EuGH-Urteil vom 25.11.2021, Rechtssache C\u2011102\/20<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Streitparteien sind zwei miteinander im Wettbewerb stehende Stromlieferanten. Eine Werbeagentur schaltete im Auftrag des beklagten Unternehmens Werbeeinblendungen in E\u2011Mail-Postf\u00e4chern <\/strong>von Nutzern des E\u2011Mail-Dienstes T\u2011Online. Dieser E-Mail-Dienst wird Nutzern unentgeltlich<\/strong> zur Verf\u00fcgung gestellt und durch Werbekunden finanziert<\/strong>. Die Werbeeinblendungen erschienen in der Inbox der privaten E\u2011Mail-Postf\u00e4cher der Nutzer, eingebettet in eingegangene E\u2011Mails. Diese Werbeeinblendungen unterschieden sich optisch von der Liste der anderen E\u2011Mails nur dadurch, dass das Datum durch die Angabe \u201eAnzeige\u201c ersetzt war, dass kein Absender angegeben war und dass der Text grau unterlegt war. Die Betreffangabe enthielt einen Text zur Bewerbung vorteilhafter Preise f\u00fcr Strom und Gas.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, dass diese Werbepraxis gegen die Vorschriften \u00fcber unlauteren Wettbewerb versto\u00dfe, eine \u201eunzumutbare Bel\u00e4stigung\u201c darstelle und irref\u00fchrend sei. Der BGH legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hielt eingangs fest, dass die Datenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation 2002\/58\/EG (ePrivacy-Richtlinie) u. a. darauf abzielt, die Teilnehmer gegen die Verletzung ihrer Privatsph\u00e4re durch unerbetene Nachrichten f\u00fcr Zwecke der Direktwerbung zu sch\u00fctzen. Dieses Ziel muss unabh\u00e4ngig von der zugrunde liegenden Technologie gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n Im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt kam der EuGH zu der Ansicht, dass die verfahrensgegenst\u00e4ndliche Vorgehensweise eine Verwendung elektronischer Post<\/strong> darstellt, die dem Ziel der Richtlinie entgegensteht. Bereits die Art der Werbenachrichten (Bewerbung von Diensten in der Form einer E-Mail) macht es m\u00f6glich, diese Nachrichten als \u201eNachrichten f\u00fcr die Zwecke der Direktwerbung\u201c einzustufen<\/strong>. Dass der Adressat der Werbenachrichten nach dem Zufallsprinzip ausgew\u00e4hlt wird, kommt keinerlei Bedeutung zu. Nach Ansicht des EuGH ist entscheidend, dass eine zu kommerziellen Zwecken vorgenommene Kommunikation<\/strong> vorliegt, die einen oder mehrere Nutzer von E-Mail-Diensten direkt und individuell<\/strong> erreicht.<\/p>\n Zudem m\u00fcsse f\u00fcr die Verwendung elektronischer Post f\u00fcr Zwecke der Direktwerbung zuvor der Empf\u00e4nger eingewilligt<\/strong> haben. Eine solche Einwilligung muss in einer Willensbekundung der betroffenen Person zum Ausdruck kommen, die ohne Zwang, f\u00fcr den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Bezogen auf die Unentgeltlichkeit des E-Mail-Dienstes von T-Online hielt der EuGH fest, dass der BGH festzustellen haben wird, ob der betroffene Nutzer, der sich f\u00fcr die unentgeltliche Variante des E-Mail-Dienstes T-Online entschieden hat, ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber die genauen Modalit\u00e4ten der Verbreitung einer solchen Werbung informiert wurde und tats\u00e4chlich darin einwilligte, Werbenachrichten zu erhalten.<\/p>\n Zur Vorlagefrage des BGH, ob festgestellt werden m\u00fcsse, dass die Belastung des Nutzers \u00fcber eine Bel\u00e4stigung hinausgeht, stellte der EuGH klar, dass die Richtlinie die Einhaltung eines solchen Erfordernisses nicht vorschreibt. F\u00fcr den EuGH steht jedoch fest, dass die verfahrensgegenst\u00e4ndliche Werbema\u00dfnahme dem betroffenen Nutzer tats\u00e4chlich eine Belastung auferlegt<\/strong>, da den Zugang zu E\u2011Mails in \u00e4hnlicher Weise behindert wie dies bei unerbetenen E\u2011Mails (Spam) der Fall<\/strong> ist.<\/p>\n Werbenachrichten in einer Form, die der einer tats\u00e4chlichen E-Mail \u00e4hnlich sind, fallen zudem unter den Begriff des \u201ehartn\u00e4ckigen und unerw\u00fcnschten Ansprechens\u201c<\/strong>, wenn die Einblendung dieser Werbenachrichten einerseits h\u00e4ufig und regelm\u00e4\u00dfig<\/strong> (\u201ehartn\u00e4ckig\u201c) war und andererseits mangels Einwilligung<\/strong> \u201eunerw\u00fcnscht\u201c.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Passende Lesetipps im Blog:<\/strong><\/p>\n Datenschutzrecht: Einwilligung zur Verwendung von Daten f\u00fcr Werbezwecke darf nicht an Vertragsabschluss gekoppelt werden<\/a><\/p>\n Direktwerbung per E-Mail nur nach Zustimmung<\/a><\/p>\n \u201eCookies\u201c: Voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen ist laut BGH keine wirksame Einwilligung des Nutzers<\/a><\/p>\n Bewilligungslose Werbung auf \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen (Update)<\/a><\/p>\n