EuGH-Urteil vom 21.12.2021, Rechtssache C\u2011251\/20<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein ungarischer Pornografie-Produzent \u00e4u\u00dferte sich im Internet negativ \u00fcber ein tschechisches Unternehmen f\u00fcr Erwachsenenunterhaltung. Das tschechische Unternehmen klagte jedoch in Frankreich und begehrte die Entfernung dieser \u00c4u\u00dferungen, eine Richtigstellung sowie die Zahlung von Schadenersatz. Die franz\u00f6sischen Gerichte erkl\u00e4rten sich f\u00fcr unzust\u00e4ndig, da der Mittelpunkt der Interessen der Antragstellerin in der Tschechischen Republik liegt und der Antragsgegner seinen Wohnsitz in Ungarn hat.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Cour de cassation legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die franz\u00f6sischen Gerichte f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Ersatz des Schadens zust\u00e4ndig sind, der der Antragstellerin in Frankreich entstanden ist, selbst wenn sie nicht f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Richtigstellung und Entfernung zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH entschied, dass Personen, die durch die Verbreitung verunglimpfender \u00c4u\u00dferungen im Internet in ihren Rechten verletzt wurden, vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats Schadenersatz<\/strong> einklagen k\u00f6nnen, in dessen Hoheitsgebiet diese \u00c4u\u00dferungen zug\u00e4nglich sind oder waren<\/strong>. Selbst wenn diese Gerichte nicht f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber Richtigstellung und Entfernung solcher \u00c4u\u00dferungen zust\u00e4ndig sind. Es kann jedoch nur der Ersatz des Schadens begehrt werden, der in diesem einen Mitgliedsstaat eingetreten<\/strong> ist.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung verwies der EuGH auf seine Rechtsprechung zur besonderen Zust\u00e4ndigkeitsregel des Art. 7 Nr. 2 der EuGVVO (Verordnung Nr. 1215\/2012), wonach die Gerichte \u201edes Ortes, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht<\/em>\u201c zust\u00e4ndig sind und dies sowohl den Ort des urs\u00e4chlichen Geschehens<\/strong> als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs<\/strong> umfasst. Im Hinblick auf mutma\u00dfliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die Pers\u00f6nlichkeitsrechte im Internet haben Betroffene die M\u00f6glichkeit, entweder an dem Ort zu klagen, an dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen<\/strong> ist, oder unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Schadenserfolgs<\/strong>, bei den Gerichten des Mitgliedstaats eine Klage auf Ersatz des gesamten<\/strong> entstandenen Schadens zu erheben, in dem sich der Mittelpunkt ihrer eigenen Interessen<\/strong> befindet. Auch \u00fcber Antr\u00e4ge auf Richtigstellung und Entfernung<\/strong> von ver\u00f6ffentlichten Inhalten k\u00f6nnen nur solche Gerichte entscheiden<\/strong>, die f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Ersatz des gesamten Schadens<\/strong> zust\u00e4ndig<\/strong> sind.<\/p>\n Wenn in einem anderen<\/strong> Mitgliedsstaat geklagt wird, sind die dortigen Gerichte jedoch nur f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Schaden <\/strong>zust\u00e4ndig, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats <\/strong>verursacht wurde.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Passende Lesetipps im Blog:<\/strong><\/p>\n EuGH zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet \/ \u201eAusrichtung\u201c der Website \/ Entscheidung \u00fcber Schaden in anderen Mitgliedstaaten<\/a><\/p>\n EuGH zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit bei grenz\u00fcberschreitenden Markenrechtsverletzungen \/ unlauterer Wettbewerb<\/a><\/p>\n EuGH: In Produkthaftungsf\u00e4llen ist der \u201eOrt des den Schaden verursachenden Ereignisses\u201c der Herstellungsort (internationale Zust\u00e4ndigkeit)<\/a><\/p>\n Urheberrecht: OGH zum Grundsatz der Territorialit\u00e4t und internationaler Zust\u00e4ndigkeit<\/a><\/p>\n