OGH-Entscheidung vom 12.5.2021, 6 Ob 79\/21t<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Pr\u00e4sidentin eines Pferdesportverbandes. Der Beklagte ist ein Verein und Medieninhaber der zugeh\u00f6rigen Website, auf der im M\u00e4rz 2019 zwei Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht wurden, denen \u2013 zusammengefasst \u2013 der Vorwurf zu entnehmen war, dass die Kl\u00e4gerin in unzul\u00e4ssiger Weise einen reitsportlichen Wettbewerb manipuliert<\/strong> habe.<\/p>\n Hintergrund dieser Behauptung war einen Schenkungsvertrag samt Nebenvereinbarung<\/strong> mit einem Veranstalter. Diesem Vertrag zufolge erfolgten die Schenkungen unter der Auflage, dass der Veranstalter zu den Dressurturnieren eine bestimmte Anzahl international erfolgreiche Reiter\/innen und Richter\/innen, beides \u00fcber Vorschlag einer bestimmten Person, sollte dieser nicht verf\u00fcgbar sein, \u00fcber Vorschlag eines von der Spenderin namhaft gemachten Dritten nach den international vorgesehenen Einladungsregeln einl\u00e4dt und entsprechende Preisgelder\u00a0dotiert.\u00a0Der Abschluss von Sponsorvertr\u00e4gen bedurfte der Genehmigung der Kl\u00e4gerin. Ausdr\u00fccklich war weiters vereinbart, dass der Veranstalter und ihm zuzurechnende oder nahestehende Dritte keine Werbe-, Sponsoring- oder sonstige Vertr\u00e4ge mit einer bestimmten Familie und bestimmten \u2013 im Einzelnen n\u00e4her angef\u00fchrten \u2013 Gesellschaften<\/strong> abschlie\u00dft.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrt vom Beklagten Unterlassung und Widerruf.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren teilweise ab, da f\u00fcr die \u00c4u\u00dferung, die Kl\u00e4gerin habe in unzul\u00e4ssiger Weise einen reitsportlichen Wettbewerb manipuliert, ein ausreichendes Tatsachensubstrat vorgelegen habe. Die Tochter der Kl\u00e4gerin und eine der genannten ausgeschlossenen Familie nahestehende Reiterin w\u00fcrden in einem sportlichen Konkurrenzverh\u00e4ltnis zueinander stehen. Daraus k\u00f6nne zul\u00e4ssigerweise der Schluss gezogen werden, die Kl\u00e4gerin habe damit in unzul\u00e4ssiger Weise einen reitsportlichen Wettbewerb manipuliert. Der OGH befand die Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt.<\/p>\n F\u00fcr die Ermittlung des Sinngehalts einer \u00c4u\u00dferung<\/strong> ist stets der Gesamteindruck<\/strong> ma\u00dfgeblich. Dieser Gesamteindruck entscheidet auch, ob eine (wertende) Meinungs\u00e4u\u00dferung oder eine Tatsachenmitteilung<\/strong> vorliegt. Der Vorwurf, die Kl\u00e4gerin habe einen Reitsportbewerb manipuliert<\/strong>, gehe \u00fcber das Aufzeigen m\u00f6glicher Interessenkonflikte hinaus. Dabei handelt es sich um eine Tatsachenmitteilung<\/strong>.<\/p>\n Werturteile sind blo\u00df dann vom Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt<\/strong>, wenn sie auf ein im Kern wahres Tatsachensubstrat<\/strong> zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ein Werturteil ist somit nur dann zul\u00e4ssig, wenn es auf einer ausreichenden faktischen Grundlage<\/strong> beruht.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin habe ausdr\u00fccklich die Leitung und Organisation der Turniere einer bestimmten Person \u00fcbertragen und sich lediglich f\u00fcr den Fall, dass dieser nicht zur Verf\u00fcgung stehen sollte, die Nominierung eines anderen Organisators vorbehalten. Die Zusatzvereinbarungen begrenzen ausdr\u00fccklich Sponsorvertr\u00e4ge\u00a0udgl<\/span>, sehen hingegen keinerlei Mitspracherecht hinsichtlich der einzuladenden Reiter oder Reiterinnen vor. Dem Beklagten ist angesichts dieses Sachverhalts der Beweis der Richtigkeit oder das Fehlen der Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung nicht gelungen.<\/p>\n Daher stellte der OGH das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wieder her.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere thematisch passende Blog-Beitr\u00e4ge:<\/p>\n \u201eIm Visier der Justiz\u201c\u2026 Foto mit unrichtigem Begleittext in Zeitungsartikel verletzt Recht am eigenen Bild<\/a><\/p>\n Betrugsvorwurf: Im Rahmen politischer Auseinandersetzung gen\u00fcgt ein \u201ed\u00fcnnes Tatsachensubstrat\u201c<\/a><\/p>\n Buch thematisiert aus konkretem Anlass lang zur\u00fcckliegende Neonazi-Aktivit\u00e4ten: Interesse der \u00d6ffentlichkeit und Pressefreiheit \u00fcberwiegen<\/a><\/p>\n