OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob139\/21a<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Abonnenten einer Tageszeitung wurde der Status \u201eBonus-Kunde\u201c verliehen. Damit konnten sie Angebote einer \u201eVorteilswelt<\/em>\u201c in Anspruch nehmen, in der verschiedene Waren und Dienstleistungen g\u00fcnstiger (im Vergleich zu regul\u00e4ren Marktkonditionen) angeboten wurden. Die \u201eVorteilswelt<\/em>\u201c enth\u00e4lt ca 80 Angebote (Spiele, Kleidungsst\u00fccke, Haushaltsger\u00e4te etc). Ohne Abonnements k\u00f6nnen die Angebote der \u201eVorteilswelt<\/em>\u201c zwar ebenfalls erworben werden, allerdings zu einem zumeist h\u00f6heren \u201eGastpreis<\/em>\u201c. Beim Erwerb von s\u00e4mtlichen angebotenen Waren kann ein Abonnent eine Gesamtersparnis von 353,07 EUR erzielen.<\/p>\n Die von der Beklagten angebotenen Abonnements kosten ab 19,80 EUR pro Monat (Printausgabe). Ein (ebenso zur Inanspruchnahme der Vorteilsangebote berechtigendes) dreimonatiges \u201eDigital-Abo\u201c kostet insgesamt 13,90 EUR.<\/p>\n Der Medieninhaber einer konkurrierenden Tageszeitung klagte auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung, da der beworbene und gew\u00e4hrte Vorteil den Abonnementpreis bei weitem \u00fcbersteige und somit eine unlautere Gesch\u00e4ftspraktik vorliege.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen das Sicherungsbegehren der Kl\u00e4gerin ab. Auch der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/p>\n Nach der neueren Judikatur des OGH begr\u00fcndet der Umstand, dass bei einem \u201ekopflastigen Vorspannangebot\u201c<\/strong> die Ersparnis bei der Nebenware h\u00f6her ist als der Preis der Hauptware<\/strong>, f\u00fcr sich allein nicht die Unlauterkeit dieser verkaufsf\u00f6rdernden Ma\u00dfnahme<\/strong>. Solche Angebote k\u00f6nnen ohne Hinzutreten weiterer Umst\u00e4nde (Elemente der Druckaus\u00fcbung) nicht unter den Tatbestand der aggressiven Gesch\u00e4ftspraktik fallen, wobei Zugaben und Vorspannangebote grunds\u00e4tzlich gleich zu behandeln sind.<\/p>\n Es liegt auch kein Versto\u00df gegen die Generalklausel des \u00a7\u00a01\u00a0Abs\u00a01 Z\u00a02 UWG vor. Insbesondere ist die Gesch\u00e4ftspraktik an sich nicht geeignet, eine rationale Entscheidung des Verbrauchers auszuschlie\u00dfen<\/strong>. Wenn der Verbraucher (nur) an der Nebenware Interesse hat und f\u00fcr die damit verbundene Ersparnis auch zum Bezug der Hauptware bereit ist, handelt er sogar rational. Dass sich der Verbraucher dazu aus \u201esachfremden\u201c, also nicht in der Qualit\u00e4t der Hauptware liegenden Gr\u00fcnden entscheidet, schadet f\u00fcr sich noch nicht.<\/p>\n Auch in j\u00fcngeren Entscheidungen zu Koppelungsangeboten (HIER<\/a> und HIER<\/a>) wurde darauf verwiesen, dass die Zugabe beim durchschnittlich informierten und verst\u00e4ndigen Verbraucher, der eine dem Anlass angemessene hohe Aufmerksamkeit aufwendet, nicht dazu f\u00fchrt, dass er sich unter Ausschluss rationaler Erw\u00e4gungen f\u00fcr ein Produkt entscheidet.<\/span><\/p>\n Der OGH schloss sich insofern den Vorinstanzen an, die nicht von den genannten Grunds\u00e4tzen der Judikatur abgewichen sind. Das betrifft insbesondere auch den Vorwurf des Versto\u00dfes gegen \u00a7\u00a01a UWG, der bereits in DIESER<\/a> Entscheidung verneint wurde.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Zugaben und Vorspannangebote:<\/strong><\/p>\n Hochwertige Zugabe zu langfristigem Finanzprodukt keine unlautere Gesch\u00e4ftspraktik \/ Keine Wiederholungsgefahr bei Irrtum<\/a><\/p>\n Smartphone zum Versicherungsvertrag: Keine unzul\u00e4ssige Zugabe iSd UWG<\/a><\/p>\n