OGH-Entscheidung vom 15.12.2021, 7 Ob 197\/21b<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Ehepaar mit drei gemeinsamen Kindern wurde 2014 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich wurde vereinbart, dass\u00a0beiden Elternteilen\u00a0weiterhin die gemeinsame Obsorge f\u00fcr die Kinder zukommt. Als Hauptbetreuungsort wurde der Wohnort der Mutter vereinbart. Dem Erstantragsteller kam ein 14-t\u00e4giges Kontaktrecht zu. Nach einem Urlaub im Juli\u00a02020 brachte der Vater die Kinder jedoch nicht zur Mutter zur\u00fcck. Er beantragte stattdessen die \u00dcbertragung der alleinigen Obsorge. Mit Beschluss des Pflegschaftsgerichts wurde in weiterer Folge der Wohnsitz des Vaters als Hauptbetreuungsort festgelegt. Der Mutter wurde ein begleitetes Kontaktrecht einger\u00e4umt. Aus \u00c4rger postete die Mutter auf ihrem \u00f6ffentlichen Facebook-Account einen Text \u00fcber ihr Familienleben<\/strong>. Darin schrieb sie, dass ihr schwerwiegende Vorw\u00fcrfe gemacht w\u00fcrden, die jedoch von Gutachtern widerlegt worden seien. Sie habe sieben Jahre lang die drei Kinder gro\u00dfgezogen und d\u00fcrfe ihre Kinder nur mehr hin und wieder mit einer Besuchsbegleitung sehen, wobei das schwieriger werde und zuletzt gar nicht mehr funktioniert habe. Sie k\u00e4mpfe um ihre Kinder und sie wolle sie wieder bei sich haben. Zuletzt bat sie die Leser, das Posting zu teilen. Unter\u00a0dem\u00a0Posting waren die Kommentare anderer Nutzer zu lesen, die durchwegs zugunsten der Mutter ausfielen und unter anderem \u201eMacht\u201c und \u201eWohlstand\u201c der Schwiegereltern als Ursache andeuteten. Die\u00a0Antragsteller (Ex-Ehemann und dessen Eltern) beantragten daraufhin die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Der Mutter solle es verboten werden, derartige Postings zu verbreiten; ebenso solle das Posting gel\u00f6scht werden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0erlie\u00df\u00a0antragsgem\u00e4\u00df\u00a0die einstweilige Verf\u00fcgung f\u00fcr die Dauer eines Jahres.\u00a0Das\u00a0Rekursgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH lies den\u00a0Revisionsrekurs der Antragsgegnerin (Mutter) zur Klarstellung der Rechtslage zwar zu, befand ihn jedoch f\u00fcr unberechtigt.<\/p>\n \u00a7 382g Abs 1 Z 7 (nach der Gesamtreform des Exekutionsrechts: \u00a7 382d Z 7 EO) soll einen wirksamen Behelf auch gegen \u201eCybermobbing\u201c<\/strong> bieten.\u00a0Mit dieser Bestimmung<\/span>sind<\/span>\u00a0insbesondere die Verbreitung \u201eim Wege der Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems\u201c, zum Beispiel \u00fcber soziale Medien im Internet, aber auch die \u201eherk\u00f6mmliche\u201c Verbreitung, etwa\u00a0\u00fcber<\/span>\u00a0Plakate, erfasst.\u00a0Neben<\/span>\u00a0Ehrverletzungen<\/strong> werden sonstige Verletzungen der Privatsph\u00e4re<\/strong> auch dann erfasst,\u00a0wenn es sich dabei nicht um<\/span>\u00a0Tatsachen oder Bildaufnahmen des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs handelt, wie zum Beispiel obsz\u00f6ne Bemerkungen oder Beschimpfungen. Solche \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnen, wenn sie in sozialen Netzwerken gepostet werden, im Rahmen des \u00a7\u00a0382g Abs\u00a01 Z\u00a07 EO verboten und entfernt<\/strong> werden. Neben dem Wahrnehmbarmachen<\/strong> (Verbreiten) soll ausdr\u00fccklich auch das Wahrnehmbarhalten<\/strong> verboten werden k\u00f6nnen. Damit kann der Antragsgegner auch dazu verhalten werden, bestimmte Inhalte aus dem Internet zu entfernen (L\u00f6schung<\/strong>). Erfasst sind insbesondere E-Mails, SMS und Anrufe, aber auch MMS,\u00a0instant<\/span>\u00a0messages, Postings, die Platzierung von Nachrichten und Bildern auf Internetseiten oder Internetplattformen aller Art und die Verbreitung \u00fcber soziale Netzwerke.