Ein Immobilienunternehmen meldete beim \u00d6sterreichischen Patentamt eine Wortbildmarke an (links im Bild). Die Antragstellerin erhob Widerspruch gegen die Eintragung und st\u00fctzte sich dabei auf ihre \u00e4lteren Marken (rechts im Bild):<\/p>\n
Die Antragstellerin argumentierte, dass die angegriffene Marke zur Verwechslung mit den Widerspruchsmarken geeignet sei, weil unter anderem die grafische Gestaltung des stilisierten Histogramms vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen wurde. Die einander gegen\u00fcberstehenden Marken seien verwechselbar \u00e4hnlich, weil die Waren und Dienstleistungen teils gleichartig, teils ident seien und die Antragstellerin den besseren Zeitrang habe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Rechtsabteilung des\u00a0Patentamts\u00a0wies den Widerspruch ab. \u00a0Das\u00a0Rekursgericht\u00a0\u00e4nderte die Entscheidung dahin ab, dass es dem Widerspruch teilweise stattgab. Gegen diese Entscheidung richtet sich der\u00a0au\u00dferordentliche Revisionsrekurs\u00a0der Antragsgegnerin. Der OGH befand den Revisionsrekurs f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Das Rekursgericht sei vertretbar davon ausgegangen, dass die Hinzuf\u00fcgung des Wortbestandteils \u201eOVB\u201c den Bildbestandteil der Marke keineswegs vollst\u00e4ndig in den Hintergrund dr\u00e4ngt<\/strong> und der Gesamteindruck<\/strong> der Wortbildmarke im Vergleich zur Bildmarke daher nicht g\u00e4nzlich verschieden ist. Aus der Sicht der Betrachter kann angenommen werden, dass die Ziffern-Buchstabenkombination sowie das kleinere Wort \u201eIMMOGROUP\u201c eine zus\u00e4tzliche Spezifikation einer Ware oder einer Dienstleistung seien, die von jenem Unternehmen stamme, das schon durch das abgebildete S\u00e4ulendiagramm identifiziert werden k\u00f6nne.<\/p>\n Die Antragsgegnerin hat das abgebildete S\u00e4ulendiagramm<\/strong> in ihre Marke \u00fcbernommen<\/strong>. Wird eine registrierte Marke vollst\u00e4ndig in eine andere Marke aufgenommen<\/strong>, ist regelm\u00e4\u00dfig \u00c4hnlichkeit anzunehmen<\/strong>. Bei der \u00dcbernahme eines schwachen Zeichens<\/strong> besteht Verwechslungsgefahr aber nur dann, wenn das \u00fcbernommene Zeichen innerhalb des aufnehmenden Zeichens keine untergeordnete Rolle<\/strong> spielt und nicht g\u00e4nzlich in den Hintergrund tritt.<\/span><\/p>\n Ob zwischen zwei Bildmarken<\/strong> Verwechslungsgefahr<\/strong> besteht, ist unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Zu ber\u00fccksichtigen sind die Kennzeichnungskraft<\/strong> der verletzten Marke, die \u00c4hnlichkeit<\/strong> der einander gegen\u00fcberstehenden Zeichen<\/strong> und die \u00c4hnlichkeit der von den Zeichen erfassten Waren<\/strong>, wobei stets der Gesamteindruck<\/strong> der Marke ma\u00dfgeblich und die dominierenden Zeichenbestandteile besonders zu ber\u00fccksichtigen sind. Entscheidend ist die Wirkung <\/strong>auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren oder Dienstleistungsart<\/strong>, der die Marke regelm\u00e4\u00dfig als Ganzes wahrnimmt<\/strong> und nicht auf die Einzelheiten achtet.<\/p>\n Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass dem Rekursgericht bei Beurteilung der Verwechslungsgefahr keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Die Bild- und die Wortelemente in der angegriffenen Marke seien als gleichwertig anzusehen; die Bildelemente treten nicht g\u00e4nzlich in den Hintergrund. Au\u00dferdem gilt auch hier, dass bei Waren- oder Dienstleistungsidentit\u00e4t oder hochgradiger Produkt\u00e4hnlichkeit ein gr\u00f6\u00dferer Abstand der Zeichen erforderlich ist, um Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verwechslungsgefahr:<\/strong><\/p>\n OGH bejaht Verwechslungsgefahr zwischen den Marken \u201eSmoking\u201c und SmoKings\u201c f\u00fcr Rauchwaren<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr? Marken m\u00fcssen in der jeweils angemeldeten Form verglichen werden<\/a><\/p>\n Keine Verwechslungsgefahr: Marke \u201eBBQLOUMI\u201c verletzt nicht Kollektivmarke \u201eHALLOUMI\u201c f\u00fcr K\u00e4se<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken \u201eMESSI\u201c und \u201eMASSI\u201c. Bekanntheit des Fu\u00dfballers Messi ist ma\u00dfgeblicher Faktor.<\/a><\/p>\n EuGH zur Verwechslungsgefahr zwischen Buchstabenfolgen und Akronymen im Markenrecht<\/a><\/p>\n Eindeutiger Sinngehalt einer Marke kann Verwechslungsgefahr \u201eneutralisieren\u201c<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen FAST EFFECT und EFFECT, EFFECT ZERO, etc<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen BRONCHIPLANT und BRONCHIPRET<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen IONIT und ISONIT<\/a><\/p>\n OGH bejaht Verwechslungsgefahr zwischen \u201eEasystaff\u201c und \u201eProstaff\u201c<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/ogh-4Ob32-21s-blog.jpg\")
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