OGH-Entscheidung vom 20.10.2021, 6 Ob 143\/21d<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Rechtsanwaltskanzlei vertrat die Ehefrau des Beklagten im Zuge ihrer Ehescheidung. Der Beklagte rief h\u00e4ufig bei der Rechtsanwaltskanzlei an und beschimpfte dabei auch\u00a0deren\u00a0Mitarbeiterinnen.\u00a0An einem Tag rief er etwa eine Stunde lang im \u201eSekundenabstand\u201c bei der Kl\u00e4gerin an. Da durch diese st\u00e4ndigen Anrufe die Telefonleitung permanent blockiert war, blockierte die Rechtsanwaltskanzlei die Telefonnummer des Beklagten. In der Folge verfasste der Beklagte auf Google eine Bewertung \u00fcber die Kl\u00e4gerin, wobei er lediglich einen von f\u00fcnf Sternen vergab und dazu schrieb: \u201eMeine Anrufe werden ignoriert und meine Nr. wurde gesperrt, somit ist die Rechtsanwalts Kanzlei mit meiner Nr. nicht erreichbar.<\/em>\u201c<\/p>\n Die Rechtsanwaltskanzlei klagte folglich auf Unterlassung und L\u00f6schung der Google-Rezension.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Vorinstanzen\u00a0gaben der Klage statt. Der OGH wies die Revision des Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Bewertungen auf einer Online-Plattform sind nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7\u00a01330 ABGB zu beurteilen, wobei eine mit Begleittext kommentierte \u201eSterne\u201c-Bewertung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen ist. Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer \u00c4u\u00dferung hat nach dem Verst\u00e4ndnis eines durchschnittlich qualifizierten Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers zu erfolgen.\u00a0F\u00fcr eine Tatsachenbehauptung ist wesentlich, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen wahren Tatsachenkern<\/strong> zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst. Sofern die objektive Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcfbar ist, sind auch bewertende Einsch\u00e4tzungen Tatsachenbehauptungen gleichzusetzen. Die Unrichtigkeit einer Tatsachenbehauptung kann sich auch aus einer Unvollst\u00e4ndigkeit des bekanntgegebenen Sachverhalts<\/strong> ergeben, die das dem Betroffenen vorgeworfene Verhalten in einem ganz anderen Licht erscheinen l\u00e4sst<\/strong> bzw wodurch ein falscher Eindruck erweckt<\/strong> wird. Es kommt darauf an, ob durch das Weglassen von Umst\u00e4nden der Sachverhalt so entstellt wird, dass die \u00c4u\u00dferung geeignet ist, deren Adressaten in einem wichtigen Punkt irrezuf\u00fchren<\/strong>.<\/p>\n Nachdem der Beklagte den Sachverhalt verk\u00fcrzt wiedergegeben und wesentliche Umst\u00e4nde weggelassen<\/strong> hat, n\u00e4mlich den Grund der Sperre seiner Telefonnummer, erweckte er den unrichtigen Eindruck, der Beklagte sei ein Mandant der Kl\u00e4gerin gewesen bzw habe sich mit einem berechtigten Anliegen an die Kl\u00e4gerin gewandt, worauf diese mit einer Sperre seiner Telefonnummer reagiert habe. Da sich die Unrichtigkeit einer Tatsachenbehauptung sich auch aus dem Weglassen wesentlicher Informationen ergeben kann<\/strong>, und ein solcher Eindruck potenzielle Mandanten abschrecken und damit den\u00a0Kredit<\/span>\u00a0der Kl\u00e4gerin iSd \u00a7\u00a01330 Abs\u00a02 ABGB\u00a0gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, best\u00e4tigte der OGH die Entscheidung der Vorinstanz.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Bewertungen im Internet:<\/strong><\/p>\n Negative Google-Bewertung: Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht<\/a><\/p>\n BGH zu Bewertungsplattform: Gewerbetreibender muss Kritik hinnehmen<\/a><\/p>\n BGH: Keine wettbewerbsrechtliche Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr irref\u00fchrende Kundenbewertungen auf Amazon<\/a><\/p>\n BGH: Deutsches \u00c4rztebewertungsportal muss mangels neutralem Informationsangebot Daten einer \u00c4rztin l\u00f6schen<\/a><\/p>\n BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines \u00c4rztebewertungsportals<\/a><\/p>\n Beleidigende Postings in Internet-Foren \/ Auskunft \u00fcber User: Keine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis<\/a><\/p>\n BGH entscheidet \u00fcber Auslistungsbegehren gegen Google (\u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c)<\/a><\/p>\n EuGH zur L\u00f6schung unerw\u00fcnschter Google-Suchergebnisse: \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c nur innerhalb der EU, nicht weltweit<\/a><\/p>\n