OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 55\/21y<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Hongkonger Unternehmen (Kl\u00e4gerin) bietet Studenten der Wirtschaftsuniversit\u00e4t Wien (WU) Onlinekurse zur Pr\u00fcfungsvorbereitung<\/strong> an. Diese Kurse bestehen aus selbstgedrehten Videos. In diesen Videos rechnet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin Mathematik-Beispiele durch, wobei es sich um alte Beispiele zweier Universit\u00e4tsprofessoren<\/strong> handelt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm (ohne Zustimmung der beiden Professoren oder der WU) 90\u00a0% der Ressourcen eines fr\u00fcheren Hochsch\u00fclerschaft-Kurses sowie dessen Lernplan und erl\u00e4uterte diesen rein akustisch im Onlinekurs der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n In den AGB<\/strong> behielt sich die Kl\u00e4gerin alle Rechte an ihren Lieferungen und Leistungen<\/strong> vor, diese durften nicht in einer \u00fcber den Vertragszweck hinausgehenden Weise genutzt, insbesondere vervielf\u00e4ltigt oder Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden. F\u00fcr den Fall des Zuwiderhandelns wurde Vertragsstrafe<\/strong> von EUR 2.000 festgesetzt.<\/p>\n Die Beklagte ist eine Studentin der WU und buchte insgesamt viermal den Premium-Kurs der Kl\u00e4gerin. Mit jeder Buchung akzeptierte sie die AGB der Kl\u00e4gerin. In geschlossenen Facebook-Gruppen ver\u00f6ffentlichte sie in weiterer Folge Postings, wonach sie die Inhalte der Kl\u00e4gerin auf Wunsch an alle Studenten unentgeltlich \u00fcber E-Mail <\/strong>weitergebe. Mit diesen Inhalten k\u00f6nne man \u201egenau so lernen, als h\u00e4tte man dem Unternehmen 40\u00a0\u20ac geschenkt. Ich finde, die verdienen einfach zu gut.\u201c<\/p>\n Die\u00a0Kl\u00e4gerin\u00a0klagte u.a. auf Unterlassung und Rechnungslegung und begehrte EUR 15.000 Schadenersatz. Sie habe nach Ver\u00f6ffentlichung der beiden Postings durch die Beklagte einen drastischen Umsatzr\u00fcckgang erlitten.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0gab mittels Teilurteils dem Unterlassungs- und dem Rechnungslegungsbegehren statt; auch Schadenersatzanspr\u00fcche st\u00fcnden zu. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH befand die Revision der Beklagten f\u00fcr unberechtigt.<\/p>\n Die urheberrechtlichen Anspr\u00fcche<\/strong> der Kl\u00e4gerin wurden bereits in erster Instanz abgewiesen<\/strong>. Vor dem OGH ging es daher ausschlie\u00dflich um Vertragsverletzungen<\/strong> der Beklagten, die sich gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin durch Akzeptanz deren AGB<\/strong> dazu verpflichtet hat, die Produkte der Kl\u00e4gerin nicht zu kopieren oder nachzuahmen oder durch Dritte kopieren oder nachahmen zu lassen. Dass die Dienstleistungen der Kl\u00e4gerin zu 90\u00a0% von Dritten \u00fcbernommenen<\/strong> wurden (die dies mangels Vorgehens gegen die Kl\u00e4gerin dulden), stellt kein rechtswidriges Verhalten der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Beklagten<\/strong>. Die teilweise \u00dcbernahme fremder Leistungen f\u00fchrt auch nicht dazu, dass damit die gesamte Leistung der Kl\u00e4gerin gemeinfrei und die Beklagte von der Einhaltung ihrer Vertragsverpflichtungen befreit w\u00fcrde.<\/p>\n Eine Konventionalstrafvereinbarung verst\u00f6\u00dft nur dann gegen die guten Sitten, wenn ihre Zahlung das wirtschaftliche Verderben des Schuldners herbeif\u00fchren oder seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit \u00fcberm\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte oder wenn schon bei einer nur geringf\u00fcgigen Frist\u00fcberschreitung eine hohe Strafe verwirkt sein sollte. Es muss ein offensichtlich unbegr\u00fcndeter Verm\u00f6gensvorteil f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger vorliegen, der dem Rechtsgef\u00fchl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht oder gegen oberste Rechtsgrunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft.<\/span><\/p>\n All diese Erfordernisse sah der OGH hier nicht gegeben, sodass keine Unwirksamkeit nach \u00a7\u00a0879 ABGB<\/strong> vorliegt. Die Voraussetzungen f\u00fcr Rechtsmissbrauch liegen <\/strong>auch deshalb nicht vor<\/strong>, weil die Kl\u00e4gerin \u2013 wenn auch allenfalls unter Verletzung der Rechte Dritter \u2013 zumindest die Videos erstellt hat, die in unver\u00e4nderter Form von der Beklagten weitergegeben wurden, und au\u00dferdem die Geltendmachung vertraglicher Rechte nur dann unzul\u00e4ssig ist, wenn der Vertragsabschluss als solcher (etwa wegen unredlichen Handelns, T\u00e4uschung oder Drohung) zu missbilligen ist. Die Schwelle f\u00fcr den Rechtsmissbrauch in Form eines \u201ekrassen Missverh\u00e4ltnisses\u201c der Interessen (bzw erst recht ein eindeutiges \u00dcberwiegen des unlauteren Motivs der Kl\u00e4gerin) ist nicht erreicht.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge \u00e4hnlichen Themen:<\/strong><\/p>\n Rechtsmissbr\u00e4uchliche Klagsf\u00fchrung von Schutzverband?<\/a><\/p>\n Weiterverbreitung von Markenware im EWR: Vertriebswege und Ersch\u00f6pfung des Markenrechts unklar \u2013 Klage rechtsmissbr\u00e4uchlich?<\/a><\/p>\n Strafanzeige gegen Mitbewerber durch gutgl\u00e4ubigen Dritten<\/a><\/p>\n Glatte \u00dcbernahme von AGB: Urheberrechtsverletzung und Versto\u00df gegen UWG<\/a><\/p>\n Stellt das Posten eines Fotos in eine geschlossene Facebook-Gruppe eine Urheberrechtsverletzung dar?<\/a><\/p>\n