OGH-Entscheidung vom 12.10.2021, 1 Ob 131\/21b<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Konsumentin kaufte einen Festivalpass<\/strong> (3-Tagesticket). Der Preis des Tickets betrug 169,99\u00a0EUR. Die beklagte Veranstalterin verkaufte neben den Mehrtagestickets auch Tagestickets<\/strong>. Das Festival musste wegen der COVID-19-Pandemie abgesagt<\/strong> werden.<\/p>\n Der Sachverhalt fiel in den zeitlichen Anwendungsbereich des Bundesgesetzes zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (kurz: KuKuSpoSiG). Dieses Gesetz sieht die M\u00f6glichkeit vor, anstatt der R\u00fcckzahlung des Kaufpreises einen Gutschein \u00fcber den zu erstattenden Betrag zu \u00fcbergeben, der betragsm\u00e4\u00dfig (auf 70\u00a0EUR) begrenzt ist.<\/p>\n Die\u00a0Kl\u00e4gerin\u00a0begehrte von der Beklagten die Erstattung von 70\u00a0EUR in Form eines Gutscheins sowie die Zahlung von 99,99\u00a0EUR.\u00a0Der diesen Betrag \u00fcbersteigende Teil des Entgelts sei in bar r\u00fcckzuerstatten.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, der Kl\u00e4gerin einen Gutschein \u00fcber 70\u00a0EUR auszustellen und zu \u00fcbergeben. Das Mehrbegehren auf Zahlung von 99,99\u00a0EUR wies es ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kl\u00e4gerin nicht Folge. Der OGH befand die Revision der Kl\u00e4gerin zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber unberechtigt:<\/p>\n \u00a7 1 KuKuSpoSiG lautete auszugsweise:<\/p>\n \u201e(1)\u00a0Wenn ein Kunst-, Kultur- oder Sportereignis aufgrund der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 entfallen ist und der Veranstalter deshalb einem Besucher oder Teilnehmer den Eintritts- oder Teilnahmepreis oder ein vergleichbares Entgelt zur\u00fcckzuzahlen hat, kann der Veranstalter dem Besucher oder Teilnehmer anstelle der R\u00fcckzahlung einen Gutschein \u00fcber den zu erstattenden Betrag \u00fcbergeben [\u2026]<\/em><\/p>\n (4)\u00a0Wenn das zu erstattende Entgelt den Betrag von 70\u00a0EUR, nicht aber jenen von 250\u00a0EUR \u00fcbersteigt, kann sich der Veranstalter oder Betreiber nur bis zum Betrag von 70\u00a0EUR durch die \u00dcbergabe eines Gutscheins von seiner R\u00fcckzahlungspflicht befreien; den 70\u00a0EUR \u00fcbersteigenden Teil des Entgelts hat er hingegen dem Besucher oder Teilnehmer zur\u00fcckzuzahlen.\u201c<\/em><\/p>\n Der Gesetzeswortlaut legt die Auslegung nahe, dass sich die Regelung in \u00a7\u00a01 Abs\u00a04 KuKuSpoSiG auf ein einzelnes Kulturereignis und den Preis f\u00fcr eine Eintrittskarte<\/strong>, die zu dessen Besuch berechtigt, beziehen soll. Die Frage, ob ein einziges einheitliches Kulturereignis<\/strong> gebucht oder die Berechtigung zum Besuch mehrerer zeitlich aufeinanderfolgender Ereignisse erworben wurde, ist grunds\u00e4tzlich nach der Verkehrsauffassung<\/strong> zu beantworten. F\u00fcr diese ist vor allem die Bewerbung und sonstige Vermarktung der Veranstaltung ma\u00dfgeblich<\/strong>. Bei \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 mehrt\u00e4gigen Veranstaltungen wird grunds\u00e4tzlich von einem einheitlichen und damit einzigem Kulturereignis auszugehen sein, wenn der Veranstalter ausschlie\u00dflich Tickets ausgibt, mit denen die Berechtigung verbunden ist, alle Einzelelemente in der gesamten Veranstaltungszeit zu besuchen. Werden hingegen Tagestickets f\u00fcr die einzelnen Veranstaltungstage angeboten, spricht dies f\u00fcr mehrere rechtlich voneinander unabh\u00e4ngige Ereignisse<\/strong>.<\/p>\n Der OGH kam daher zu dem Ergebnis, dass \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 iVm Abs\u00a04 KuKuSpoSiG dahin auszulegen ist, dass der Veranstalter nach dem COVID-19-bedingten Entfall einer mehrt\u00e4gigen Kunst- bzw Kultur- oder<\/strong> Sportveranstaltung, f\u00fcr die<\/span> auch Tagestickets gekauft werden konnten, f\u00fcr jeden einzelnen Veranstaltungstag einen Gutschein bis zu 70\u00a0EUR ausstellen kann und nur das \u00fcber diesen Betrag pro Veranstaltungstag hinausgehende (anteilige) Entgelt bar zur\u00fcckzuerstatten hat.<\/p>\n Der Revision der Kl\u00e4gerin wurde daher nicht Folge gegeben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu COVID-19-Rechtsprechung:<\/strong><\/p>\n Mietzinsbefreiung infolge Covid19-Betretungsverbot<\/a><\/p>\n Supermarkt verkauft im Covid19-Lockdown Non-Food-Artikel. Unlauterer Rechtsbruch?<\/a><\/p>\n