Die Streitparteien vertreiben Heizsocken<\/strong> mit folgendem Aussehen (links Kl\u00e4gerin, rechts Beklagte):<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr die Kl\u00e4gerin ist folgendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster<\/strong> gesch\u00fctzt, wobei die drei Druckkn\u00f6pfe zur Anbringung\u00a0eines\u00a0Akkus f\u00fcr die Beheizung dienen:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Der Beklagten solle es verboten werden, Erzeugnisse, insbesondere Heizsocken mit Druckknopfleisten, die keinen anderen Gesamteindruck als das Geschmacksmuster der\u00a0Kl\u00e4gerin hervorriefen,\u00a0im Gebiet der\u00a0EU\u00a0zu benutzen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen das auf \u00a7\u00a01, \u00a7\u00a02 Abs\u00a03 Z\u00a01 und \u00a7\u00a09 UWG gest\u00fctzte Sicherungsbegehren der Kl\u00e4gerin ab. Der OGH wies den Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/p>\n Technologische Innovationen d\u00fcrfen nicht dadurch behindert werden, dass ausschlie\u00dflich technisch bedingten Merkmalen Geschmacksmusterschutz gew\u00e4hrt wird. Nach Art\u00a08 Abs\u00a01 und 2 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGVO)\u00a0besteht ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster weder an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschlie\u00dflich durch dessen technische Funktion bedingt sind, noch an Erscheinungsmerkmalen, die zwangsl\u00e4ufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden m\u00fcssen, damit das Erzeugnis, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch verbunden oder angebracht werden kann, sodass beide Erzeugnisse ihre Funktion erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n F\u00fcr die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschlie\u00dflich durch dessen technische Funktion bedingt sind, sind alle objektiven ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu w\u00fcrdigen. Ob ein anderes Geschmacksmuster in den Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters f\u00e4llt, ist somit unter W\u00fcrdigung aller objektiven ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ermitteln. Ma\u00dfgeblich ist, ob sich bei einer Gegen\u00fcberstellung zweier Formgebungen insgesamt der Eindruck einer \u00dcbereinstimmung<\/strong> ergibt; bzw. ob bei einem informierten Benutzer ein anderer Gesamteindruck erweckt wird (siehe u.a. auch HIER<\/a> und HIER<\/a>). Dieser Benutzer unterscheidet sich durch ein gewisses Ma\u00df an Kenntnissen und Aufgeschlossenheit f\u00fcr Designfragen<\/strong> vom Durchschnittsverbraucher, wenn auch nicht Wissen und F\u00e4higkeiten eines Fachmanns anzulegen sind. Ein hohes Ma\u00df an Eigenart gibt dabei Raum f\u00fcr einen gro\u00dfen Schutzumfang, umgekehrt f\u00fchrt geringe Eigenart auch nur zu einem kleinen Schutzumfang<\/strong>.<\/p>\n Die Vorinstanzen sind im vorliegenden Fall\u00a0zum Ergebnis gelangt, dass ein informierter Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck von den Heizsocken gewinne<\/strong>, zumal die Druckknopfleiste als technisch bedingtes Merkmal<\/strong> nicht in die Betrachtung einzubeziehen sei.<\/span> Diese Beurteilung steht mit der Rechtsprechung des EuGH sowie der GGVO im Einklang. Heizsocken ohne Anbringung eines Akkus (und damit ohne Heizfunktion) w\u00e4ren nicht bestimmungsgem\u00e4\u00df\u00a0zu gebrauchen. Die Druckkn\u00f6pfe haben\u00a0eine hierf\u00fcr erforderliche technische Funktion, die nicht weggedacht werden kann, ohne dass damit der bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch des Erzeugnisses beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde.<\/span> Zudem ist bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung keiner der Druckkn\u00f6pfe sichtbar. Diese stellen kein verzierendes Designelement<\/strong> dar.<\/p>\n Auch unlautere Nachahmung iSd UWG liegt nicht vor<\/strong>, da f\u00fcr Produkte, die keinen Sonderrechtsschutz f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, grunds\u00e4tzlich Nachahmungsfreiheit<\/strong> besteht (siehe auch HIER<\/a>). Die Nachahmung gewerblicher Erzeugnisse ist nur bei Hinzutreten besonderer Umst\u00e4nde unlauter<\/strong>. Sittenwidrig handelt, wer seinem wettbewerblich eigenartigen Produkt bewusst die Form eines fremden, sonderrechtlich nicht gesch\u00fctzten Erzeugnisses gibt, obwohl eine andersartige Gestaltung zumutbar gewesen w\u00e4re, und dadurch die Gefahr von Verwechslungen \u00fcber die betriebliche Herkunft hervorruft. Der OGH konnte keine solche Umst\u00e4nde erkennen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Thematisch passende Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Geschmacksmuster: Geringe Eigenart = kleiner Schutzumfang<\/a><\/p>\n Schmuckdesign: \u201eDie Blume des Lebens\u201c \u2013 Gesamteindruck des informierten Benutzers<\/a><\/p>\n Grundsatz der Nachahmungsfreiheit: Stieleis \u201eMAGNUM DOUBLE\u201c kommt keine wettbewerbliche Eigenart zu. Gleichf\u00f6rmiges Eis zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit: Welches Gericht ist bei einer drohenden Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen zust\u00e4ndig?<\/a><\/p>\n Wie wird die H\u00f6he des herauszugebenden Verletzergewinns bei einer Geschmacksmusterverletzung bestimmt?<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Heizstuempfe-OGH-4Ob72-21y-2.jpg\")
<\/a>![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Heizstuempfe-OGH-4Ob72-21y.jpg\")
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