BGH-Urteil vom 29. Juli 2021 – I ZR 139\/20<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der „Lindt-Goldhase“<\/strong> wird seit dem Jahr 1952 in Deutschland in goldener Folie<\/strong> und seit 1994 im aktuellen Goldton angeboten. Die Kl\u00e4gerinnen (aus der Unternehmensgruppe Lindt & Spr\u00fcngli) setzten in den letzten 30 Jahren in Deutschland mehr als 500 Millionen Goldhasen ab. Der „Lindt-Goldhase“ ist der mit Abstand meistverkaufte Schokoladenosterhase Deutschlands. Sein Marktanteil betrug in Deutschland im Jahr 2017 \u00fcber 40%. Bei einer Verkehrsbefragung ordneten 70% der Befragten den goldenen Farbton der Folie<\/strong> im Zusammenhang mit Schokoladenhasen dem Unternehmen der Kl\u00e4gerinnen zu.<\/p>\n Die Beklagte ist ebenfalls Herstellerin von Schokoladenprodukten und vertrieb gleichfalls einen sitzenden Schokoladenhasen in einer goldfarbenen Folie. Die Kl\u00e4gerinnen klagten daraufhin u.a. auf Unterlassung, Erteilung von Ausk\u00fcnften und Feststellung der Schadensersatzpflicht.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Oberlandesgericht wies die Klage ab. Der BGH gab der Revision der Kl\u00e4gerinnen jedoch Folge und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcck.<\/p>\n In seiner Begr\u00fcndung hielt der BGH fest, dass die Kl\u00e4gerinnen nachgewiesen haben, dass der Goldton des Lindt-Goldhasen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise im Sinne von \u00a7 4 Nr. 2 dMarkenG als Marke Verkehrsgeltung f\u00fcr Schokoladenhasen<\/strong> erlangt hat. Nach der vorgelegten Verkehrsbefragung betr\u00e4gt der Zuordnungsgrad<\/strong> des f\u00fcr die Folie des „Lindt-Goldhasen“ verwendeten goldenen Farbtons im Zusammenhang mit Schokoladenhasen zum Unternehmen der Kl\u00e4gerinnen 70% und \u00fcbersteigt damit die erforderliche Schwelle von 50%<\/strong> deutlich.<\/p>\n Der Erwerb von Verkehrsgeltung setzt nicht voraus, dass das Farbzeichen als „Hausfarbe“ <\/strong>f\u00fcr s\u00e4mtliche oder zahlreiche Produkte des Unternehmens verwendet wird. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Verkehr dann, wenn der Goldton f\u00fcr andere Schokoladenhasen als den bekannten Lindt-Goldhasen verwendet w\u00fcrde, darin einen Herkunftshinweis auf die Kl\u00e4gerinnen s\u00e4he. Das ist eine Frage der Verwechslungsgefahr, die sich erst im Rahmen der Pr\u00fcfung einer Verletzung der Farbmarke stellt. Gegen eine Verkehrsgeltung des Goldtons spricht auch nicht, dass er zusammen mit ebenfalls verkehrsbekannten Gestaltungselementen<\/strong> des „Lindt-Goldhasen“ (sitzender Hase, rotes Halsband mit goldenem Gl\u00f6ckchen, Bemalung und Aufschrift „Lindt GOLDHASE“) eingesetzt wird. Entscheidend ist, dass die angesprochenen Verkehrskreise in einer Verwendung dieses Goldtons f\u00fcr Schokoladenhasen auch dann einen Herkunftshinweis sehen, wenn er zusammen mit diesen anderen Gestaltungselementen verwendet wird.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.7.2021<\/p>\n <\/p>\n Thematisch passende Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Streit um \u201eGoldhasen\u201c nun auch in Deutschland entschieden<\/a><\/p>\n Wortmarke vs. dreidimensionale Produktgestaltung: Lindt Schokoladenb\u00e4r gewinnt gegen Haribo Goldb\u00e4ren<\/a><\/p>\n Farbmarken: Widerspr\u00fcche und Unklarheiten in der Beschreibung gehen zu Lasten des Anmelders<\/a><\/p>\n OGH zur Schutzf\u00e4higkeit von konturlosen Farbmarken: Orange wird nicht als Marke f\u00fcr einen Baumarkt eingetragen<\/a><\/p>\n