OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 98\/21x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Inhaberin der \u00f6sterreichischen Wortmarke KNABBER\u00a0NOSSI<\/em><\/strong> (in Klasse\u00a029 f\u00fcr Wurstwaren) erhob Widerspruch gegen die \u00f6sterreichische Wortmarke KNABBER STRIZZI<\/em><\/strong> (ebenfalls in Klasse\u00a029 f\u00fcr Fleisch\/Wursth\u00e4ute). Die angegriffene Marke und die f\u00fcr sie registrierten Waren seien der Widerspruchsmarke und der f\u00fcr sie eingetragenen Waren verwechselbar \u00e4hnlich. Zudem sei die Bekanntheit der Marken der Antragstellerin notorisch.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Rechtsabteilung des Patentamts\u00a0wies den Widerspruch ab. Das Wort \u201eKnabber\u201c sei als banaler und im Lebensmittelbereich h\u00e4ufig verwendeter Begriff nicht relevant kennzeichnungskr\u00e4ftig, sondern eine werblich-beschreibende Angabe.<\/p>\n Das\u00a0Rekursgericht\u00a0gab dem Widerspruch statt. Die zu vergleichenden Marken stimmen in bildlicher und klanglicher Hinsicht im Wortbestandteil KNABBER und somit auch begrifflich \u00fcberein. NOSSI und STRIZZI erzeugen zwar bildlich und klanglich eine Abgrenzung, jedoch seien beide W\u00f6rter in der Kombination mit KNABBER letztlich Phantasiebegriffe, weshalb das Publikum glauben k\u00f6nnte, dass die Waren wirtschaftlich aus demselben Unternehmen<\/strong> stammen. Somit sei Verwechslungsgefahr<\/strong> gegeben.<\/p>\n Der OGH wies den Revisionsrekurs zur\u00fcck. Wie bereits im Blog berichtet (siehe u.a. untenstehende Links), besteht bei der \u00dcbernahme eines schwachen Zeichens nur dann Verwechslungsgefahr, wenn das \u00fcbernommene Zeichen innerhalb des aufnehmenden Zeichens keine untergeordnete Rolle spielt und nicht gegen\u00fcber den Bestandteilen, die den Gesamteindruck des aufnehmenden Zeichens pr\u00e4gen, g\u00e4nzlich in den Hintergrund tritt<\/strong>. Das gilt auch, wenn das \u00fcbernommene Zeichen nur schwach kennzeichnungskr\u00e4ftig ist. Der OGH hielt die Beurteilung des Rekursgerichtes daher f\u00fcr vertretbar. Denn KNABBER ist im Zusammenhang mit Wurstwaren nicht allt\u00e4glich, sondern weist eine gewisse Originalit\u00e4t auf. Andererseits ist weder NOSSI noch STRIZZI in Kombination mit KNABBER geeignet, der Marke in Gesamtbetrachtung einen derartigen Sinngehalt zu verleihen, der sie unterscheidbar machte. Dazu kommt, dass durch die \u00dcbereinstimmung in einem Bestandteil der Anschein eines Serienzeichens<\/strong> entstehen kann.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verwechslungsgefahr im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Identische schwache Bildbestandteile in Wort-Bild-Marken. Besteht Verwechslungsgefahr?<\/a><\/p>\n Wodka-Marke als Name f\u00fcr Schneepark? Markenrechtsverletzung wegen Aufmerksamkeitsausbeutung. Kein Anspruch auf Domainl\u00f6schung.<\/a><\/p>\n