OGH-Entscheidung vom 7.9.2021, 1 Ob 158\/21y<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Polizeibeamter. Bei der Durchsuchung eines Verd\u00e4chtigen, riss sich dieser pl\u00f6tzlich los und rannte davon. Der Kl\u00e4ger nahm in der Dunkelheit die Verfolgung auf, wobei er in der Dunkelheit ein ausgeschwemmtes Loch auf einer Schotterstra\u00dfe \u00fcbersah und st\u00fcrzte. Der Kl\u00e4ger verletzte sich bei seinem Sturz und klagte folglich auf Zahlung von Schadenersatz sowie Feststellung der Haftung des Beklagten f\u00fcr k\u00fcnftige Sch\u00e4den.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren dem Grunde nach statt. Das Berufungsgericht gab hingegen der Berufung des Beklagten Folge und wies das Zahlungsbegehren ab. Der OGH erachtete die Revision des Kl\u00e4gers jedoch f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt.<\/p>\n Die Gef\u00e4hrdung absolut gesch\u00fctzter Rechtsg\u00fcter<\/strong> \u2013 und somit auch des Rechts auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit \u2013 ist grunds\u00e4tzlich verboten<\/strong>. Daraus ergeben sich Sorgfaltspflichten, die denjenigen treffen, der die Gefahr einer solchen Rechtsgutverletzung erkennen kann. Die Rechtswidrigkeit<\/strong> eines sch\u00e4digenden Verhaltens wird im Wege einer Interessenabw\u00e4gung<\/strong> gepr\u00fcft.<\/p>\n Auch bei der Verletzung eines Polizisten bei der Verfolgung einer verd\u00e4chtigen Person geht es regelm\u00e4\u00dfig um die Frage der Haftung f\u00fcr eine Verletzung absolut gesch\u00fctzter Rechtsg\u00fcter. Nach h\u00f6chstgerichtlicher Rechtsprechung haftet der Verfolgte, solange er seine Flucht nicht aufgegeben hat, nach den zur Schaffung einer Gefahrenlage<\/strong> entwickelten Grunds\u00e4tzen. Rechtswidrigkeit setzt voraus, dass f\u00fcr das Polizeiorgan erkennbar eine gesteigerte Gefahrensituation geschaffen<\/strong> wurde, die (deutlich) \u00fcber dessen allgemeines Lebensrisiko hinausgeht.<\/p>\n Im vorliegenden Fall hatte der Kl\u00e4ger berechtigte Gr\u00fcnde f\u00fcr den Verdacht, der Beklagte habe eine Straftat begangen. Angesichts seiner pl\u00f6tzlichen Flucht musste der Kl\u00e4ger eine unmittelbare Verfolgungsreaktion setzen und sein Augenmerk beim Laufen (im Dunkeln)<\/strong> darauf richten, den Beklagten nicht aus den Augen zu verlieren. Der Beklagte w\u00e4hlte bei seinem Fluchtversuch eine Route, die ihn auf kurzer Distanz \u00fcber wechselndes Terrain<\/strong> f\u00fchrte. Durch die Verfolgung ergab sich eine vergleichsweise deutlich erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung<\/strong> f\u00fcr den Kl\u00e4ger. Dies musste dem Beklagten bewusst sein.<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus aus, dass es an einem allgemein anerkannten Interesse des einer Straftat Verd\u00e4chtigen an der Flucht fehlt<\/strong>, weil ein solches Verhalten von der Allgemeinheit missbilligt wird. Das Recht, nicht (aktiv) an der Beschaffung von Beweisen gegen sich selbst mitwirken zu m\u00fcssen, kann keinesfalls so weit gehen, dass deshalb eine durch einen Flucht(-versuch) bewirkte und f\u00fcr den Fl\u00fcchtenden erkennbare (deutliche) Gefahrenerh\u00f6hung f\u00fcr den verfolgenden Polizisten gerechtfertigt w\u00e4re.<\/span><\/p>\n Der OGH gab der Revision daher Folge und stellte Urteil des Erstgerichts wieder her.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Schadenersatz\/Schmerzengeld:<\/strong><\/p>\n \u00c4sthetische Operation ohne Einhaltung der \u00dcberlegungsfrist. Haftet der Arzt?<\/a><\/p>\n Schiunfall in \u201eFun Park\u201c: Welche Sicherungspflichten treffen Pistenbetreiber?<\/a><\/p>\n Schiunfall auf Zeitmesstrecke: Riskante Fahrweise ist zu erwarten, Sorgfaltsanforderungen sind daher herabgesetzt<\/a><\/p>\n Produkthaftungsrecht: Glast\u00fcr eines Ofens zerspringt mangels Wartung. Hersteller haftet aufgrund fehlender Instruktion.<\/a><\/p>\n