Der italienische Fu\u00dfballverein AC Milan<\/strong> beantragte eine internationale Registrierung (IR-Marke) mit Benennung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr folgende Wort-Bild-Marke:<\/p>\n \u00a0 <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Marke sollte u. a. f\u00fcr Schreibwaren und B\u00fcroartikel eingetragen werden.<\/p>\n Ein deutsches Unternehmen erhob Widerspruch gegen die Markenanmeldung und verwies zur Begr\u00fcndung auf 1984 und 1988 eingetragene deutsche Marken mit dem Wortbestandteil \u201eMILAN\u201c, die f\u00fcr identische und \u00e4hnliche Waren gesch\u00fctzt waren. Der Widerspruch wurde mit dem Vorliegen von Verwechslungsgefahr begr\u00fcndet.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EUIPO gab dem Widerspruch vollumf\u00e4nglich statt. Gegen diese Entscheidung erhob der AC Milan Klage beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union. Das EuG wies die Klage in vollem Umfang ab.<\/p>\n In seiner Begr\u00fcndung hielt das EuG zun\u00e4chst fest, dass die \u00e4lteren deutschen Marken ernsthaft (im Sinne des Markenrechts) benutzt wurden und auch die Verwendung eines leicht abgewandelten Bildbestandteils nicht geeignet war, die Unterscheidungskraft des Wortelements der \u00e4lteren Marke in ihrer eingetragenen Form zu beeinflussen.<\/p>\n Beim Vergleich der gegen\u00fcberstehenden Marken gelangte das EuG zu der Auffassung, dass das ma\u00dfgebliche Publikum das Bildelement der angemeldeten Marke zwar nicht ignorieren wird, seine Aufmerksam sich aber nicht darauf konzentrieren wird. Vielmehr wird die Aufmerksamkeit des Publikums auf dem Wortelement <\/strong>liegen, das aus den Buchstaben \u201eAC\u201c und dem Wort \u201eMILAN\u201c besteht, da diese in Gro\u00dfbuchstaben und einer stilisierten Schriftart geschrieben sind und das aus ihnen gebildete Element deutlich l\u00e4nger ist als das Bildelement. Nach Ansicht des EuG ist der Bestandteil \u201eAC MILAN\u201c das dominierende Element der Marke<\/strong>. Selbst wenn ein Teil des Publikums das Wortelement \u201eAC MILAN\u201c als Bezugnahme auf den gleichnamigen Fu\u00dfballverein wahrnehmen kann, weisen beide auf die italienische Stadt Mailand hin.<\/p>\n Die Bekanntheit des Fu\u00dfballvereins in Deutschland war nicht relevant, da bei der Beurteilung von Verwechslungsgefahr nur die Bekanntheit der \u00e4lteren Marke, nicht aber die der angemeldeten Marke, zu ber\u00fccksichtigen ist. <\/strong><\/p>\n Folglich bejahte auch das EuG das Vorliegen von Verwechslungsgefahr und wies die Klage des AC Milan ab.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verwechslungsgefahr im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken \u201eMESSI\u201c und \u201eMASSI\u201c. Bekanntheit des Fu\u00dfballers Messi ist ma\u00dfgeblicher Faktor.<\/a><\/p>\n \u00dcbernahme eines schwachen Zeichens: Verwechslungsgefahr zwischen KNABBER NOSSI und KNABBER STRIZZI<\/a><\/p>\n Identische schwache Bildbestandteile in Wort-Bild-Marken. Besteht Verwechslungsgefahr?<\/a><\/p>\n OGH bejaht Verwechslungsgefahr zwischen den Marken \u201eSmoking\u201c und SmoKings\u201c f\u00fcr Rauchwaren<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr? Marken m\u00fcssen in der jeweils angemeldeten Form verglichen werden<\/a><\/p>\n Keine Verwechslungsgefahr: Marke \u201eBBQLOUMI\u201c verletzt nicht Kollektivmarke \u201eHALLOUMI\u201c f\u00fcr K\u00e4se<\/a><\/p>\n EuGH zur Verwechslungsgefahr zwischen Buchstabenfolgen und Akronymen im Markenrecht<\/a><\/p>\n Eindeutiger Sinngehalt einer Marke kann Verwechslungsgefahr \u201eneutralisieren\u201c<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen FAST EFFECT und EFFECT, EFFECT ZERO, etc<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen BRONCHIPLANT und BRONCHIPRET<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen IONIT und ISONIT<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/EuG-Markenanmeldung-AC-Milan.jpg\")
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