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OGH-Entscheidung vom 19.11.2013, 4 Ob 183\/13k<\/p>\n
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 19.9.2013, Rs C-435\/11 \u00fcber ein vom OGH vorgelegtes Vorabentscheidungsersuchen entschieden und dort ausgesprochen, dass nicht gepr\u00fcft werden brauche, ob eine Gesch\u00e4ftspraxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht, um als unlauter und damit verboten angesehen werden zu k\u00f6nnen. Der irref\u00fchrende Charakter einer Gesch\u00e4ftspraxis h\u00e4ngt alleine davon ab, dass sie unwahr ist, weil sie falsche Angaben enth\u00e4lt, oder dass sie ganz allgemein den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf u.a. die Art oder die wesentlichen Merkmale eines Produkts oder einer Dienstleistung zu t\u00e4uschen geeignet ist und ihn dadurch voraussichtlich zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung veranlasst, die er ohne diese Praxis nicht getroffen h\u00e4tte.<\/p>\n
Der OGH hat nun im diesen Sinne entschieden und in der Begr\u00fcndung zusammengefasst, dass die Beklagte durch die unrichtige Information \u00fcber die alleinige Buchungsm\u00f6glichkeit bestimmter Unterk\u00fcnfte den Irref\u00fchrungstatbestand des \u00a7 2 Abs 1 UWG (entsprechend Art 6 Abs 1 der Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken, RL 2005\/29\/EG) erf\u00fcllt hat. Die beanstandete Gesch\u00e4ftspraktik ist als unlauter und damit verboten zu beurteilen, ohne dass die allf\u00e4llige Einhaltung der beruflichen Sorgfalt zu pr\u00fcfen w\u00e4re.<\/p>\n
Mangels bescheinigter Kenntnis der Kl\u00e4gerin von den fr\u00fcher abgeschlossenen Exklusivvertr\u00e4gen der Beklagten kann sich diese jedenfalls nicht darauf berufen, die Kl\u00e4gerin habe die Unrichtigkeit und damit Irref\u00fchrungseignung der beanstandeten Werbeaussage selbst rechtswidrig herbeigef\u00fchrt und k\u00f6nne sich nun nicht darauf berufen.<\/p>\n
Die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung wurde daher erlassen.<\/p>\n
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