EuGH-Urteil vom 11.11.2021 in der Rechtssache C\u2011388\/20<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Das deutsche Lebensmittelunternehmen Dr.\u00a0Oetker produziert und vertreibt ein M\u00fcsli unter der Bezeichnung \u201eDr.\u00a0Oetker Vitalis Knusperm\u00fcsli Schoko+Keks<\/em>\u201c. Auf der Vorderseite der Verpackung<\/strong> sind die N\u00e4hrwertangaben<\/strong> (Angaben zum Brennwert und zu den Mengen an Fett, ges\u00e4ttigten Fetts\u00e4uren, Zucker und Salz) angegeben, wobei sich diese Angaben ausschlie\u00dflich auf die Portion des zubereiteten Lebensmittels<\/strong> beziehen (in diesem Fall eine 40g Portion des M\u00fcslis mit 60\u00a0ml Milch mit einem Fettgehalt von 1,5\u00a0%). Nur auf der Schmalseite der Verpackung sind N\u00e4hrwertinformation bezogen auf 100\u00a0g des unzubereiteten Produkts angegeben.<\/p>\n Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.\u00a0V. klagte. Der BGH legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n Der EuGH hatte zu entscheiden, ob bei verschiedenen Zubereitungsweisen eines Lebensmittels die N\u00e4hrwertdeklarationen, die auf der Vorderseite der Verpackung dieses Lebensmittels freiwillig wiederholt werden, auf eine dieser Zubereitungsweisen beschr\u00e4nkt sein d\u00fcrfen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hielt eingangs fest, dass das M\u00fcsli auf unterschiedliche Weise zubereitet werden kann<\/strong>, n\u00e4mlich u.\u00a0a. durch die Zugabe von Milch, Joghurt, Quark, Fruchts\u00e4ften, etc.; es aber auch ohne jede Zubereitung verzehrt werden kann.<\/p>\n Nach Art.\u00a031 Abs.\u00a03 Unterabs.\u00a02 der Verordnung Nr.\u00a01169\/2011 k\u00f6nnen sich die N\u00e4hrwertinformationen \u201egegebenenfalls<\/em>\u201c auf \u201edas zubereitete Lebensmittel\u201c beziehen statt auf das \u201eLebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs\u201c, \u201esofern ausreichend genaue Angaben \u00fcber die Zubereitungsweise gemacht werden und sich die Informationen auf das verbrauchsfertige Lebensmittel beziehen\u201c.<\/p>\n Der EuGH nahm eine teleologische Auslegung des Wortes \u201egegebenenfalls<\/em><\/strong>\u201c vor und verwies auf das Ziel der Verordnung, ein hohes Verbraucherschutzniveau in Bezug auf Informationen \u00fcber Lebensmittel unter Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen Erwartungen der Verbraucher zu gew\u00e4hrleisten. Die Verordnung bezweckt die Vergleichbarkeit von Lebensmitteln<\/strong> und der Information der Verbraucher. Wenn ein Lebensmittel auf unterschiedliche Weise zubereitet werden kann, lassen die N\u00e4hrwertdeklarationen auf diesem Produkt jedoch keinen Vergleich mit \u00e4hnlichen Produkten anderer Hersteller zu.<\/p>\n Die fehlende Vergleichbarkeit kann auch nicht dadurch geheilt werden, dass die Werte f\u00fcr eine Portion an anderer Stelle auf der Verpackung mit den Werten je 100\u00a0g des Erzeugnisses angegeben werden. Isolierte Informationen auf der Vorderseite der Verpackung lassen keinen Produktvergleich zu<\/strong>, und die zus\u00e4tzlichen Deklarationen an anderer Stelle<\/strong> auf der Verpackung mit anderen Referenzmengen sind lediglich geeignet, den Verbraucher hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit anderen Erzeugnissen noch mehr zu verwirren<\/strong>.<\/p>\n Daher m\u00fcssen Lebensmittel, die auf unterschiedliche Weise zubereitet werden k\u00f6nnen, vom Anwendungsbereich von Art.\u00a033 Abs.\u00a02 Unterabs.\u00a02 der Verordnung Nr.\u00a01169\/2011 ausgenommen werden. Daher entschied der EuGH, dass diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sie allein f\u00fcr Lebensmittel gilt, bei denen eine Zubereitung erforderlich und die Zubereitungsweise vorgegeben ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Lebensmittelrecht:<\/strong><\/p>\n Kann der Geschmack von Lebensmitteln urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein?<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Verwendung von G\u00fctezeichen auf Lebensmittelverpackung<\/a><\/p>\n EuGH: Etikettierung eines Lebensmittels darf nicht Eindruck des Vorhandenseins einer nicht vorhandenen Zutat erwecken<\/a><\/p>\n BGH: Bier darf nicht mit der Angabe \u201ebek\u00f6mmlich\u201c beworben werden<\/a><\/p>\n