<\/p>\n Der h\u00f6chstpers\u00f6nliche Lebensbereich<\/strong> stellt den Kernbereich der gesch\u00fctzten Privatsph\u00e4re dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabw\u00e4gung regelm\u00e4\u00dfig nicht zug\u00e4nglich<\/strong>. Die Antragsgegnerin hat in ihrem Facebook-Posting private Details des Familienlebens der Antragsteller bekanntgegeben sowie \u2013 trotz Kenntnis \u2013 geh\u00e4ssige Kommentare gegen diese\u00a0geduldet<\/span>\u00a0und damit in\u00a0deren<\/span>\u00a0gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re eingegriffen<\/strong>. Dass die Antragsgegnerin in ihrem Posting die Namen der\u00a0Antragsteller<\/span>\u00a0nicht genannt hat, war unerheblich,\u00a0weil diese<\/span>\u00a0schon aufgrund der\u00a0Namensgleichheit<\/span>\u00a0auch ohne Anf\u00fchrung\u00a0der<\/span>\u00a0Familiennamen identifiziert werden konnten.<\/p>\n Im vorliegenden Fall waren das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Antragsteller auf Achtung\u00a0ihrer<\/span>\u00a0Privatsph\u00e4re und des Familienlebens<\/strong> (vgl Art\u00a08 EMRK) und das Recht der Antragsgegnerin auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferun<\/strong>g ber\u00fchrt (Art\u00a010 EMRK).\u00a0Der OGH war nicht der Ansicht, dass das Posting dem \u00f6ffentlichen Informationsinteresse diente. Vielmehr ging es der Antragsgegnerin darum, negative Stimmung gegen die Antragsteller und das Pflegschaftsgericht zu\u00a0machen. Dass\u00a0<\/span>sie mit der Ver\u00f6ffentlichung bezweckte, die Kinder vor einer Kindeswohlgef\u00e4hrdung zu sch\u00fctzen<\/strong>, war f\u00fcr den OGH nicht nachvollziehbar, denn gerade das konnte mit dem Posting nicht erreicht werden<\/strong>. Damit \u00fcberwog eindeutig\u00a0das Interesse der Antragsteller am Schutz ihrer Privatsph\u00e4re das behauptete Interesse der Antragsgegnerin an der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung. Damit waren sowohl die Sicherung des Unterlassungsbegehrens als auch des L\u00f6schungsbegehrens mit den Mitteln\u00a0gem\u00e4\u00df<\/span>\u00a0\u00a7\u00a0382g Abs\u00a01 Z\u00a07 EO berechtigt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Thematisch passende Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Datenschutz: Ist die Vorlage von E-Mails und Chatprotokollen mit sensiblen Daten des Ex-Ehepartners im gerichtlichen Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zul\u00e4ssig?<\/a><\/p>\n \u201eStalking\u201c: Einstweilige Verf\u00fcgung darf breiter gefasst sein um Ausweichen auf andere Stalking-Methoden zu verhindern<\/a><\/p>\n Ehrenbeleidigung: Spekulative \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Inzest vor dem Jugendamt<\/a><\/p>\n Geheime Aufnahmen von Streitgespr\u00e4chen<\/a><\/p>\n Heimliche Tonaufnahmen zu Beweiszwecken?<\/a><\/p>\n Handyvideos zu Beweiszwecken<\/a><\/p>\n