Die beiden Streitparteien sind mit der Sammlung von Altkleidern befasst. Die Beklagte gestaltete ihre Container wie folgt; u.a. mit gro\u00dffl\u00e4chigen Verweisen auf karitative Organisationen:<\/p>\n
In Wirklichkeit erhielten die genannten Organisationen jedoch nur ein geringer Bruchteil des Erl\u00f6ses<\/strong>. Die Kl\u00e4gerin erachtete dies als irref\u00fchrend und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung und klagte u.a. auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Gegen die Beklagte wurde eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen, wonach sie es zu unterlassen habe, beim Sammeln von Altkleidern karitative Organisationen blickfangartig in den Vordergrund zu stellen, sodass der Eindruck entsteht, dass diese Organisationen entweder die Sammlung selbst organisieren oder diese den Gro\u00dfteil des Gewinns erhalten.<\/p>\n Die Aufmachung sei als irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik nach \u00a7\u00a02 UWG zu beurteilen, zumal \u2013 der Wahrheit zuwider \u2013 suggeriert werde, dass die Kleidersammlung unter der Verantwortung der genannten karitativen Einrichtungen erfolge bzw. diese einen nicht unbetr\u00e4chtlichen Teil des Erl\u00f6ses erhielten. Das\u00a0Rekursgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung.<\/p>\n Der OGH wies den\u00a0au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten zur\u00fcck. Wie die angesprochenen Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irref\u00fchrung geeignet ist, h\u00e4nge von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab.<\/p>\n Die unrichtige Behauptung einer Spende<\/strong> eines Teils der Einnahmen f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zwecke kann eine relevante Irref\u00fchrung<\/strong> begr\u00fcnden.<\/p>\n Die Beklagte habe gegen\u00fcber dem gut unterrichteten, angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbraucher den unrichtigen Eindruck erweckt<\/strong>, alle von ihr im Rahmen der beanstandeten Kleidersammlung erzielten Einnahmen (oder zumindest der gr\u00f6\u00dfte Teil davon) k\u00e4men bestimmten karitativen Organisationen zugute<\/strong>, w\u00e4hrend diesen in Wirklichkeit nur ein geringer Bruchteil<\/strong> des Erl\u00f6ses zuflie\u00dft, wor\u00fcber aufzukl\u00e4ren gewesen w\u00e4re. Ob die hervorgehobenen karitativen Organisationen mit dem Ergebnis zufrieden sind, \u00e4ndert an der T\u00e4uschungseignung nichts.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n OGH nach EuGH: Irref\u00fchrung nur aus Sicht des Verbrauchers ma\u00dfgeblich<\/a><\/p>\n EuGH: Irref\u00fchrung nur aus Sicht des Verbrauchers ma\u00dfgeblich \u2013 trotz Einhaltung der beruflichen Sorgfalt<\/a><\/p>\n Blickfangwerbung: Irref\u00fchrung durch unauff\u00e4lligen Hinweis in TV-Werbespot (UWG)<\/a><\/p>\n Kurz eingeblendete Informationen in kleiner Schrift in einem TV-Werbespot sind zur Irref\u00fchrung geeignet<\/a><\/p>\n OGH zur Irref\u00fchrungseignung von Werbung mit selbst errechneten Kennzahlen<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Benutzung von Marken mit Traditionsangaben (\u201esince [Jahreszahl]\u201c)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/OGH-4Ob108-21t-Altkleidersammlung.jpg\")
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