OGH-Entscheidung vom 14.9.2021, 8 ObA 54\/21f<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin wurde positiv auf Covid19 getestet. Folglich galt sie bis zum Vorliegen weiterer Testergebnisse als Corona-Verdachtsfall und wurde zur Absonderung<\/strong> aufgefordert. Ungeachtet dessen erschien die Kl\u00e4gerin am n\u00e4chsten Tag – eigenm\u00e4chtig und ohne den Dienstgeber dar\u00fcber zu\u00a0i<\/span>nformieren – zum Dienst<\/strong>. Sie war der Ansicht, dass nur eine tats\u00e4chliche Erkrankung und nicht ein positives Testergebnis allein ma\u00dfgeblich sei.<\/p>\n Dadurch setzte sie zumindest fahrl\u00e4ssig alle Kolleginnen ihrer Abteilung der Gefahr der Verbreitung ei<\/span>ner \u00fcbertragbaren Krankheit aus. Der Dienstgeber sprach daher die Entlassung<\/strong> der Kl\u00e4gerin aus, gegen die die Kl\u00e4gerin nun klagte.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch der OGH wies die dagegen erhobenen ao. Revision zur\u00fcck.<\/p>\n Ob sich ein Bediensteter einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflicht<\/strong> schuldig gemacht und dadurch Vertrauensunw\u00fcrdigkeit<\/strong> vorliegt, h\u00e4ngt davon ab, ob f\u00fcr den Dienstgeber vom Standpunkt vern\u00fcnftigen kaufm\u00e4nnischen Ermessens die gerechtfertigte Bef\u00fcrchtung besteht, dass seine Belange durch den Arbeitnehmer gef\u00e4hrdet<\/strong> sind. Ma\u00dfgebend ist, ob das Verhalten des Arbeitnehmers das Vertrauen des Dienstgebers so schwer ersch\u00fcttert<\/strong> hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverh\u00e4ltnisses nicht mehr zugemutet<\/strong> werden kann. Diesbez\u00fcglich entscheidet allerdings nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers, sondern ein objektiver Ma\u00dfstab<\/strong>, der nach der Verkehrsauffassung unter Ber\u00fccksichtigung der<\/span>\u00a0Umst\u00e4<\/span>nde<\/span>\u00a0des Einzelfalls anzuwenden ist. F\u00fcr den Entlassungsgrund gen\u00fcgt Fahrl\u00e4ssigkeit<\/strong>; Sch\u00e4digungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich.<\/p>\n F\u00fcr den OGH erwies sich die Einstellung der Kl\u00e4gerin als problematisch. Denn sie verkannte, dass ihr nicht ihre Erkrankung zum Vorwurf gemacht wurde, sondern dass sie die Anordnung, die Wohnung zur Verhinderung einer m\u00f6glichen Verbreitung von SARS-CoV-2 nicht zu verlassen, ignorierte, obgleich sie vor Vorliegen des Testergebnisses eine Infektion nicht ausschlie\u00dfen konnte und so durch ihr Verhalten eine Gef\u00e4hrdung der Gesundheit ihrer Kolleginnen und der Interessen ihres Dienstgebers an einem reibungslosen Dienstbetrieb in Kauf nahm.<\/p>\n Im Ergebnis stimmte der OGH daher den Vorinstanzen darin zu, dass die Kl\u00e4gerin den Entlassungstatbestand der Vertrauensunw\u00fcrdigkeit<\/strong> gesetzt hat.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Thematisch passende Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n