BGH-Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113\/20<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist eine deutsche Rechtsanwaltskammer. Die Beklagte ist ein juristischer Fachverlag. Sie stellt im Internet einen digitalen Generator zur Erstellung von Vertr\u00e4gen und anderen Rechtsdokumenten<\/strong> bereit. Kunden werden verschiedene Fragen gestellt, die sie – zumeist im Multiple-Choice-Verfahren – beantworten m\u00fcssen. Anhand der Antworten werden aus einer Sammlung von Textbausteinen Vertragsklauseln generiert, die zu einem Vertragsentwurf zusammengestellt werden.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah darin eine wettbewerbswidrige Rechtsdienstleistung und klagte auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das LG K\u00f6ln gab der Klage statt. Das OLG K\u00f6ln gab der Berufung der Beklagten Folge. Der BGH schloss sich an und wies die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Er entschied, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.<\/p>\n Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe des digitalen Rechtsdokumentengenerators ist keine nach \u00a7 3a dUWG unlautere Handlung, weil sie keine unerlaubte Rechtsdienstleistung im Sinne des deutschen Rechtsdienstleistungsgesetzes darstellt. Die T\u00e4tigkeit der Beklagten besteht darin, mithilfe der programmierten und im Internet bereitgestellten Software Vertragsdokumente anhand der Vorgaben der Nutzer zu erstellen. Dabei wird sie nicht in einer konkreten Angelegenheit des Nutzers t\u00e4tig<\/strong>. Sie hat die Software auf der Grundlage von denkbaren typischen Sachverhaltskonstellationen programmiert, zu denen sie im Vorgriff auf die vorgegebenen Antworten standardisierte Vertragsklauseln<\/strong> entwickelt hat. Die \u00fcber den \u00fcblichen Fall hinausgehenden individuellen Verh\u00e4ltnisse des Anwenders<\/strong> finden – \u00e4hnlich wie bei einem Formularhandbuch – bei der Erstellung des Vertragsdokuments keine Ber\u00fccksichtigung<\/strong>. Der Nutzer erwartet daher auch keine rechtliche Pr\u00fcfung<\/strong> seines konkreten Falls.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 9.9.2021<\/a><\/p>\n <\/p>\n