OGH-Entscheidung vom 17.9.2021, 4 Ob 132\/21x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Betreiberin eines \u00f6sterreichischen Fernsehsenders. Die Beklagte (YouTube) betreibt unter der Domain www.youtube.com eine Online-Videoplattform als Host-Service-Provider. Ihre Dienstleistung besteht in der Speicherung von durch Nutzer eingegebenen fremden Inhalten. Eine \u00dcberpr\u00fcfung auf Urheberrechtsverletzungen erfolgt grunds\u00e4tzlich nicht. Sofern die Nutzer zustimmen, werden die hochgeladenen Videos mit Werbung versehen (\u201emonetarisiert\u201c). Will der Nutzer seine Videos monetarisieren, muss er vorab best\u00e4tigen, die Copyright-Lernmaterialien gelesen zu haben und \u00fcber die Urheber- oder Nutzungsrechte an den Videos zu verf\u00fcgen.<\/p>\n YouTube verf\u00fcgt \u00fcber einen automatisierten \u00dcberpr\u00fcfungs-Prozess, der aufgrund einer ausreichend substanziierten Benachrichtigung (\u201eTake-Down-Notice<\/em>\u201c) unverz\u00fcglich zu einer Sperre der reklamierten Videos f\u00fchrt. Kommt in einem solchen Verfahren eine Rechtsverletzung zutage, werden die betroffenen Inhalte blockiert oder das Konto des Nutzers gesperrt. Im Anlassfall hat YouTube die von der Kl\u00e4gerin beanstandeten Videos nach deren Abmahnung unverz\u00fcglich entfernt.<\/p>\n Mit ihrer Unterlassungsklage begehrte die\u00a0Kl\u00e4gerin, es YouTube zu verbieten, unter der Videos zur Verf\u00fcgung zu stellen, die von der Kl\u00e4gerin hergestellte Filmwerke oder Laufbilder oder Teile davon enthalten und von dazu nicht berechtigten Personen auf YouTube hochgeladen wurden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Haftungsprivileg des Host-Service-Providers<\/strong> falle weg, wenn der Vermittler seine neutrale Position verlasse und eine aktive Rolle \u00fcbernehme. YouTube sei als Gehilfe der Urheberrechtsverletzungen der Nutzer anzusehen. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0gab der Berufung von YouTube Folge und wies das Klagebegehren ab. Es sei nicht zu erkennen, inwiefern die Erstbeklagte \u00fcber das typische Verhalten eines privilegierten Host-Service-Providers hinausgehe. Der OGH befand die Revision der Kl\u00e4gerin zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt. Unter Verweis auf die j\u00fcngste einschl\u00e4gige EuGH-Rechtsprechung<\/a>, begr\u00fcndete der OGH seine Entscheidung wie folgt:<\/p>\n Zentrale Problematik<\/strong> des Verfahrens ist, ob YouTube eine \u00f6ffentliche Wiedergabe<\/strong>\u00a0im Sinne des\u00a0Art\u00a03 Abs\u00a01\u00a0Richtlinie\u00a02001\/29\/EG (bzw \u00a7\u00a018a UrhG) zu verantworten hat, wenn es von Nutzern eingestellte, rechtsverletzende Inhalte zum Abruf bereitstellt<\/strong>. Eine \u00f6ffentliche Wiedergabe ist im Anlassfall auszuschlie\u00dfen<\/strong>, weil ein aktiver Beitrag<\/strong> von YouTube dahingehend, dass der \u00d6ffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten\u00a0verschafft wird, nicht vorliegt<\/strong>. YouTube hat die von der Kl\u00e4gerin beanstandeten Videos nach Kenntniserlangung<\/strong> von deren Urheberrechten durch Abmahnung jeweils unverz\u00fcglich entfernt.<\/strong><\/p>\n Der EuGH f\u00fchrte in seiner Entscheidung dazu aus, dass der Plattformbetreiber bei der Zug\u00e4nglichmachung von durch Nutzer eingestellte Inhalte zwar eine zentrale Rolle spielt, dies allein jedoch nicht ausreicht, eine \u00f6ffentliche Wiedergabe anzunehmen. Vielmehr sind andere Kriterien, insbesondere die der Vors\u00e4tzlichkeit des Handelns eines solchen Betreibers zu ber\u00fccksichtigen. Es sei zu pr\u00fcfen, ob der Betreiber \u201ein voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens\u201c t\u00e4tig<\/strong> wird. Der blo\u00dfe Umstand, dass der Betreiber allgemein Kenntnis<\/strong> von der rechtsverletzenden Verf\u00fcgbarkeit gesch\u00fctzter Inhalte auf seiner Plattform hat, gen\u00fcgt nicht<\/strong>, um anzunehmen, dass er mit dem Ziel handelt<\/strong>, den Internetnutzern Zugang zu diesen Inhalten zu verschaffen. Anders verh\u00e4lt es sich erst, wenn der Betreiber, gesch\u00fctzte Inhalte trotz Hinweis nicht unverz\u00fcglich entfernt<\/strong>. Der Umstand, dass YouTube in Gewinnerzielungsabsicht handelt, \u00e4ndert daran nichts.<\/p>\n YouTube kontrolliert zwar nicht vorab, informiert die Nutzer jedoch sowohl in den AGB als auch bei jedem Upload \u00fcber das Verbot, rechtsverletzende Inhalte einzustellen, und sperrt Accounts, die wiederholt dagegen versto\u00dfen. Die eingerichteten technischen Ma\u00dfnahmen<\/strong> (Meldebutton, Benachrichtigungsverfahren) lassen den Schluss zu, dass YouTube Urheberrechtsverletzung \u201eglaubw\u00fcrdig\u201c und wirksam bek\u00e4mpft<\/strong>.<\/p>\n Der Rechtsansicht des EuGH folgend, kam der OGH daher auch in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass YouTube keine \u00f6ffentliche Wiedergabe und damit auch keinen Eingriff in \u00a7\u00a018a UrhG zu verantworten<\/strong> hat.<\/p>\n YouTube kann sich auf die Haftungsbefreiung<\/strong> des Art\u00a014 Abs\u00a01 Richtlinie\u00a02000\/31\/EG (\u00a7\u00a016 ECG) berufen. Mangels Haftung ist der Unterlassungsanspruch unberechtigt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu den Themen YouTube und Urheberrechtsverletzungen durch \u00f6ffentliche Wiedergabe:<\/strong><\/p>\n EuGH zu Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen auf YouTube: \u201eAdresse\u201c ist die Postanschrift eines Nutzers, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse.<\/a><\/p>\n BGH zum Umfang der von \u201eYouTube\u201c geschuldeten Auskunft \u00fcber Benutzer<\/a><\/p>\n Stellt das Posten eines Fotos in eine geschlossene Facebook-Gruppe eine Urheberrechtsverletzung dar?<\/a><\/p>\n \u201eLike\u201c zu einem Posting hat nicht die Bedeutung einer Willenserkl\u00e4rung (insb keine Werknutzungsbewilligung)<\/a><\/p>\n Einbettung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte trotz Ma\u00dfnahmen gegen Framing = Zug\u00e4nglichmachung f\u00fcr neues Publikum<\/a><\/p>\n