OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 138\/21d<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Zahn\u00e4rztekammer klagte einen Zahnarzt auf Unterlassung. In einer einzigen Klage wurden verschiedene Lauterkeitsverst\u00f6\u00dfe <\/strong>geltend gemacht: Werbung f\u00fcr die Hersteller und Vertreiber medizinischer Produkte, Werbeank\u00fcndigungen, Bezeichnung als Fachexperte sowie Werbung in Fernsehsendern.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage statt. Das\u00a0Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des Zahnarztes nicht Folge. Die ordentliche Revision lies es nicht zu. Zudem sprach es aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands jeweils 5.000\u00a0EUR \u00fcbersteige, nicht jedoch 30.000\u00a0EUR (weshalb eine au\u00dferordentliche Revision an den OGH in diesem Fall nicht m\u00f6glich ist). Die einzelnen Spruchpunkte st\u00fcnden in keinem tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Zusammenhang und seien daher nicht zusammenzurechnen. Die Bewertung habe f\u00fcr jeden behaupteten Versto\u00df selbstst\u00e4ndig zu erfolgen.<\/p>\n Der OGH befand die dennoch erhobene \u201eau\u00dferordentliche Revision\u201c des Beklagten folglich f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des \u00a7\u00a055 Abs\u00a01 JN erf\u00fcllt sind. Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie in einem tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Zusammenhang <\/strong>stehen. Mehrere Anspr\u00fcche stehen in einem tats\u00e4chlichen Zusammenhang, wenn sie alle aus demselben Sachverhalt abgeleitet<\/strong> werden k\u00f6nnen. Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Anspr\u00fcche aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm<\/strong> abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang<\/strong> stehen. Dieser Zusammenhang besteht dann nicht, wenn jeder der mehreren Anspr\u00fcche ein verschiedenes rechtliches und tats\u00e4chliches Schicksal haben kann.<\/span><\/p>\n Im vorliegenden Fall machte die Kl\u00e4gerin verschiedene Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe<\/strong> geltend. Bereits in der Klage bezog sie sich auf unterschiedliche Sachverhalte<\/strong>, einerseits auf eine Anzeige in den Bezirksbl\u00e4ttern, andererseits auf unterschiedliche Beitr\u00e4ge auf der Website des Beklagten, sowie auf ein Werbevideo. Der tats\u00e4chliche oder rechtliche Zusammenhang wurde daher vom OGH verneint. Der Wert des Entscheidungsgegenstands der jeweiligen Anspr\u00fcche liegt daher zwischen 5.000 und 30.000\u00a0EUR. Nach \u00a7\u00a0502 Abs\u00a03 ZPO ist die Revision \u2013 mit Ausnahmen \u2013 jedenfalls unzul\u00e4ssig, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstandes nicht 30.000\u00a0EUR \u00fcbersteigt<\/strong> und das Berufungsgericht die ordentliche Revision f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt<\/strong> hat. In diesem Fall kann eine Partei gem\u00e4\u00df (nur) einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzu\u00e4ndern, dass die ordentliche Revision doch f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werde. Erhebt eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Der OGH darf nur dar\u00fcber entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zul\u00e4ssig sei. Dem OGH fehlte daher die funktionelle Zust\u00e4ndigkeit<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n