OGH-Entscheidung vom 17.9.2021, 4 Ob 135\/21p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Das Zeichen \u201eSchweppes\u201c ist weltweit f\u00fcr Getr\u00e4nke bekannt (u.a. Tonic Water). Es existiert zwar keine entsprechende Unionsmarke, aber das Zeichen ist seit Langem in allen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) als nationale Marke eingetragen.<\/p>\n Die Markenrechte wurden in Parallelmarken aufgespalten<\/strong>. Ein Unternehmen ist Inhaberin der Markenrechte f\u00fcr \u201eSchweppes\u201c in mehreren vorwiegend osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern (ua in Kroatien und Bosnien-Herzegowina) sowie im Vereinigten K\u00f6nigreich. Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin der \u00fcbrigen Parallelmarken, ua in \u00d6sterreich.<\/p>\n Die Beklagte wollte 1.296 Flaschen mit der Marke Schweppes aus Bosnien-Herzegowina nach \u00d6sterreich importieren<\/strong>. Die Waren wurden aber vom Zollamt Salzburg nach den Bestimmungen der Produktpiraterieverordnung vorl\u00e4ufig sichergestellt.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte vor Gericht, der Beklagten die Benutzung (insbesondere die Einfuhr und das Inverkehrbringen) von Waren in \u00d6sterreich zu verbieten, die mit den kl\u00e4gerischen Marken gekennzeichnet sind und die nicht von der Kl\u00e4gerin oder mit ihrer Zustimmung von einem ihrer Lizenznehmer im EWR in Verkehr gebracht worden sind.<\/p>\n Die Beklagte wandte dagegen die Ersch\u00f6pfung des Markenrechts<\/strong> nach \u00a7\u00a010b MSchG ein. Die sichergestellten Flaschen seien mit Zustimmung Inhaberin der kroatischen Marke und somit f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt hergestellt worden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Der OGH wies die Revision der Beklagten zur\u00fcck:<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich kommt einem Markeninhaber nicht das Recht zu, einem Dritten zu verbieten, die Marke f\u00fcr Waren zu benutzen, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht<\/strong> worden sind. Es gilt der Grundsatz der blo\u00df EWR-weiten Ersch\u00f6pfung<\/strong>. Das Markenrecht ist daher nur ersch\u00f6pft, wenn die Ware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in Verkehr gebracht worden ist. Ein Beklagter hat dabei zu beweisen, dass die (konkret) betroffenen Waren<\/strong> vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung im EWR auf den Markt gebracht wurden. Damit soll eine sogenannte \u201eMarktabschottung\u201c verhindert werden, die grenz\u00fcberschreitende Lieferungen im Binnenmarkt unterbinden k\u00f6nnte.<\/p>\n Im Fall freiwilliger Markenaufspaltung auf voneinander unabh\u00e4ngige Unternehmen<\/strong> kann jedes Unternehmen die Einfuhr von Waren des jeweils anderen Unternehmens mit dem gesch\u00fctzten Zeichen in jenem Mitgliedstaat, in dem sein Markenrecht besteht, grunds\u00e4tzlich abwehren<\/strong>.<\/p>\n Nach einem richtungsweisenden EuGH-Urteil<\/a>, kann sich der Inhaber einer nationalen Marke der Einfuhr identisch gekennzeichneter Waren aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem ein Dritter Markeninhaber ist, allerdings dann nicht widersetzen, wenn die Marke urspr\u00fcnglich demselben Inhaber geh\u00f6rte und die nunmehrigen Inhaber durch einen einheitlichen Markenauftritt im Verkehr Verwirrung \u00fcber die betriebliche Herkunft geschaffen haben oder sie sich koordinieren, um die Nutzung der Marke gemeinsam zu kontrollieren.<\/span><\/p>\n Im vorliegenden Fall erachteten die Gerichte die Zustimmung der Kl\u00e4gerin<\/strong> zur von der Beklagten angestrebten Einfuhr der beschlagnahmten Waren aus einem Drittstaat nach \u00d6sterreich<\/strong> (also in den EWR) auch f\u00fcr den Fall einer Markenaufspaltung (Parallelmarken) f\u00fcr notwendig<\/strong>.<\/p>\n Die Ersch\u00f6pfung des Markenrechts ist davon abh\u00e4ngig, dass genau jene Warenexemplare in Verkehr gebracht worden sind, f\u00fcr die Ersch\u00f6pfung geltend gemacht wird. Das war nach dem Sachverhalt zu verneinen, zumal die gegenst\u00e4ndlichen Waren (= 1.296 Flaschen mit der Marke Schweppes) nicht f\u00fcr Kroatien, sondern f\u00fcr \u00d6sterreich bestimmt waren. Der Sachverhalt unterschied sich zudem deutlich von der Konstellation, die der oben verlinkten Entscheidung des EuGH zugrundelag.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Ersch\u00f6pfungsgrundsatz im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Online-Shop bedruckt Versandkartons mit bekannten Marken: Keine Markenrechtsverletzung<\/a><\/p>\n Verwendung einer Wortbildmarke au\u00dferhalb eines selektiven Betriebssystems<\/a><\/p>\n