00fchrung) entstanden<\/strong> sein soll, gerichtlich geltend zu machen. Die Haftung der Beklagten f\u00fcr Personen im Betrieb ihres Unternehmens ist dabei nicht auf ihre Repr\u00e4sentanten beschr\u00e4nkt, sondern richtet sich nach \u00a7\u00a018 UWG.<\/span><\/p>\n Der OGH hob die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Irref\u00fchrung von Verbrauchern:<\/strong><\/p>\n Prospekthaftung (Kapitalmarkt): Schadenersatzanspruch bei Irref\u00fchrung \u00fcber Risikogeneigtheit des beworbenen Wertpapiers<\/a><\/p>\n OGH nach EuGH: Irref\u00fchrung nur aus Sicht des Verbrauchers ma\u00dfgeblich<\/a><\/p>\n EuGH: Irref\u00fchrung nur aus Sicht des Verbrauchers ma\u00dfgeblich \u2013 trotz Einhaltung der beruflichen Sorgfalt<\/a><\/p>\n Logos karitativer Organisationen auf Altkleidercontainern: Irref\u00fchrung da nur geringer Bruchteil des Erl\u00f6ses gespendet<\/a><\/p>\n Vort\u00e4uschen einer langj\u00e4hrigen Tradition ist unlautere Irref\u00fchrung iSd \u00a7 2 UWG<\/a><\/p>\n OGH \u00e4ndert Rechtsprechung zu Vorspannangeboten: Sachlich kalkulierender Verbraucher erkennt g\u00fcnstiges Angebot; Ersparnis nicht geeignet um Rationalit\u00e4t auszuschlie\u00dfen<\/a><\/p>\n Blickfangwerbung: Irref\u00fchrung durch unauff\u00e4lligen Hinweis in TV-Werbespot (UWG)<\/a><\/p>\n Versandapotheke: Irref\u00fchrung durch Erwecken des Eindrucks von Sitz in \u00d6sterreich<\/a><\/p>\n Kurz eingeblendete Informationen in kleiner Schrift in einem TV-Werbespot sind zur Irref\u00fchrung geeignet<\/a><\/p>\n