OGH-Entscheidung vom 27.7.2021, 4 Ob 56\/21w<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Frau klagte auf Ehescheidung aus dem Alleinverschulden<\/strong> Ihres Ehemannes. Dieser habe eine au\u00dfereheliche Beziehung mit einer j\u00fcngeren Frau; \u00fcberdies fand die Kl\u00e4gerin unter dem Bett des Ehemannes zahlreiche Fotos nackter und teilweise sehr junger M\u00e4dchen (pornographische Darstellungen). Die Kl\u00e4gerin sprach den Beklagten nicht auf die Fotos an, sondern erstattete Anzeige. Der Beklagte wurde daraufhin wegen \u00a7\u00a0207a Abs\u00a03 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Monaten verurteilt.<\/p>\n Die Scheidungsklage wurde Ende\u00a02019 eingereicht, der Besitz von pornographischen Darstellungen jedoch erst im J\u00e4nner\u00a02020 geltend gemacht.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht erachtete die Klage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a057 Abs\u00a01 EheG \u2013 wonach das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte nicht binnen 6 Monaten ab Kenntnis<\/strong> des Scheidungsgrundes die Klage erhebt \u2013 als verfristet.\u00a0Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH befand die Revision der Kl\u00e4gerin zur Kl\u00e4rung der Rechtslage\u00a0zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig (weil zur Frage, ob strafrechtliche Dauerdelikte \u201eautomatisch\u201c ein fortgesetztes ehewidriges Verhalten begr\u00fcnden, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt), aber\u00a0nicht berechtigt.<\/p>\n Ehewidriges Verhalten<\/strong> ergibt sich aus einer schweren Eheverfehlung oder ehrlosem oder unsittlichem Verhalten des Ehepartners (\u00a7\u00a049 Abs\u00a01 EheG). Dieses Verhalten muss sich nicht notwendigerweise (direkt) gegen den anderen Ehegatten richten; vielmehr handelt es sich dabei um verwerfliches Verhalten, das dem anderen indirekt eine Fortf\u00fchrung der Ehe unertr\u00e4glich macht<\/strong>. Ein solches Verhalten liegt beim Besitz von kinderpornographischem Material vor.<\/p>\n Das Besitzen kinderpornographischen Materials<\/strong> ist als strafrechtliches Dauerdelikt<\/strong> aufzufassen. Fortgesetztes ehewidriges Verhalten iSd \u00a7\u00a049 Abs\u00a01 EheG ist als Einheit aufzufassen, sodass in der Frage des Fristablaufs auf die letzte Handlung abzustellen ist. Die Frist des \u00a7\u00a057 Abs\u00a01 EheG beginnt daher erst mit Kenntnisnahme der letzten Handlung<\/strong>.<\/p>\n Der Umstand, dass es sich bei \u00a7\u00a0207a Abs\u00a03 StGB hinsichtlich des Besitzes von pornographischen Darstellungen um ein strafrechtliches Dauerdelikt handelt, l\u00e4sst nicht den Schluss zu, dass es sich dabei \u201eautomatisch\u201c um eine fortgesetzte Eheverfehlung handelt, die als Einheit aufzufassen<\/strong> ist und bis zum Ende des strafbaren Verhaltens andauert: Die strafrechtliche Qualifikation solchen Verhaltens als Dauerdelikt dr\u00fcckt vielmehr aus, dass nicht die Herbeif\u00fchrung eines Erfolgs bzw ein einmaliges Verhalten strafbar sein soll, sondern das Unrecht in der Aufrechterhaltung dieses Zustands liegt. F\u00fcr die eherechtliche Beurteilung einer Eheverfehlung als fortgesetzt kann aber nicht allein auf die strafrechtlich relevante zeitliche Komponente abgestellt werden.<\/p>\n Die Frist zur Geltendmachung des Scheidungsgrundes betr\u00e4gt 6 Monate ab dessen Kenntnis<\/strong>; dh im konkreten Fall 6 Monate ab Ende\u00a02018, womit die Frist dementsprechend Mitte\u00a02019 endete. Die Geltendmachung dieses Scheidungsgrundes im Schriftsatz vom J\u00e4nner 2020 lag daher deutlich nach Ende der Frist<\/strong> des \u00a7\u00a057 Abs\u00a01 EheG. Die Klage wurde daher zu Recht abgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n