BGH-Urteil vom 9.12.2021 – I ZR 146\/20<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine in der Schweiz ans\u00e4ssige \u00c4rztin warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App<\/em>“ f\u00fcr die von einer privaten Krankenversicherung angebotene Leistung eines „digitalen Arztbesuchs“ mittels einer App<\/strong>.<\/p>\n Die deutsche Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs sah in dieser Werbung einen Versto\u00df gegen das Verbot der Werbung f\u00fcr Fernbehandlungen und klagte auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Auch der BGH entschied, dass die beanstandete Werbung gegen \u00a7 9 HWG (Heilmittelwerbegesetz) verst\u00f6\u00dft. Da es sich bei dieser Vorschrift um eine Marktverhaltensregelung handelt, ist die Beklagte nach dem deutschen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zur Unterlassung der Werbung verpflichtet.<\/p>\n Die Beklagte warb rechtswidrig f\u00fcr die Erkennung und Behandlung von Krankheiten, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht<\/strong>. Eine eigene Wahrnehmung im gesetzlichen Sinne setzt voraus, dass der Arzt den Patienten nicht nur sehen und h\u00f6ren, sondern auch – etwa durch Abtasten, Abklopfen oder Abh\u00f6ren oder mit medizinisch-technischen Hilfsmitteln wie beispielsweise Ultraschall – untersuchen kann. Das erfordert die gleichzeitige physische Pr\u00e4senz von Arzt und Patient <\/strong>und ist im Rahmen einer Videosprechstunde nicht m\u00f6glich.<\/p>\n \u00a7 9 dHWG ist in seiner neuen Fassung zwar nicht auf die Werbung f\u00fcr Fernbehandlungen anzuwenden, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen (auch Apps), aber nur dann, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein pers\u00f6nlicher \u00e4rztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist hier nicht erf\u00fcllt. Die Beklagte hat f\u00fcr eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschr\u00e4nkte \u00e4rztliche Prim\u00e4rversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung, Krankschreibung) im Wege der Fernbehandlung geworben. Die beanstandete Werbung ist daher unzul\u00e4ssig.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2021<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Werbung mit Gesundheitsbezug:<\/strong><\/p>\n Werbung mit nicht nachgewiesenen gesundheitsbezogenen Angaben<\/a><\/p>\n Nahrungserg\u00e4nzungsmittel kann Herzleistung steigern? Unwahre Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben sind unlauter und irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n Info-Kampagne f\u00fcr Impfung: Hinweis auf finanziell unterst\u00fctzendes Pharmaunternehmen stellt keine verbotene Laienwerbung f\u00fcr rezeptpflichtige Arzneimittel dar<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung: \u201enat\u00fcrliche\u201c Produkte<\/a><\/p>\n EuGH: Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp ist kein \u201efehlerhaftes Produkt\u201c<\/a><\/p>\n Nahrungserg\u00e4nzungsmittel kann Herzleistung steigern? Unwahre Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben sind unlauter und irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n BGH\/Deutschland: Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung (Praebiotik\/Probiotik)<\/a><\/p>\n