EuG-Urteil vom 7.7.2021, Rechtssache T-668\/19<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Hersteller von Glas- und Metallverpackungen f\u00fcr die Lebensmittel- und Getr\u00e4nkeindustrie meldete beim EUIPO ein H\u00f6rzeichen<\/strong> als Unionsmarke an. Das Zeichen erinnert an den Klang, der beim \u00d6ffnen einer Getr\u00e4nkedose<\/strong> entsteht, gefolgt von einem Prickeln<\/strong>. Die Eintragung wurde f\u00fcr Getr\u00e4nke und Beh\u00e4lter aus Metall beantragt.<\/p>\n Das EUIPO wies die Anmeldung zur\u00fcck und begr\u00fcndete dies mit fehlender Unterscheidungskraft. Der Markenanmelder brachte eine gegen diese Entscheidung gerichtete Klage beim EuG (Gericht der Europ\u00e4ischen Union) ein.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies zun\u00e4chst darauf hin, dass die Kriterien f\u00fcr die Beurteilung der Unterscheidungskraft von H\u00f6rmarken keine anderen<\/strong> sind als die f\u00fcr die \u00fcbrigen Markenkategorien. Der Verbraucher der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen muss durch die blo\u00dfe Wahrnehmung der Marke <\/strong>in der Lage sein, die Verbindung zu ihrer betrieblichen Herkunft<\/strong> herzustellen.<\/p>\n Der Klang, der beim \u00d6ffnen einer Dose entsteht, wird in Anbetracht der Art der Waren tats\u00e4chlich als ein rein technisches und funktionelles Element<\/strong> angesehen werden. Das \u00d6ffnen einer Dose oder Flasche ist n\u00e4mlich einer technischen L\u00f6sung im Rahmen des Umgangs mit Getr\u00e4nken zum Zwecke ihres Verzehrs inh\u00e4rent, so dass dieser Klang nicht als ein Hinweis auf die betriebliche Herkunft dieser Waren wahrgenommen werden wird. Die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise verbinden den<\/strong> Klang des Prickelns von Perlen unmittelbar mit Getr\u00e4nken<\/strong>. \u00a0Davon abgesehen weisen die Klangelemente in ihrer Gesamtheit betrachtet kein wesentliches Merkmal auf, das als Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren wahrgenommen werden kann.<\/p>\n Das EuG best\u00e4tigte daher das Ergebnis des EUIPO in Bezug auf die fehlende Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke:<\/p>\n Eine Audiodatei, die den Klang enth\u00e4lt, der beim \u00d6ffnen einer Getr\u00e4nkedose entsteht, gefolgt von Ger\u00e4uschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke f\u00fcr verschiedene Getr\u00e4nke und Beh\u00e4lter aus Metall f\u00fcr Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskr\u00e4ftig ist.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Pressemitteilung des EuG vom 7. Juli 2021<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n EuGH zu Farbmarken (\u201eSparkassen-Rot\u201c) \u2013 Unterscheidungskraft infolge Benutzung \/ ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n