OGH-Entscheidung vom 20.10.2021, 6 Ob 168\/21f<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Auf den Facebook-Profilen beider Beklagten wurde ein identes Posting \u00fcber einen Polizeieinsatz bei einer Demonstration ver\u00f6ffentlicht. Unter anderem war dort zu lesen \u201eBezirksinspektor M***** eskalierte bei der Demo in Innsbruck am 20.\u00a02.\u00a02021. Ein 82-j\u00e4hriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet und stundenlang verh\u00f6rt. Bezirksinspektor M***** ist schuldig<\/em>\u201c.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte von den Beklagten den Widerruf der Tatsachenbehauptung als unwahr und\u00a0dar\u00fcber\u00a0hinaus vom Erstbeklagten Schadenersatz. Der Beitrag sei auf mehr als 1.500\u00a0Facebook-Profilen geteilt worden. Der von den Beklagten losgetretene Shitstorm habe gewaltige Ausma\u00dfe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0wies die Klage hinsichtlich des Zweitbeklagten zur\u00fcck, da sich dessen Wohnsitz nicht im Sprengel des angerufenen Gerichts befand. Das\u00a0Rekursgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH befand den dagegen gerichteten Revisionsrekurs des Kl\u00e4gers jedoch f\u00fcr berechtigt.<\/span><\/p>\n Nach \u00a7\u00a093 Abs\u00a01 JN k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen mehrere Personen mit unterschiedlichen allgemeinen Gerichtsst\u00e4nden zusammen als Streitgenossen<\/strong> vor jedem inl\u00e4ndischen Gericht geklagt werden. Mit dem Begriff \u201eStreitgenossen\u201c sind nach herrschender Auffassung nur jene Streitgenossen gemeint, die aufgrund ihrer gemeinsamen Mitberechtigung\/Mitverpflichtung aus demselben tats\u00e4chlichen Grund<\/strong>, wegen einer Rechtsgemeinschaft<\/strong> oder wegen einer solidarischen Berechtigung\/Verpflichtung<\/strong> gemeinsam geklagt werden k\u00f6nnen, bei denen es sich somit um materielle Streitgenossen<\/strong> nach \u00a7\u00a011 Z\u00a01 ZPO handelt. Nach \u00a7\u00a011 ZPO k\u00f6nnen mehrere Personen (als Streitgenossen) gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden, (Z\u00a01) wenn sie in Ansehung des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tats\u00e4chlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind, sowie (Z\u00a02) wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tats\u00e4chlichen Grunde beruhende Anspr\u00fcche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden, und zugleich die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten begr\u00fcndet ist. Folglich setzt nur die Streitgenossenschaft nach \u00a7\u00a011 Z\u00a02 ZPO einen gemeinschaftlichen Gerichtsstand voraus<\/strong>. Der Fall der \u201eRechtsgemeinschaft\u201c ist im vorliegenden Fall evident nicht erf\u00fcllt. Allerdings liegt materielle Streitgenossenschaft auch vor, wenn f\u00fcr alle Streitgenossen ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt gegeben<\/strong> ist.<\/p>\n Im vorliegenden Fall st\u00fctzt der Kl\u00e4ger die Haftung der Beklagten auf ihre gemeinsame Teilnahme an einem \u201eShitstorm\u201c<\/strong>. Die Beklagten h\u00e4tten beabsichtigt, dem Kl\u00e4ger gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich zu schaden. Neben der Textmitteilung sei die Rufsch\u00e4digung des Kl\u00e4gers auch durch den Schneeballeffekt des \u201eShitstorms\u201c eingetreten, weil das Posting auch die Aufforderung enthielt, das Posting weiter zu verbreiten.<\/p>\n Nach Ansicht des OGH konnte daher kein Zweifel bestehen, dass die Beklagten aus demselben tats\u00e4chlichen Grund verpflichtet<\/strong> sind, sofern sich das Klagsvorbringen als zutreffend erweisen sollte. Dem Revisionsrekurs wurde daher Folge gegeben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Gerichtsstand:<\/strong><\/p>\n Verbraucher investiert mit Bitcoins. Welches Gericht ist international zust\u00e4ndig? (Verbrauchergerichtsstand)<\/a><\/p>\n Begr\u00fcndet der regelm\u00e4\u00dfige Aufenthalt in einem Ferienhaus einen zul\u00e4ssigen Gerichtsstand?<\/a><\/p>\n EuGH zum alternativen Gerichtsstand bei Unionsmarkenverletzungen im Internet<\/a><\/p>\n Verbrauchergerichtsstand nach \u201eAusrichten\u201c einer gewerblichen T\u00e4tigkeit (durch Telefonanruf) in einen anderen EU-Mitgliedsstaat<\/a><\/p>\n Gerichtsstandvereinbarung in der Fu\u00dfzeile der Gesch\u00e4ftspapiere unwirksam<\/a><\/p>\n