OGH-Entscheidung vom 5.7.2021, 4 Ob 220\/20m<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Inhaberin eines 2015 angemeldeten Patents stellte die zugrundeliegende Erfindung bereits im Jahr\u00a02009 in der Produktionshalle eines Unternehmens aus. Das Bewusstsein f\u00fcr die Existenz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen war dort gegeben. Dennoch wurden auch F\u00fchrungen f\u00fcr Schulklassen und dergleichen gemacht. Besucher der Gesch\u00e4ftsleitung, Werkzeugtechniker und Monteure hatten direkten Einblick in die Maschine.<\/p>\n Die\u00a0Antragstellerin\u00a0beantragte die g\u00e4nzliche Nichtigerkl\u00e4rung des Streitpatents und st\u00fctzte sich im Wesentlichen auf das Fehlen dessen Neuheit.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Patentamt gab dem Antrag teilweise statt. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0erkl\u00e4rte das gesamte Streitpatent f\u00fcr nichtig. Offenkundigkeit sei dadurch hergestellt worden, dass Gesch\u00e4ftspartner des Unternehmens oder Monteure und potenzielle Kunden das zum Einsatz kommende Verfahren erkennen und verstehen h\u00e4tten k\u00f6nnen, denn diese h\u00e4tten direkten Einblick in die Maschine gehabt.<\/p>\n Nach \u00a7\u00a03 Abs\u00a01 PatG gilt eine Erfindung als neu<\/strong>, wenn sie nicht zum Stand der Technik<\/strong> geh\u00f6rt. Den Stand der Technik bildet alles, was der \u00d6ffentlichkeit vor dem Priorit\u00e4tstag der Anmeldung durch schriftliche oder m\u00fcndliche Beschreibung, durch Ben\u00fctzung oder in sonstiger Weise zug\u00e4nglich gemacht worden ist.<\/p>\n Der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht<\/strong> wird eine (technische) Information, wenn ein beliebiger Fachmann ihren Inhalt erkennen, verstehen und an andere Fachleute weitergeben<\/strong> kann. \u00d6ffentlichkeit ist eine unbestimmte Mehrheit von Personen. Aber auch die Unterrichtung einzelner Personen oder eines begrenzten Personenkreises kann eine Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit begr\u00fcnden, vor allem wenn sie dem Erfinder oder Inhaber der Erfindung gegen\u00fcber nicht zur Geheimhaltung verpflichtet<\/strong> sind.<\/p>\n Nach der Rechtsprechung des Obersten Patent- und Markensenats ist die Zugriffsm\u00f6glichkeit einer fachkundigen Allgemeinheit<\/strong> entscheidend. Ein Zug\u00e4nglichmachen an die \u00d6ffentlichkeit ist dann gegeben, wenn f\u00fcr einen nicht beschr\u00e4nkten Personenkreis eine nicht entfernt liegende, daher nicht blo\u00df theoretische M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme<\/strong> besteht.<\/p>\n Der OGH schloss sich daher der Rechtsansicht des Berufungsgerichts an, wonach die Maschine bereits vor dem Anmeldetag des Streitpatents der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich<\/strong> gemacht worden ist und daher von einer neuheitssch\u00e4dlichen Offenbarung<\/strong> der Erfindung auszugehen war.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Lesetipps im Blog:<\/strong><\/p>\n Patentverletzung: Kein Anspruch auf Rechnungslegung wenn kein Verkauf nachgewiesen<\/a><\/p>\n