EuGH-Urteil vom 15.6.2021, Rechtssache C-645\/19<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n 2015 erhob der Pr\u00e4sident der CBPL (des belgischen Ausschusses f\u00fcr den Schutz des Privatlebens) eine Unterlassungsklage gegen Facebook Ireland, Facebook Inc. und Facebook Belgium. Es wurde die Beendigung eines \u201eschweren Versto\u00dfes gegen die Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes des Privatlebens\u201c begehrt. Facebook habe Informationen \u00fcber das Surfverhalten sowohl der Inhaber eines Facebook-Kontos als auch der Personen, die die Dienste von Facebook nicht nutzen, mittels verschiedener Technologien wie Cookies, Social Plugins (z.\u00a0B. die Buttons \u201eGef\u00e4llt mir\u201c oder \u201eTeilen\u201c) oder Pixeln gesammelt.<\/p>\n Das erstinstanzliche Gericht gab der Unterlassungsklage statt. Facebook habe die belgischen Internetnutzer nicht ausreichend \u00fcber die Erhebung und Nutzung der betreffenden Daten informiert. Es stellte au\u00dferdem fest, dass die von den Internetnutzern erteilte Einwilligung zur Erhebung und Verarbeitung der Daten nicht wirksam sei.<\/p>\n Facebook legte Berufung gegen dieses Urteil ein. Im Berufungsverfahren trat die belgische Datenschutzbeh\u00f6rde (im Folgenden: GBA) als Rechtsnachfolgerin des Pr\u00e4sidenten der CBLP auf. Das Gericht erkl\u00e4rte sich f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Berufung jedoch nur insoweit f\u00fcr zust\u00e4ndig, als diese Facebook Belgium betrifft. Soweit die Berufung Facebook Ireland und die Facebook Inc. betrifft, erkl\u00e4rte es sich hingegen f\u00fcr unzust\u00e4ndig. Da festgestellt worden sei, dass Facebook Ireland f\u00fcr die Verarbeitung der Daten verantwortlich ist, sei nach dem Verfahren der Zusammenarbeit und Koh\u00e4renz sei nach Art.\u00a056 der Verordnung 2016\/679 (DSGVO) seit dem 25.\u00a0Mai 2018 offenbar allein der Data Protection Commissioner zust\u00e4ndig, der allein der Kontrolle durch die irischen Gerichte unterliege.<\/p>\n Der Appellationshof Br\u00fcssel setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH entschied in seinem gestrigen Urteil, dass eine nationale Aufsichtsbeh\u00f6rde<\/strong>, die hinsichtlich einer grenz\u00fcberschreitenden Verarbeitung nicht als federf\u00fchrende Beh\u00f6rde<\/strong> fungiert, vermeintliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO einem Gericht eines Mitgliedstaats zur Kenntnis bringen und gegebenenfalls die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens betreiben<\/strong> kann. F\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Verarbeitungen sieht die DSGVO ein Verfahren der Zusammenarbeit und Koh\u00e4renz<\/strong> vor (Art. 56 Abs. 1 DSGVO), das auf einer Zust\u00e4ndigkeitsverteilung zwischen einer \u201efederf\u00fchrenden Aufsichtsbeh\u00f6rde\u201c und den anderen betroffenen nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden beruht. Die DSGVO sieht insoweit vor, dass grunds\u00e4tzlich die federf\u00fchrende Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Feststellung zust\u00e4ndig ist, ob eine grenz\u00fcberschreitende Verarbeitung gegen die Vorschriften der DSGVO verst\u00f6\u00dft, w\u00e4hrend die Zust\u00e4ndigkeit andere nationaler Aufsichtsbeh\u00f6rden die Ausnahme darstellt. Die federf\u00fchrende Aufsichtsbeh\u00f6rde muss wirksam mit den anderen betroffenen Aufsichtsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten<\/strong>. Bei dieser Zusammenarbeit sind die Ansichten der anderen betroffenen Aufsichtsbeh\u00f6rden nicht au\u00dfer Acht zu lassen; ein begr\u00fcndeter Einspruch einer anderen betroffenen Aufsichtsbeh\u00f6rde kann den Beschluss der federf\u00fchrenden Aufsichtsbeh\u00f6rde zumindest vor\u00fcbergehend blockieren. Dies entspricht auch den Art. 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, die das Recht auf den Schutz der personenbezogenen Daten einer Person bzw. auf einen wirksamen Rechtsbehelf garantieren.<\/p>\n Der EuGH entschied zudem, dass die Klagebefugnis<\/strong> einer (nicht federf\u00fchrenden) Aufsichtsbeh\u00f6rde nicht voraussetzt<\/strong>, dass der beklagte Datenverarbeiter \u00fcber eine Hauptniederlassung oder eine andere Niederlassung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats<\/strong> verf\u00fcgt. Der f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter muss jedoch \u00fcber eine Niederlassung im Gebiet der EU<\/strong> verf\u00fcgen.<\/p>\n Im Fall einer grenz\u00fcberschreitenden Datenverarbeitung<\/strong> bezieht sich die Befugnis der (nicht federf\u00fchrenden) Aufsichtsbeh\u00f6rde sowohl auf die Hauptniederlassung des f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen als auch auf andere Niederlassungen<\/strong>, sofern Gegenstand der Klage eine Datenverarbeitung ist, die im Rahmen der T\u00e4tigkeiten dieser Niederlassung erfolgt. Da im vorliegenden Fall die T\u00e4tigkeiten der Niederlassung des Facebook-Konzerns in Belgien<\/strong> mit der Verarbeitung der in Rede stehenden personenbezogenen Daten untrennbar verbunden<\/strong> sind, f\u00fcr die Facebook Ireland hinsichtlich des Unionsgebiets der Verantwortliche<\/strong> ist, erfolgt diese Verarbeitung \u201eim Rahmen der T\u00e4tigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen\u201c und f\u00e4llt daher in den Anwendungsbereich der DSGVO.<\/p>\n Klagen, die vor Inkrafttreten der DSGVO anh\u00e4ngig gemacht wurden, k\u00f6nnen aufrechterhalten werden, sofern diese auf Grundlage der Vorschriften der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutzrichtlinie) beruhen. F\u00fcr Verst\u00f6\u00dfen nach Inkrafttreten der DSGVO kann ausnahmsweise eine (nicht federf\u00fchrenden) Aufsichtsbeh\u00f6rde zur Entscheidung befugt sein, sofern es sich dabei um einen derjenigen F\u00e4lle handelt, in denen diese Aufsichtsbeh\u00f6rde nach der DSGVO ausnahmsweise befugt ist.<\/p>\n Zu guter Letzt betonte der EuGH die unmittelbare Wirkung der Bestimmung der DSGVO, weshalb sich eine Aufsichtsbeh\u00f6rde auch auf diese Vorschrift berufen kann, auch wenn die DSGVO in der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats nicht speziell umgesetzt worden ist.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Facebook und Datenschutz:<\/p>\n Nutzt Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbr\u00e4uchlich aus? BGH beurteilt den Umgang von Facebook mit personenbezogenen Nutzerdaten.<\/a><\/p>\n