Ein Unternehmen beantragte beim \u00d6sterreichischen Patentamt die Eintragung der folgenden Farbmarke in zahlreichen Waren- und Dienstleistungsklassen (vor allem f\u00fcr Farben, Malerarbeiten, Baumaterialien, Werkzeuge, etc): Die Rechtsabteilung des Patentamts\u00a0wies darauf hin, dass eine Angabe dahingehend fehle, in welchem Verh\u00e4ltnis<\/strong> die Streifen zum schwarzen Hintergrund st\u00fcnden. Es sei von einer nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Beschreibung auszugehen. Zum anderen\u00a0wurden auch Bedenken nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG (fehlende Unterscheidungskraft) ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Rechtsabteilung des Patentamts\u00a0wies den Antrag ab. Aus der Definition der Antragstellerin resultiere nur ein unklarer und letztlich zu umfassender Schutzbereich. Das\u00a0Rekursgericht\u00a0gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Der OGH befand den Revisionsrekurs\u00a0der\u00a0Antragstellerin zur Klarstellung der Rechtslage zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt.<\/p>\n Es k\u00f6nnen nur solche Zeichen Marken sein, die geeignet sind, im Markenregister in einer Weise dargestellt zu werden, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und das Publikum den Gegenstand des ihrem Inhaber gew\u00e4hrten Schutzes\u00a0<\/strong>klar\u00a0und\u00a0eindeutig\u00a0bestimmen k\u00f6nnen (\u00a7\u00a01 Z\u00a02 MSchG). Nach der Rechtsprechung sind Farben in \u201eabstrakter\u201c oder \u201ekonturloser\u201c Form schutzf\u00e4hig, wenn ihre grafische Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zug\u00e4nglich, verst\u00e4ndlich, dauerhaft und objektiv <\/strong>ist. Ein Zeichen, das eine Vielzahl von Wiedergaben zul\u00e4sst (n\u00e4mlich zahlreiche unterschiedliche Kombinationen), die weder vorher festgelegt noch best\u00e4ndig sind, ist nicht schutzf\u00e4hig.<\/p>\n Aus der Markenanmeldung und den erg\u00e4nzenden Angaben der Antragstellerin l\u00e4sst sich der angestrebte Schutzgegenstand des Zeichens nicht klar und eindeutig bestimmen. Es blieb insbesondere offen, wie gro\u00df der Abstand zwischen den Farbstreifen ist bzw welches Verh\u00e4ltnis es zwischen den Farbstreifen und dem dunklen Hintergrund gibt. Widerspr\u00fcche bzw Unklarheiten wegen der verbalen Beschreibung gehen aber zu Lasten des Anmelders.<\/strong> Der Eintragungsantrag scheiterte daher, da die grafische Darstellung der Marke nicht klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zug\u00e4nglich, verst\u00e4ndlich, dauerhaft und objektiv war.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Farbmarken und Unterscheidungskraft bei seltenen Markenformen:<\/strong><\/p>\n OGH zur Schutzf\u00e4higkeit von konturlosen Farbmarken: Orange wird nicht als Marke f\u00fcr einen Baumarkt eingetragen<\/a><\/p>\n EuGH zu Farbmarken (\u201eSparkassen-Rot\u201c) \u2013 Unterscheidungskraft infolge Benutzung \/ ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt<\/a><\/p>\n Zischen und Prickeln beim \u00d6ffnen einer Getr\u00e4nkedose: Eintragung als H\u00f6rmarke (Klangmarke)?<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/ogh-4Ob-97-21z-farbmarke.png\")
<\/a>Die Antragstellerin beschrieb die Marke als eine Kombination von vertikal nebeneinander in gleichen Abst\u00e4nden angeordneten Streifen<\/strong> in der Farbtonreihenfolge von links nach rechts violett (HKS\u00a029), blau (HKS\u00a048), gr\u00fcn (HKS\u00a066), gelb (HKS\u00a04), orange (HKS\u00a06) und rot (HKS\u00a013) auf schwarzem (HKS\u00a088) Hintergrund, wobei die Streifen jeweils die gleiche Breite aufweisen.<\/p>\n