OGH-Entscheidung vom 20.10.2021, 4 Ob 94\/21h<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte\u00a0f\u00fchrt\u00a0eine Pizzeria, in der ein Spielautomat mit einem Walzenspiel\u00a0aufgestellt war. Sie verf\u00fcgt \u00fcber keine Bewilligung f\u00fcr Automatengl\u00fccksspiel. Die Kl\u00e4gerin\u00a0betreibt (mit der entsprechenden Bewilligung) Gl\u00fccksspielautomaten und entdeckte den Automaten im Lokal der Beklagten. Daraufhin klagte sie auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0gab der Klage statt. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0hob die Entscheidung wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens auf. Der OGH befand den dagegen gerichteten Rekurs der Kl\u00e4gerin f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt, da es im vorliegenden Fall keiner Verfahrenserg\u00e4nzung bedurfte, weil der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht strittig war.<\/p>\n Ob ein Spiel ein Gl\u00fccksspiel im Sinne des GSpG ist, ist eine Rechtsfrage, die jedoch nur auf Basis konkreter Feststellungen zur tats\u00e4chlichen Funktionsweise des Spiels beantwortet werden kann. Auch wenn im Allgemeinen jede Partei die f\u00fcr ihren Rechtsstandpunkt g\u00fcnstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat, bedarf es f\u00fcr jene Tatsachen, die der Prozessgegner ausdr\u00fccklich oder schl\u00fcssig zugestanden hat, keines Beweises. Blo\u00df unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Gest\u00e4ndnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird.<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin erstattete detailliertes Vorbringen zum Spielablauf am Automaten im Lokal der Beklagten. Die Beklagte beschr\u00e4nkte sich auf Ausf\u00fchrungen zu einem bauartgleichen Ger\u00e4t. Zur konkreten Funktionsweise des streitgegenst\u00e4ndlichen Automaten brachte sie nur vor, dass die Geschicklichkeitskomponente nicht durch Starten einer Automatiktaste umgangen werden k\u00f6nne.<\/p>\n Bereits das Erstgericht betonte ausdr\u00fccklich, dass die Rechtssache wegen des unsubstanziierten Bestreitungsvorbringens der Beklagten entscheidungsreif sei und weder Zeugen noch Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt werden m\u00fcssen. Die Beklagte erstattete dennoch kein weiteres Vorbringen. Damit ist das unsubstantiierte Bestreiten als Zugest\u00e4ndnis des Klagsvorbringens<\/strong> zum Spielablauf anzusehen.<\/span><\/p>\n Bereits auf Basis des unstrittigen Sachverhalts war das Unterlassungsbegehren nach \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG berechtigt. Ein Gl\u00fccksspiel im Sinne des\u00a0\u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Gl\u00fccksspielgesetz bzw \u00a7\u00a02 Z\u00a01 o\u00f6\u00a0Gl\u00fccksspielautomatengesetz ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung \u00fcber das Spielergebnis ausschlie\u00dflich oder vorwiegend vom Zufall abh\u00e4ngt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n