Die Antragstellerin meldete beim Patentamt zwei Marken an:<\/p>\n
Die Wortmarke „MYFLAT“<\/strong>\u00a0sowie eine Wort-Bild-Marke mit folgendem Aussehen:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Beide Marken wurden f\u00fcr Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9\u00a0(Software), 35\u00a0(Baudienstleistungen), 36\u00a0(Immobilienwesen), 42\u00a0(Software-Dienstleistungen) und 45\u00a0(Juristische Dienstleistungen) angemeldet.<\/p>\n Das Patentamt wies den Antrag mit der Begr\u00fcndung ab, dass den Zeichen die Unterscheidungskraft<\/strong> nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG fehle. Der Begriff \u201eMYFLAT<\/strong>\u201c werde von den beteiligten Verkehrskreisen mit \u201emeine Wohnung<\/strong>\u201c \u00fcbersetzt. Es sei bei den Waren und Dienstleistungen jener Klassen, f\u00fcr die die Zeichen eingetragen werden sollen, naheliegend, dass sich diese Waren und Dienstleistungen auf Wohnungen beziehen w\u00fcrden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Rekursgericht teilte die Ansicht des Patentamtes. Der OGH gab dem Revisionsrekurs der Antragstellerin jedoch teilweise Folge und \u00e4nderte die angefochtene Entscheidung dahin ab, dass den Marken in den Klassen 9, 42 und 45 Schutz zuerkannt wurde.<\/p>\n Der OGH f\u00fchrte aus, dass eine Marke unterscheidungskr\u00e4ftig<\/strong> im Sinne des \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG ist, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, f\u00fcr die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen<\/strong> und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden<\/strong>. Nur unter dieser Bedingung kann eine Marke ihre Hauptfunktion als betrieblicher Herkunftshinweis<\/strong> erf\u00fcllen.<\/p>\n Unterscheidungskraft fehlt<\/strong> bei einer Marke jedenfalls dann, wenn die ma\u00dfgebenden Verkehrskreise sie als<\/strong> Information \u00fcber die Art der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen <\/strong>verstehen, nicht aber als Hinweis auf deren Herkunft. Eine beschreibende<\/strong> Marke iSv \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG ist daher auch nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Eine Marke ist beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlie\u00dfen<\/strong> k\u00f6nnen und sie daher als Hinweis auf die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung verstehen. L\u00e4sst sich die Beziehung zwischen Ware\/Dienstleistung und Zeichen nur im Wege besonderer Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen herstellen<\/strong>, dann ist die Registrierung des Zeichens als Marke erlaubt<\/strong>.<\/span><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich legt der OGH bei der Pr\u00fcfung des Eintragungshindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft einen gro\u00dfz\u00fcgigen Ma\u00dfstab an<\/a>. Bei der Beurteilung ist au\u00dferdem zu beachten, dass bei Wort-Bild-Marken<\/strong> in der Regel der Wortbestandteil f\u00fcr den Gesamteindruck ma\u00dfgebend<\/strong> ist, weil sich der Gesch\u00e4ftsverkehr zumeist am pr\u00e4genden Kennwort orientiert. Bei mehreren W\u00f6rtern kommt es auf den pr\u00e4genden Wortbestandteil<\/a> an. Diese Regeln gelten auch f\u00fcr Worte, die dem Grundwortschatz bekannter Fremdsprachen<\/strong> (zumeist des Englischen) angeh\u00f6ren<\/a>.<\/p>\n Im vorliegenden Fall fehlte auch aus Sicht des OGH die erforderliche Unterscheidungskraft im Hinblick auf die Dienstleistungen in den Klassen 35 (Baudienstleistungen<\/strong>) und 36 (Immobilienwesen<\/strong>). Betreffend diese Dienstleistungen sind die Marken der Anmelderin nicht kennzeichnungskr\u00e4ftig<\/strong>, weil zu erwarten ist, dass sie vom Publikum ohne weitere \u00dcberlegungen und gedankliche Zwischenschritte ausschlie\u00dflich als beschreibender Hinweis<\/strong> auf die damit bezeichnete Dienstleistung im Zusammenhang mit der Errichtung, der Verwaltung oder der Vermittlung von Immobilien verstanden wird. An diesem zu erwartenden Verst\u00e4ndnis der angesprochenen Verkehrskreise \u00e4ndert bei der Wort-Bild-Marke auch ihr grafischer Anteil nichts.<\/p>\n Im Hinblick auf die Dienstleistungen der Klassen\u00a09 (Software<\/strong>), 42 (Software-Dienstleistungen) und 45 (Juristische Dienstleistungen<\/strong>) werden die\u00a0<\/span>angemeldeten Zeichen vom Publikum hingegen nicht unmittelbar gedanklich mit der Art, Natur oder Beschaffenheit der in diesen Klassen genannten Waren und Dienstleistungen in Verbindung gebracht und weisen insoweit daher keinen beschreibenden Inhalt auf. Wegen der vielschichtigen M\u00f6glichkeiten bei\u00a0juristischen Dienstleistungen<\/span>\u00a0und im IT-Bereich\u00a0l\u00e4sst sich die Beziehung zwischen Dienstleistung und Zeichen n\u00e4mlich erst im Weg besonderer Schlussfolgerungen\u00a0<\/strong><\/span>oder\u00a0Gedankenoperationen herstellen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Marke \u201eDER STANDARD\u201c ist auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis in das Markenregister einzutragen<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: My TAXI (Wort-Bild) \u2013 beschreibender Hinweis f\u00fcr Dienstleistung des Auffindens eines freien Taxis<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n EuGH zu Farbmarken (\u201eSparkassen-Rot\u201c) \u2013 Unterscheidungskraft infolge Benutzung \/ ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: \u201eSELECTIVE\/LINE\u201c (Wort-Bild) \u2013 fehlende Unterscheidungskraft<\/a><\/p>\n Marke aus Wortneubildung in Fremdsprache: Unterscheidungskraft fehlt wenn Bezug zu Beschaffenheit (EXPRESSGLASS)<\/a><\/p>\n EuG\/Markenrecht: Bekanntheit eines Fu\u00dfballvereins bei Beurteilung von Verwechslungsgefahr nicht relevant (AC Milan)<\/a><\/p>\n BGH: Goldton des \u201eLindt-Goldhasen\u201c genie\u00dft Markenschutz<\/a><\/p>\n Zischen und Prickeln beim \u00d6ffnen einer Getr\u00e4nkedose: Eintragung als H\u00f6rmarke (Klangmarke)?<\/a><\/p>\n OGH zur Schutzf\u00e4higkeit von konturlosen Farbmarken: Orange wird nicht als Marke f\u00fcr einen Baumarkt eingetragen<\/a><\/p>\n EuGH: \u00d6ko-Test genie\u00dft erweiterten Schutz f\u00fcr bekannte Marken vor missbr\u00e4uchlicher Verwendung<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n EuG: Der Name einer Stadt kann als Unionsmarke f\u00fcr Mineralwasser eingetragen werden<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/ogh-4Ob153-21k-myflat.jpg\")
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