OGH-Entscheidung vom 27.5.2021, 4 Ob 61\/21f<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Medieninhaberin der \u201eKronen\u00a0Zeitung\u201c klagte die Medieninhaberin\/Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von \u201e\u00d6sterreich\u201c und \u201eoe24\u201c sowie die Medieninhaberin und Fernsehveranstalterin des Senders \u201eoe24.TV\u201c auf Unterlassung.<\/p>\n Auf \u201eoe24.TV\u201c wird t\u00e4glich die politische Talkshow \u201eFELLNER! LIVE\u201c ausgestrahlt. Im deutschen Sprachraum gibt es keine vergleichbare Sendung dieser Frequenz. Im September\u00a02019 lag (je nach Zielgruppe) der Marktanteil von \u201eFELLNER! LIVE\u201c bei maximal 0,51\u00a0%.<\/p>\n In der Zeitung der Beklagten wurde ein Artikel ver\u00f6ffentlicht, in dem berichtet wurde, dass \u201eFELLNER!\u00a0LIVE\u201c \u201edie derzeit erfolgreichste Talk Show im TV<\/em>\u201c sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0gab dem Unterlassungsbegehren zur G\u00e4nze\u00a0statt. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0wies die gesamte Klage wiederum ab. Im beanstandeten Artikel gehe es nicht um Reichweiten-Werbung f\u00fcr einen TV-Sender, sondern darum, Interesse an einem neuen Radio-Programm zu wecken. Der Durchschnittsleser entnehme der beanstandeten Aussage keine ernst zu nehmende Tatsachenbehauptung. Der OGH befand die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Werbung mit einer Spitzenstellung ist ein Sonderfall vergleichender Werbung. Die Frage, ob eine bestimmte Werbeaussage eine objektiv \u00fcberpr\u00fcfbare Tatsachenbehauptung oder nur eine rein subjektive Meinungskundgebung<\/strong> ist, ist immer nach dem Gesamteindruck<\/strong> der Ank\u00fcndigung zu beurteilen.<\/p>\n Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die beanstandete Textpassage werde bei Ber\u00fccksichtigung des Gesamtzusammenhangs des Artikels (Bewerbung einer neuen Radiosendung) vom Publikum nicht als ernst zu nehmende Tatsachenbehauptung \u00fcber die Spitzenstellung einer Fernsehsendung, gemessen an ihrer Reichweite, aufgefasst, h\u00e4lt sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung und wurde vom OGH nicht als krasse Fehlbeurteilung aufgefasst. Ein Zusammenhang zwischen dem behaupteten \u201eErfolg\u201c der Sendung und deren Reichweite werde im Text nicht hergestellt<\/strong>. Der Erfolg einer Fernseh-Talkshow l\u00e4sst sich auch nicht einfach an deren Reichweite messen, sondern es sind auch andere Kriterien wie Prominenz der Besucher, Anzahl der Berichte \u00fcber die Sendung in anderen Medien u\u00e4 einzubeziehen. Zudem gibt es im deutschen Sprachraum kein gleichartiges Sendeformat<\/strong>, womit auch insoweit ein auf Tatsachen beruhendes \u201eRanking\u201c ausscheidet. Die Beklagten stellen keinen Bezug zu einer Analyse oder einem sonstigen Ranking<\/strong> her, das objektiv \u00fcberpr\u00fcfbar w\u00e4re. Es blieb daher bei der Klagsabweisung.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Werbung mit Spitzenstellung und Reichweiten:<\/strong><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung einer Tageszeitung mit Auflagezahlen (Spitzenstellungsbehauptung)<\/a><\/p>\n Werbung mit zeitlicher Spitzenstellung<\/a><\/p>\n Beweislastverteilung bei Spitzenstellungswerbung; keine Beweisregel zur h\u00f6heren Glaubw\u00fcrdigkeit von wissenschaftlichen Studien<\/a><\/p>\n Spitzenstellungswerbung \u201eImage der Tageszeitungen\u201c<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung mit Auflagenzahlen<\/a><\/p>\n Ank\u00fcndigung \u201eDie Lieblingszeitung der Salzburger\u201c nicht irref\u00fchrend bei Anf\u00fchrung der richtigen und h\u00f6chsten Verkaufszahlen<\/a><\/p>\n Werbung mit Reichweitenvergleich: Nur tats\u00e4chlich auf dem Markt existierende Produkte m\u00fcssen miteinbezogen werden<\/a><\/p>\n