OGH-Entscheidung vom 28.9.2021, 4 Ob 147\/21b<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die beklagte Partei betreibt Superm\u00e4rkte. W\u00e4hrend der Geltungsdauer bestimmter COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen verkaufte sie diverse Non-Food-Artikel wie Spielwaren, Elektroger\u00e4te, DVD, Gartenwerkzeug.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger, ein Verein zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs, klagte auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Die Beklagte versto\u00dfe im pandemiebedingten Lockdown gegen Betretungsverbote und Warensortimentsverkaufsbeschr\u00e4nkungen\u00a0<\/strong>der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmenregelungen. Der Kl\u00e4ger st\u00fctzt sein Begehren auf den Tatbestand des unlauteren Rechtsbruchs nach \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag ab. Der OGH befand den dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Kl\u00e4gers f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Ein auf Rechtsbruch gest\u00fctzter Unterlassungsanspruch setzt einen Versto\u00df gegen eine bestimmte generelle abstrakte Norm<\/strong> voraus, auf die sich das Sachvorbringen der klagenden Partei bezieht. Im vorliegenden Fall bezog sich der Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich auf eine konkrete Bestimmung der 4.\u00a0COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-VO<\/strong> idF der 6.\u00a0Novelle zur 4.\u00a0COVID-19-Schutzma\u00dfnahmenverordnung. Diese Bestimmung trat mit 1.\u00a0April\u00a02021 in Kraft und mit Ablauf des 2.\u00a0Mai\u00a02021 wieder au\u00dfer Kraft<\/strong>. Somit galt die Norm zwar zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens im April\u00a02021, nicht allerdings zum Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung (7.\u00a0Mai\u00a02021).<\/p>\n Der OGH hat im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der UWG-Novelle\u00a02007 bereits mehrfach ausgesprochen<\/a>, dass ein in die Zukunft wirkendes Verbot nur dann erlassen werden kann, wenn das beanstandete Verhalten im Zeitpunkt der Entscheidung auch nach der neuen Rechtslage unlauter<\/strong> ist. Das gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn sich zwar nicht die lauterkeitsrechtliche Bestimmung, wohl aber die dem Rechtsbruchtatbestand zugrunde liegende Norm ge\u00e4ndert hat. Auch hier ist ein Verbot nur m\u00f6glich, wenn das beanstandete Verhalten auch nach neuer Rechtslage unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n St\u00fctzt sich ein Sicherungsbegehren auf einen nach alter Rechtslage verwirklichten Lauterkeitsversto\u00df und \u00e4ndert sich noch w\u00e4hrend des Verfahrens die Rechtslage<\/strong>, so ist die Berechtigung eines begehrten Unterlassungsgebots auch am neuen Recht zu messen<\/strong>. Denn dieses Gebot soll seinem Wesen nach ein in der Zukunft liegendes Verhalten erfassen und kann daher nur dann erlassen werden, wenn das darin umschriebene Verhalten auch nach der neuen Rechtslage verboten ist.<\/span><\/p>\n Die ma\u00dfgebliche Rechtslage \u00e4nderte sich bereits vor dem erstinstanzlichen Entscheidungszeitpunkt. Die in der genannten Bestimmung urspr\u00fcnglich angef\u00fchrte Warensortimentsbeschr\u00e4nkung galt nur bis zum 2.\u00a0Mai\u00a02021. Mit Ablauf dieses Tages war das beanstandete Verhalten jedenfalls nicht unzul\u00e4ssig<\/strong>. Schon aus diesem Grund kommt die Erlassung des begehrten Verbots nicht in Betracht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlauterer Rechtsbruch:<\/strong><\/p>\n Datenschutzrecht: Einwilligung zur Verwendung von Daten f\u00fcr Werbezwecke darf nicht an Vertragsabschluss gekoppelt werden<\/a><\/p>\n Bei Produkten mit CE-Kennzeichnung darf von Einhaltung der relevanten normativen Anforderungen ausgegangen werden \u2013 Kein unlauterer Rechtsbruch<\/a><\/p>\n Unlautere Gesch\u00e4ftspraktik: UBER f\u00f6rdert durch Bereitstellung der UBER-App Rechtsbruch seiner Fahrer<\/a><\/p>\n Unlauterer Rechtsbruch: Einkaufszentrum \u00fcberschreitet zul\u00e4ssige Verkaufsfl\u00e4che<\/a><\/p>\n Langlaufunterricht ohne Schischulbewilligung ist unlautere Gesch\u00e4ftspraktik (Rechtsbruch)<\/a><\/p>\n Verletzung der Informationspflichten gem \u00a7 5 ECG ist unlauterer Rechtsbruch iSd UWG; unterbliebene Meldung bei der Datenschutzbeh\u00f6rde nicht<\/a><\/p>\n Bewilligungslose Werbung auf \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen \u2013 unlauterer Rechtsbruch iSd UWG? \/ Neufassung des Unterlassungsgebots \/ Behauptungslast<\/a><\/p>\n Verletzung von Offenlegungspflicht einer Kapitalgesellschaft ist unlauterer Rechtsbruch iSd UWG<\/a><\/p>\n EU-T\u00e4towierer in \u00d6sterreich: Anerkennung der Berufsqualifikation begr\u00fcndet noch keine Gewerbeberechtigung<\/a><\/p>\n Schweizer Online-Plattform f\u00fcr Konzerttickets: Ist eine \u00f6sterreichische Gewerbeberechtigung erforderlich? Welche Informationen sind Verbrauchern mitzuteilen?<\/a><\/p>\n OGH: UBER handelt mangels \u00f6sterreichischer Gewerbeberechtigung wettbewerbswidrig<\/a><\/p>\n