OGH-Entscheidung vom 21.10.2021, 4 Ob 80\/21z<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Betreiber des Videokanals \u201eFP\u00d6\u00a0TV<\/em>\u201c produziert Videos, die unter anderem \u00fcber einen YouTube-Kanal verbreitet werden. Die technische Umsetzung erfolgt durch einen selbst\u00e4ndigen Videoproduzenten. In den klagsgegenst\u00e4ndlichen Videos ist \u00fcber die gesamte Laufzeit rechts oben das Logo \u201eFP\u00d6\u00a0TV\u201c zu sehen.<\/p>\n Die beklagte Medieninhaberin der Website www.krone.at hielt ein Video abrufbar, in dem Sequenzen aus zwei Videobeitr\u00e4gen des Kl\u00e4gers enthalten waren, die keinen Bezug zum Berichterstattungsthema der Beklagten aufwiesen. Das Logo \u201eFP\u00d6\u00a0TV\u201c im rechten oberen Eck \u00fcberdeckte die Beklagte absichtlich mit einer anderen Grafik. Als Quellenverweis f\u00fchrte sie den klein geschriebenen Hinweis \u201eVideo: krone.at\/FP\u00d6\u00a0TV<\/em>\u201c an.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger klagte auf Unterlassung, Urteilsver\u00f6ffentlichung, Zahlung von angemessenem Entgelt sowie Schadenersatz.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gr\u00f6\u00dftenteils statt. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte die Entscheidung des Erstgerichts und hatte noch \u00fcber den beanstandeten Herstellerhinweis<\/strong> zu entscheiden: Der unterhalb des Videos angebrachte Hinweis \u201eVideo:\u00a0krone.at\/FP\u00d6\u00a0TV<\/em>\u201c sei nicht deutlich iSd \u00a7\u00a074 Abs\u00a03 UrhG und daher jedenfalls nicht ausreichend. Der OGH wies die dagegen erhobene Revision der Beklagten als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck.<\/p>\n Sinn und Zweck des Herstellerhinweises nach \u00a7\u00a074 Abs\u00a03 UrhG<\/strong> ist es \u2013 \u00e4hnlich wie bei der Verpflichtung zur Quellenangabe nach \u00a7\u00a057 UrhG \u2013 auf den Hersteller des Lichtbildes aufmerksam zu machen. Die Herstellerbezeichnung muss deshalb deutlich<\/strong> erfolgen. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a074 Abs\u00a03 iVm \u00a7\u00a073 Abs\u00a02 UrhG kann der Hersteller seine Laufbilder nicht nur mit seinem Namen<\/strong>, sondern auch mit einem Decknamen<\/strong> oder seiner Firma<\/strong> bezeichnen. Der Kl\u00e4ger hatte \u201eFP\u00d6\u00a0TV\u201c als Bezeichnung gew\u00e4hlt.<\/p>\n Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach das Logo \u201e<\/strong>FP\u00d6\u00a0TV\u201c als Herstellerbezeichnung erkannt werde, sah der OGH nicht als korrekturbed\u00fcrftig.<\/span> Zwar werde bei Rundfunksendungen mitunter in der rechten oberen Ecke des Bildschirms ein Symbol eingeblendet, das nicht auf den Hersteller, sondern auf den empfangenen \u201eFernsehkanal\u201c hinweist. Der Kl\u00e4ger verbreitete seine Videos jedoch \u00fcber einen Youtube-Kanal. Dort wird der Schriftzug \u201eFP\u00d6\u00a0TV\u201c in der rechten oberen Ecke nicht als Hinweis auf einen \u201eFernsehkanal\u201c, sondern vielmehr auf den Hersteller des Videobeitrags verstanden.<\/span><\/p>\n Die Beklagte \u00fcberdeckte nach den Feststellungen das Logo des Kl\u00e4gers aus seinen Videos absichtlich. Damit verhinderte sie gerade die sonst leicht m\u00f6gliche Zuordnung der von ihr aneinandergereihten Videosequenzen zu ihren jeweiligen Herstellern. Damit hat die Beklagte die Anforderung eines deutlichen Herstellerhinweises f\u00fcr Laufbilder nach \u00a7\u00a074 Abs\u00a03 UrhG nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Herstellerbezeichnung im Urheberrecht:<\/strong><\/p>\n Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: OGH entscheidet zugunsten von Rechtsschutzverband wegen unleserlicher Herstellerbezeichnung sowie unzureichender Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a><\/p>\n \u201eCopyright-Hinweis\u201c: Hinweis auf Fotograf in den Metadaten einer Datei begr\u00fcnden Recht auf Herstellerbezeichnung<\/a><\/p>\n Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrechten und Verzicht auf Urheberbezeichnung<\/a><\/p>\n Stellt das Posten eines Fotos in eine geschlossene Facebook-Gruppe eine Urheberrechtsverletzung dar?<\/a><\/p>\n Naturmotiv statt Raucherfoto: Wenn Politiker zur Optimierung ihrer medialen Darstellung Hintergrundbilder retuschieren, ist die Ver\u00f6ffentlichung dieser Fotos als Bildzitat zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n