OGH-Entscheidung vom 20.5.2021, 3 Ob 72\/21s<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Unternehmen mit Sitz in Gibraltar bot \u00f6sterreichischen Kunden die Teilnahme an Online-Gl\u00fccksspielen an, ohne hierf\u00fcr jedoch \u00fcber die notwendige Konzession in \u00d6sterreich zu verf\u00fcgen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin verlor bei diesem Online-Gl\u00fccksspiel einen hohen f\u00fcnfstelligen Betrag und klagte auf R\u00fcckzahlung der Spielverluste wegen Unerlaubtheit des von der Beklagten angebotenen, gegen das \u00f6sterreichische Gl\u00fccksspielmonopol (Konzessionssystem) versto\u00dfenden, Online-Gl\u00fccksspiels und der daraus resultierenden Nichtigkeit der zugrunde liegenden Gl\u00fccksspielvertr\u00e4ge.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte die Entscheidung. Auch der OGH schloss sich an und wies die Revision der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH hielt eingangs fest, dass die hier zu beurteilenden elektronischen Lotterien<\/strong> im Sinn des \u00a7\u00a012a GSpG, bei denen die Spielteilnahme \u00fcber elektronische Medien erfolgt und auch die Entscheidung \u00fcber das Spielergebnis \u00fcber elektronische Medien zur Verf\u00fcgung gestellt wird, dem Konzessionssystem unterliegen<\/strong>.<\/p>\n Nach der Rechtsprechung des EuGH m\u00fcssen das Gl\u00fccksspiel regulierende nationale Ma\u00dfnahmen geeignet sein, legitimen Schutz zu erreichen und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entsprechen. Der EuGH billigt den Mitgliedstaaten dabei einen weiten Ermessensspielraum zu. Ein Konzessionssystem, der ma\u00dfvolle Einsatz von Werbung sowie neuer Vertriebstechniken k\u00f6nnen hierbei gerechtfertigt sein. Auch VfGH und VwGH gelangten bereits zu dem Ergebnis, dass die Bestimmungen des Gl\u00fccksspielgesetzes, insbesondere des \u00f6sterreichischen Gl\u00fccksspielmonopols, nicht unionsrechtswidrig<\/strong> sind.<\/p>\n Zum Argument der angeblich unzul\u00e4ssigen unterschiedlichen Behandlung von Online-Sportwetten und Online-Gl\u00fccksspielen verwies der OGH auf Rechtsprechung des EuGH, wonach einzelne Arten von Gl\u00fccksspielen durchaus einem staatlichen Monopol, andere Arten hingegen anderen Regulierungsvorschriften unterliegen k\u00f6nnen. Der EuGH hat zudem auch bereits betont, dass von Online-Gl\u00fccksspielen im Vergleich zu herk\u00f6mmlichen Gl\u00fccksspielen durchaus ein gr\u00f6\u00dferes Gefahrenpotential<\/strong> ausgeht.<\/p>\n