OGH-Entscheidung vom 15.11.2021, 6 Ob 185\/21f<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Den beiden Kl\u00e4gern wurde vorgeworfen, sich mit einer Auskunftsperson eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses \u00fcber die zu t\u00e4tigende Aussage \u201eabgesprochen\u201c zu haben. Sie klagten daraufhin auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH entschied, dass die erwiesenerma\u00dfen falsche Behauptung, jemand habe sich mit einem Zeugen bzw. einer Auskunftsperson \u00fcber die bevorstehende Aussage \u201eabgesprochen\u201c, ehrenr\u00fchrig und kreditsch\u00e4digend <\/strong>ist. Eine solche Behauptung unterstellt, dass der Zeuge dazu bewegt werden soll, in einem bestimmten Sinn und somit zumindest potenziell wahrheitswidrig auszusagen<\/strong>.<\/p>\n Wenn man nur \u00fcber das Beweisthema ohne Beeinflussungsabsicht mit dem Zeugen spricht, spricht man sich nicht \u201eab\u201c, sondern l\u00e4sst sich vom Zeugen blo\u00df erz\u00e4hlen, was die Wahrheit ist und was er als Zeuge daher aussagen wird. Mit dem Vorwurf des \u201eAbsprechens\u201c wurde daher den Kl\u00e4gern die Bestimmungst\u00e4terschaft zur falschen Beweisaussage (hier \u00a7\u00a0288 Abs\u00a03 StGB) und somit ein strafbares Verhalten vorgeworfen<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ehrenbeleidigung und Kreditsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n Internetforum: Wann besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Anbieter bei ehrenbeleidigenden und kreditsch\u00e4digenden Postings?<\/a><\/p>\n Darf man Gesch\u00e4ftspartner \u00fcber den Ausgang eines Gerichtsverfahrens informieren? Sachliche Information vs. Kreditsch\u00e4digung<\/a><\/p>\n Bezeichnung als \u201eJudas\u201c in Zeitungsartikel ist von Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gedeckt<\/a><\/p>\n